Magdeburg l Komplett unterschiedliche Reaktionen löst in der Magdeburger Kommunalpolitik der Vorstoß der Deutschen Umwelthilfe aus. Der Verein hatte vor zwei Wochen an 98 deutsche Städte, darunter Magdeburg, mit generell erhöhter Feinstaubbelastung appelliert, das private Böllern und Feuern zu Silvester zum Schutz der allgemeinen Gesundheit zu untersagen. Die Stadtverwaltung will daraufhin von selbst nicht aktiv werden, sondern verweist auf die Landesregierung. Sie sei zuständig, bei Bedarf einen rechtlichen Rahmen für Feuerwerksverbote zur Luftreinhaltung festzulegen.

Sowohl in der Volksstimme-Leserschaft als auch im Stadtrat löst der Vorstoß der Umwelthilfe völlig geteilte Reaktionen aus. Während sich bereits unmittelbar nach dem Volksstimme-Bericht Befürworter und Gegner auf den Facebookseiten der Redaktion Wortgefechte lieferten, steht die stadtpolitische Auseinandersetzung erst am 14. November 2019 im Stadtrat an.

Zentrales Feuerwerk gewünscht

Eine Allianz aus den drei Ratsfraktionen von Grüne/future!, Linke und Tierschutzpartei/Bund plädiert in einem interfraktionellen Antrag für eine Beschränkung der privaten Silvester-Feuerwerkerei. Der Oberbürgermeister solle Möglichkeiten und Kosten zur Ausrichtung eines zentralen und städtisch organisierten Silvesterfeuerwerks prüfen.

Außerdem sollten feuerwerksfreie Schutzzonen vor Krankenhäusern, Pflegeheimen und Kirchen künftig besser kontrolliert und auf andere Stadtbereiche ausgeweitet werden. Benannt werden dafür Alter Markt, Hasselbachplatz, Brücken und das Elbufer.

Hohe Feinstaubwerte am Neujahrstag

Für den anstehenden Jahreswechsel müssen Feuerwerkfans solche Einschnitte indes noch nicht befürchten – Prüfergebnisse zum Antrag soll der Oberbürgermeister erst im 1. Quartal 2020 vorlegen. In der Begründung zum Antrag verweisen die Fraktionen wie auch die Umwelthilfe vor allem auf gesundheitliche Beeinträchtigungen durch erhöhte Feinstaubkonzentrationen, wie sie auch in Magdeburg regelmäßig in der Silvesternacht gemessen werden. Daneben würden Tiere unnötig in Panik versetzt und Müllberge produziert.

Die AfD-Ratsfraktion sieht im Angesicht der Debatte dagegen eine aus ihrer Sicht geschätzte Tradition in Gefahr. „Silvester sichern!“ ist ihr Antrag überschrieben und fordert, dass sich Stadtrat und Verwaltung klar gegen die Initiative der Umwelthilfe positionieren, die einem „Kanon der grünen Klimahysterie“ entspringe.