Rechtsextremismus ist größte Gefahr

Magdeburg l Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr in Sachsen-Anhalt, während die linksextreme Szene schrumpft. Das sind die Kernaussagen des Verfassungsschutzberichtes 2015.

Laut Verfassungsschutzbericht wurden im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt 1400 Menschen als Rechtsextreme eingestuft, 100 mehr als im Vorjahr. Die größte Gruppe mit 800 Personen wird vom Verfassungsschutz als „unstrukturierte Rechte“ bezeichnet. In Magdeburg war laut Kriminalitätsstatistik 2015 die Zahl rechter Straftaten von 122 (2014) auf 186 erfasste Fälle gestiegen. Erwähnung im Verfassungsschutzbericht finden:

Magida: Laut Verfassungsschützern waren im Laufe des Jahres „Radikalisierungstendenzen“ bei Magida festzustellen. Aus Magida wurde 2015 „Magida 2.0“. Seit Juni 2015 fanden im Berichtszeitraum 27 Veranstaltungen statt. Hieran nahmen durchschnittlich 80 Personen teil. Dabei sei eine Verflechtung bis hin zur offenen Zusammenarbeit mit der NPD und Die Rechte zu beobachten gewesen.

NPD: Unter dem Motto „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ fanden in Magdeburg mehrere Wahlkampfveranstaltungen statt. Der Versuch, in Teilen der Bevölkerung die vorhandene Angst vor „Überfremdung“ und „Islamisierung“ zu verstärken, um den Einzug in den Landtag zu erlangen, scheiterte jedoch.

Die Rechte: Der Kreisverband sei im Berichtszeitraum vorwiegend mit hetzerischen Aktionen gegen Asylsuchende und Flüchtlinge in Erscheinung getreten. Am 18. Juli fand etwa eine Mahnwache (Thema: „Asylflut stoppen“) gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in Magdeburg am Westring statt. Am 7. August folgte eine weitere Mahnwache in Magdeburg Neu-Olvenstedt in unmittelbarer Nähe zur Unterkunft am Bruno-Taut-Ring.

16. Januar: Für die jährlich stattfindende rechtsextremistische Demonstration wurde im Gegensatz zu den Vorjahren nicht im Internet oder in anderen öffentlichen Medien geworben. Der äußerst kurzfristig vom sogenannten „Bündnis Magdeburg“ angemeldete „Trauermarsch“ der rechtsextremis-tischen Szene fand am 16. Januar mit etwa 350 Teilnehmern unter dem Motto „Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist“ statt. Die Teilnehmer des Demonstrationszuges führten Transparente aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt („Freie Kräfte Magdeburg/Schönebeck“) und Thüringen mit.

Die Zahl der Linksextremisten ging in Sachsen-Anhalt von etwa 520 im Jahr 2014 auf 480 im vergangenen Jahr zurück. Davon werden landesweit 230 gewaltbereite Linksextremisten insbesondere den Autonomen zugerechnet. Deren Schwerpunkt ist Magdeburg. Bei den Autonomen sei weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung vor allem im Themenfeld „Antifaschismus“ auszugehen, auch wenn größere Demonstrationen in diesem wichtigsten Themenfeld wiederum nicht gelungen seien, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

Laut Kriminalitätsstatistik sank die Zahl linksextremer Straftaten im vergangenen Jahr von 122 (2014) auf 71.

15./16./17. Januar: Linksextreme Gruppierungen hatten sowohl für den 16. als auch für den 17. Januar mobilisiert. Separat dazu mobilisierte die Gruppierung „Zusammen Kämpfen“ gemeinsam mit der „Antifaschistischen Aktion Burg“ zu einer „Vorabenddemo" am 15. Januar. Bei dieser Demo wurden Polizisten verletzt und es kam zu Sachbeschädigungen. Auch bei einer Demo am 17. Januar in Neu-Olvenstedt kam es durch Linksextremisten zu Sachbeschädigungen entlang der Aufzugsstrecke. Während des Demonstrationszuges wurden Farbbeutel gegen ein Dienstgebäude des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt geworfen sowie weitere Fassaden mit Schmierereien beschädigt.

Unter Beobachtung stehen die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) und die Rote Hilfe (RH). Zu nennenswerten Aktionen kam es 2015 in Magdeburg nicht.

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gibt es in Sachsen-Anhalt etwa 30 bis 50 aktive Salafisten. Gefestigte Strukturen in Magdeburg gab es 2015 nicht.