Stadtrat Sozialer Wohnungsbau für Magdeburg abgelehnt
Der Stadtrat Magdeburg erkennt keine Wohnungsnot in Magdeburg und lehnt deshalb einen Vorschlag zum sozialen Wohnungsbau ab.
Magdeburg l In den vergangenen Jahren sind die Mieten in den meisten Teilen Deutschlands gestiegen. Auch für Magdeburg sind Wohnungen nicht mehr in dem Maße preiswert zu haben, wie vor zehn Jahren. Daher wollte die Fraktion Die Linke/future!, dass der Stadtrat Magdeburg den Weg frei macht für einen geförderten kommunalen und sozialen Wohnungsbau.
Letztendlich gab es im Stadtrat in der Sitzung vom 24. September 2018 dafür keine Mehrheit – wenngleich einmal mehr deutlich wurde, dass Wohnraum in Magdeburg ein Thema ist.
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft sollte laut Antrag unter Beteiligung des Stadtplanungsamtes einen Maßnahmeplan erstellen, wie ein solches Vorhaben aussehen könnte. Einbezogen werden sollten dabei auch die acht Wohnungsbaugenossenschaften. Thematisiert wurden in dem Antrag u. a. innenstadtnahe Wohnungen für Familien mit Kindern und barrierefreier Wohnraum.
Bereits in einer Stellungsnahme zum Antrag hatte die Stadtverwaltung Magdeburg deutlich gemacht, dass es in Magdeburg nach wie vor preiswerten Wohnraum gebe. Oberbürgermeister Lutz Trümper verwies darauf, dass in Magdeburg nicht der Fehler anderer Städte wiederholt worden sei – nämlich der, die kommunalen Wohnimmobilien zum Großteil zu verkaufen, um die Stadtkasse aufzubessern.
Über die ganze Stadt verteilt gebe es genügend freie, bezahlbare Wohnungen. In vielen Bereichen gebe es sogar Leerstand. Zudem verweist der Oberbürgermeister darauf, dass derzeit durch den Bau neuer Wohnhäuser weitere Kapazitäten entstünden. Und von den Mietpreisen her sei Magdeburg ohnehin nicht zu vergleichen mit den großen Metropolen in Deutschland.
Oliver Müller, der für die Linke im Stadtrat sitzt und den Antrag einbrachte, mochte dieser Argumentation nicht folgen: Man müsse in Magdeburg ja nicht darauf warten, bis auch hier für manchen Menschen keine Wohnung mehr bezahlbar ist.
Seitens der bündnisgrünen Ratsfraktion, die den Antrag der Linken unterstützte, gab es zudem den Hinweis, dass ohne ein Eingreifen eine Gentrifizierung drohe, dass also bestimmte Gebiete nur noch für bestimmte soziale Gruppen bezahlbar sind.
Die Mehrheit im Magdeburger Stadtrat mochte diesen Argumenten nicht folgen und lehnte den Antrag zum sozialen Wohnungsbau in der Landeshauptstadt ab.
