Unterschriften Rad-Kästen für Bürgerentscheid in Magdeburg
Eine Initiative strebt in Magdeburg einen Bürgerentscheid an. Es geht um eine bessere Infrastruktur für Radfahrer. Doch es gibt Streit.
Magdeburg l 7500 Unterschriften benötigen die Initiatoren des Bürgerentscheids für eine aus ihrer Sicht bessere Rad-Infrastruktur für ein erfolgreiches Bürgerbegehren, die Vorstufe des Bürgerentscheids. Bis zum 1. März 2021 sollen die Unterschriften zusammengetragen sein, damit zur Landtagswahl im Juni der Entscheid mit auf dem Wahlzettel steht und die Magdeburger darüber abstimmen können.
Doch wegen der Corona-Beschränkungen ist ein Werben und Sammeln von Unterstützerunterschriften schwierig. Dennoch lassen sich Hauptinitiator Benjamin Gehne und seine Mitstreiter nicht beirren. „Wir erfahren eine breite Unterstützung. Es kommen immer wieder neue Unterstützer, die sich mit einbringen wollen“, sagt er. Mittlerweile hätten sich mehrere Teams gebildet, die in den Stadtteilen unterwegs sind und den Forderungskatalog sowie die Unterschriftenlisten in ihren Freundes- und Bekanntenkreisen verteilen sowie in Briefkästen stecken. Über Videokonferenzen organisieren sie sich.
„Es ist schon schmerzlich, dass wir keine großen Sammelaktionen starten können“, gibt Gehne zu. Doch Not macht eben auch erfinderisch. Über soziale Netzwerke und die Internetseite des neugegründeten Vereins „Gemeinsam Handeln Magdeburg“ als Träger des Entscheids werden die Unterschriftenlisten verteilt und beworben. Andere Magdeburger Organisationen, die die Idee des Bürgerentscheids mittragen, wie der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) oder die RadKultur, verfahren auf die gleiche Weise.
Mittlerweile haben die Initiatoren vor der Geschäftsstelle des ADFC im Breiten Weg ein Fahrrad postiert, an das sie am Gepäckträger zwei Briefkästen montiert haben. Hier können die Unterschriftenlisten „kontaktlos“ eingeworfen werden. Aktuell werde zudem geprüft, ob es weitere Möglichkeiten gibt, Forderungskatalog und Unterschriftenlisten an die Magdeburger Haushalte zu verteilen. Weiterhin wollen die Initiatoren zu bestimmten Terminen auf dem Alten Markt stehen und die Listen einsammeln.
Unterdessen hat es ein Gespräch der Organisatoren mit der Stadtverwaltung gegeben. Verwaltung und auch Kommunalaufsicht hegen Zweifel an der Zulässigkeit des Forderungskatalogs für ein Bürgerbegehren. Unter anderem war moniert worden, dass die Form der Befragung als ganzer Forderungskatalog nicht zulässig sei sowie einige Punkte nicht klar genug formuliert seien. Die Initiatoren des Entscheids sehen das anders. An den unterschiedlichen Rechtsauffassungen habe sich auch nach dem Gespräch nichts geändert, so Benjamin Gehne.
Allerdings habe man eine weitere Forderung aus dem ursprünglichen Zehn-Punkte-Katalog gestrichen, um den Fokus auf den Radverkehr nochmals zu schärfen. So sei nach der Forderung eines jährlichen Ausbaus von 15 Kilometern Gehweg nun auch der Punkt, dass die Stadt quartalsweise Bericht über die Umsetzung der Ziele erstatten soll, gestrichen worden. Am Grundsatz des Bürgerentscheids halte man aber fest, so Benjamin Gehne.
Das fordern die Radfahrer
- Sichere Schulwege: Die Grundschulen sollen durch kindgerechte Radwege miteinander verbunden werden.
- Jährlich sollen 15 Kilometer bestehender Radwege modernisiert oder errichtet werden.
- Ab 2021 sollen jährlich mindestens fünf der gefährlichsten Kreuzungen umgebaut und Gefahrenquellen beseitigt werden.
- Vorrang für den Öffentlichen Personennahverkehr , Fahrrad und Fußgänger durch optimierte Ampelschaltungen oder Wegführungen.
- Auf Radwegen im Bestand sollen pro Jahr mindestens 80 Bordsteinkanten abgesenkt oder barrierefrei werden.
- Bis zum Jahr 2025 sollen jährlich mindestens 2500 neue Radabstellplätze errichtet werden.
- Die Stadt schafft die organisatorischen und personellen Voraussetzungen dafür, dass die Inhalte der Ziele bestmöglich umgesetzt werden können.
- Die Stadt entwickelt mögliche Trassen für Radschnellwege. Ein Konzept soll bis Mitte 2022 vorliegen.
