Magdeburg l Besser unter Bettensteuer bekannt, forderte die Linke einen Aufpreis pro Hotelübernachtung in Magdeburg als Kulturförderabgabe. Eine Ratsmehrheit ist strikt dagegen.

Deftige Schelte

Von „bescheuert“ bis „blöd“ reichten – nicht eben kulturvoll – die markantesten Attribute, mit denen Gegner der Abgabe in der Ratssitzung ihrem Unbehagen Luft machten. Die Fronten verliefen allerdings nicht zwischen Kulturfreunden und -feinden, sondern viel mehr zwischen Freunden und Feinden des Prinzips, die freie Wirtschaft per Steuer zur stärkeren Mitfinanzierung des Gemeinwohls heranzuziehen.

Linksfraktionschef Oliver Müller verteidigte die Idee mit dem Verweis auf die Steuerstädte Berlin, Dresden und Eisenach und mit einer demonstrativen Ansage: „Kultur ist uns was wert!“ Mit Verweis auf den Hilferuf der Kulturvereine von Feuerwache bis Moritzhof, deren Förderbudgets trotz Teuerung seit über einem Jahrzehnt nicht angepasst wurden, erachtet Müller das Erschließen einer zusätzlichen Einnahmequelle als sinnvoll.

Klagewelle gegen die Abgabe

SPD-Fraktionschef Jens Rösler zeigte zunächst Verständnis für die Idee: „Vorreiter war Köln und Auslöser die Absenkung der Umsatzsteuer für das Beherbergungsgewerbe auf sieben Prozent.“ Die in Summe milliardenschwere Steuerentlastung für das Hotelgewerbe hatten die Liberalen nach der Bundestagswahl 2009 erfolgreich durchgesetzt und dafür im Nachgang viel Kritik auch aus Wirtschaftskreisen kassiert. In der Folge erhoben zahlreiche Kommunen Bettensteuern – und schafften sie nach erfolgreichen Klagen großteils wieder ab.

Gerichte halten die Erhebung der Abgabe mindestens gegenüber Geschäftsreisen für unrechtmäßig; Touristen müssen zahlen, wenn die Kommune es so will. Allerdings sind weitere Klagen anhängig, auf deren Ausgang die SPD gern warten würde, so Rösler. Zweifelhaft mit Blick auf hiesige Verhältnisse sei auch die Relation von Aufwand und Nutzen. „Wir sind nicht Hamburg“, stellt Rösler fest.

Ein Minusgeschäft?

Magdeburger Hotels zählen rund 600.000 Übernachtungen im Jahr, etwa die Hälfte davon von Touristen. Die Verwaltung rechnete bereits im Vorjahr einen Verwaltungsaufwand in Höhe von 23.000 Arbeitsstunden (rund eine Million Euro Personalkosten) aus – bei Einnahmen in Höhe von etwa 750.000 Euro. „Ein Minusgeschäft“, stößt Reinhard Stern für die CDU ins selbe Horn und winkt ab. „Vollkommen überzogen“ nannte dagegen bereits im Vorjahr Ideengeber Karsten Köpp (Linke) diese Rechnung.

Oberbürgermeister Lutz Trümper (parteilos) führt die vergleichsweise schlechten Bilanzen von Magdeburger Hotels gegen die Abgabe ins Feld. Ihre Kapazität sei zu etwa 35 Prozent nicht ausgelastet, zudem entstünden gerade neue und preiswerte Häuser. „Mehr Belastung halten die Hotels in Magdeburg nicht aus.“

Bereits 2010 waren die Grünen mit einem Antrag pro Kulturförder-Bettensteuer gescheitert. Entsprechend stellte sich die Fraktion nun an die Seite der Linken. Seniormitglied Alfred Westphal warb einmal mehr für die Erhebung der Abgabe zugunsten der Kultur in der Stadt. „Ja, wir wollen Kulturhauptstadt werden. Deshalb müssen wir zuerst die Kultur fördern und dann damit Leute anlocken. Und wir kriegen die Leute nur in die Stadt, wenn wir bessere Angebote machen als Schönebeck!“

Kulturstreit

Falko Grube (SPD) sprang über das Stöckchen, das ihm Westphal mit dem zugespitzten und wohl nicht ganz ernst gemeinten Vergleich mit dem Nachbarstädtchen hinwarf. „Wir geben jedes Jahr zig Millionen Euro für Kultur aus!“ (Zwischenruf von Trümper: „Ja! Jedes Jahr 70 Millionen.“) Grube weiter: „Meine Stadt ist eine Kulturstadt! Wer das in Abrede stellt ist bescheuert.“

Jetzt hielt es Westphal kaum mehr auf dem Sitz, denn er – selbst Kulturfreund – habe das so nicht gesagt. Auf verlorenem Posten verwies Jürgen Canehl (Grüne) darauf, dass die Abgabe in 60 Städten gut funktioniere, „und bei 2,10 Euro pro 70 Euro Übernachtungspreis soll mir keiner erzählen, dass deshalb die Leute wegbleiben“. „Unfug“, titulierte dagegen Klaus Kutschmann (BfM) die Abgabe-Idee. „Blöd“, schlug Frank Theile, Chef der linken Splitterfraktion LfM, in die gleiche Kerbe, „ausgerechnet jetzt, wo wir doch Leute anlocken wollen“.

Abstimmung – vom Tisch! Klare Absage für die Abgabe.