Magdeburg l Eine ungewöhnliche Allianz – zumindest in Sachen Stadtverkehr – hat sich im Magdeburger Stadtrat gefunden. Die Fraktionen von CDU und Grüne/future! rufen zur Sitzung am 21. Januar 2021 mit einem gemeinsamen Antrag zur Attacke auf den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf für eine neue Stellplatzsatzung auf. Initiatoren sind – sonst höchst selten einer Meinung im Rat – der Christdemokrat Michael Hoffmann, zugleich Ratsvorsitzender, und der Grüne Jürgen Canehl.

Hoffmann, wie Canehl neben dem Ratsehrenamt im Wohnungsbau engagiert, lief bereits 2018 Sturm gegen die Pläne der Stadt, Bauherren mittels erneuerter Stellplatzsatzung neben der Schaffung von Abstellplätzen für Pkw auch noch solche für Fahrräder und eine Begrünung von Stellflächen vorzuschreiben; bei Nichterfüllung sind Ablösebeiträge oder im Falle fehlenden Grüns auch Bußgelder zu zahlen – vom Bauherrn.

Richtungswechsel gefordert

Jetzt fordern CDU und Grüne/future! – die Fraktionen stehen jeweils hinter ihrem Vorkämpfer – einen Richtungswechsel in Sachen Stellplatzpflicht in Magdeburg. Von der Pflicht zur Schaffung von Kfz-Stellplätzen sollen Bauherren nach dem Willen beider Fraktionen komplett entbunden und auch nicht mehr mit Ablösezahlungen belegt werden. Stattdessen solle sich die neue Stellplatzsatzung ausschließlich mit der Beseitigung des Mangels an Abstellplätzen für Fahrräder befassen und Investoren (zum Beispiel beim Wohnungsbau und beim Bau öffentlich genutzter Immobilien) mit der Pflicht zur Schaffung von Fahrrad-Abstellmöglichkeiten belegen. Während es den Christdemokraten in dieser Allianz vielmehr um die Entlastung von Bauherren gehen dürfte, setzen die Grünen auf einen weiteren Aufwind für den in den vergangenen Jahren ohnehin wachsenden Anteil des Radverkehrs am Magdeburger Mobilitätsmix.

Als Beispiel für die schwarz-grüne Ratsinitiative hält in der Begründung ihres Antrags die Bundeshauptstadt her. Berlin hat die allgemeine Pflicht zur Schaffung von Kfz-Stellplätzen bei Neu- und Umbauten im Stadtgebiet bereits vor der Jahrtausendwende abgeschafft. Dennoch hätten Untersuchungen zufolge Berliner Bauherren – schon um der Vermietbarkeit ihrer Häuser willen – in etwa gleichem Maße wie zuvor Autostellplätze errichtet, auch ohne Verpflichtung. Auch Magdeburg ist seit dem Auslaufen der alten Satzung im März 2018 stellplatzsatzungsfrei, dennoch würden – aus Sicht von CDU und Grüne/future! ausreichend – Stellplätze für Kfz errichtet. Eine neue Satzung hierfür brauche es nicht. Im Gegenteil könnten ohne Satzung Bürokratie abgebaut und Personalkosten gespart werden, Baukosten reduziert und Verfahren zu Baugenehmigungen beschleunigt und die Umnutzung leerstehender Gebäude erleichtert werden.

Dementgegen sei ein stellenweise akuter Mangel an Abstellflächen für Fahrräder in Magdeburg unbestritten, argumentieren CDU und Grüne/future! unisono. Bauherren zur Beseitigung dieses Mangels heranzuziehen, sei eine für die Stadt gute und preiswerte Variante zur Förderung des Radverkehrs.