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Verkehr Dutzende Klagen gegen den Advents-Blitzer

Noch keiner, der gegen die Blitzer-Orgie im Advent in Magdeburg gerichtlich vorging, hatte Erfolg.

03.07.2016, 01:01

Magdeburg l Die Magdeburger Verwaltung setzt sich erfolgreich zur Wehr. Noch kein Autofahrer, der gegen die städtische Blitzer-Orgie während der Adventszeit vorging, konnte vor Gericht gewinnen.

„Bisher wurden unsere Verkehrsüberwacher in 26 Gerichtsverfahren als Zeuge geladen. Alle Verfahren wurden gewonnen. Es erfolgte keine Einstellung“, sagte Stadtsprecherin Kerstin Kinszorra auf Nachfrage der Volksstimme. Nach mehreren Geschwindigkeitskontrollen in einem Tempo-30-Bereich auf der Ernst-Reuter-Allee während der zurückliegenden Adventszeit wurden vom Ordnungsamt insgesamt 4537 Verwarnungsverfahren eingeleitet. Von diesen Verfahren wurden 238 (5,25 Prozent) an die Zentrale Bußgeldstelle (ZBS) des Technischen Polizeiamtes (TPA) abgegeben, „weil das angebotene Verwarngeld kommentarlos nicht bezahlt wurde oder der Fahrzeugführer mit dem Angebot nicht einverstanden war“, erläuterte Stadtsprecherin Kinszorra. Wie viele Einsprüche gegen Bußgeldbescheide der Zentralen Bußgeldstelle eingelegt wurden, ist statistisch noch nicht bekannt.

Normalerweise darf in diesem Streckenabschnitt „50“ gefahren werden. Doch rund um die Weihnachtszeit wird in diesem Abschnitt an der Ernst-Reuter-Allee die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf „30“ herabgesetzt. Das ist zwar allgemein bekannt, gerät aber in Vergessenheit, weil elf Monate im Jahr jene Begrenzung nicht gilt. Eine Ankündigung, dass in diesem Bereich geblitzt wird, gab es nicht.

Noch während der ersten Messung des Ordnungsamtes - der Blitzer stand mit Tarnnetz neben einem Baum - meldeten sich die ersten Leser bei der Volksstimme und machten ihrem Ärger Luft. In den ersten sieben Stunden der ersten Kontrolle rauschten damals 1532 Autofahrer in die Blitzerfalle – hauptsächlich Autofahrer im Berufsverkehr. Nachdem die Volksstimme darüber berichtete, hatte die Stadt Besserung gelobt. Solche Aktionen sollen künftig besser im Voraus angekündigt werden, hieß es.