Windindustrie Enercon-Krise im Stadtrat Magdeburg
Zur Enercon-Krise fliegen im Stadtrat Magdeburg die Fetzen. Oberbürgermeister Lutz Trümper attackiert die Bundesregierung.
Magdeburg l „Der Industriesektor bot in Magdeburg noch vor einigen Jahren rund 6000 Arbeitsplätze. Nach dem angekündigten Stellenabbau bei Enercon und Zulieferern bleiben 1000 bis 2000.“ Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) hat sprichwörtlich Schaum vorm Mund im Angesicht der Krise, die Tausende Familien in Magdeburg und im Umland in Unsicherheit stürze.
Am Donnerstag, unmittelbar vor der aktuellen Debatte im Stadtrat, hatte Trümper sich mit Enercon-Mitarbeitern getroffen. „Sie erfahren nach 20 Jahren im Job, dass sie im März raus sind. Viele haben vorher andere Jobs aufgegeben und sich in der Branche in Sicherheit gewiegt. Alle dachten doch, das ist die Branche der Zukunft“, so Trümper. Die Leute hätten bei Enercon im Schnitt 2800 bis 2900 Euro brutto verdient. Jetzt hätten sie Angst, dass sie künftig für 1500 Euro Pakete ausfahren müssen.
Das Ausmaß der Einschnitte ist aus Trümpers Sicht vergleichbar mit denen durch den Kohleausstieg in der Lausitz. „Sollen wir das einfach hinnehmen, still sein und zugucken?“ Trümper appellierte an alle Parteien, sich gegenüber Land und Bund klar zu positionieren und „gemeinsam dafür zu kämpfen, dass der Betrieb in Grundzügen in Magdeburg erhalten bleibt“. Das Hauptproblem sieht Trümper in der Energiepolitik des Bundes. „Womit werden all die E-Auto-Batterien künftig geladen? Mit Kohlestrom aus Polen und Atom aus Frankreich? Diese Politik ist irrsinnig und einer Industrienation unwürdig.“
Trümpers massive Kritik zielt auf die zunächst massive Förderung der erneuerbaren Energien hin, die aber nicht von Konzepten und Rahmenbedingungen zum Beispiel zum Ausbau von Infrastruktur und Netzen begleitet worden sei. Schon seit Jahren stünde man auch in der Region vor dem Problem einer Verhinderungspolitik. „Keiner will ein Windrad vor seiner Tür und der Bund will jetzt auch noch die vorgeschriebenen Abstandsflächen auf eintausend Meter erhöhen“, schimpft Trümper. Solche Beschlüsse könne man nicht fassen, wenn man sehe, dass im Osten die Industrie kaputt geht.
„Katastrophal“, nennt Madeleine Linke, Sprecherin der Grünen im Stadtrat, die Auswirkungen der Enercon-Krise auf den Wirtschaftsstandort Magdeburg. Zwar sei es richtig, dass die Bundesregierung großen Anteil an der Entwicklung habe, aber Magdeburg sei auch in der Pflicht. „Beim SWM-Naturstrom werden rund zehn Prozent der Energie durch Windkraft in der Region erzeugt. 90 Prozent kommen aus Wasserkraft in Österreich.“ Die Stadt als Mehrheitseigentümerin der Städtischen Werke müsse darauf einwirken, dass der Anteil regional erzeugter Energie erhöht werde, so Linke. Dafür seien Nachfrage und Anreize zu organisieren, wie zum Beispiel die alleinige Nutzung von Ökostrom in allen städtischen Immobilien. Trümper lehnt genau das aus Kostengründen ab.
„Sozialistische Planwirtschaft“ und einen „Irrweg“ nennt AfD-Fraktionschef Frank Pasemann den staatlich geförderten Ausbau erneuerbarer Energien. Der „von oben verordnete Energiemix“ erzeuge nichts als hohe Kosten. Als einziges Ratslager schloss sich die AfD nicht der Resolution für den Erhalt der Windenergieanlagen-Produktion in Magdeburg an.
Ein hartes Kontra dazu kam von der jungen SPD-Stadträtin Julia Brandt. Das „rechte Spektrum“ konterkarriere den Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die AfD heize die Stimmung gegen erneuerbare Energien auf und ergötze sich daran wie bei der Stimmung gegen Geflüchtete. Leider stoße das Rechtsaußenlager dabei auf offene Ohren bei Teilen von CDU und FDP, attestierte die SPD-Frau unter großem Geraune im konservativen Ratslager. Auch infolge der zitierten Stimmung werde der Ausbau erneuerbarer Energien aktuell massiv gehemmt. Allerdings, so Brandt, habe auch das grün geführte Umweltministerium von Sachsen-Anhalt es versäumt, konkrete Zielvorgaben zum Ausbau im eigenen Land zu setzen.
„Aber es sind auch grüne Umwelt- und Tierschützer, die den Tod von Milanen und Fledermäusen an Windrädern beklagen“, konterte CDU-Rat Oliver Köhn. Er mahnte seine Ratskollegen dazu, sich in der Debatte auf Dinge zu konzentrieren, „die wir hier im Stadtrat beeinflussen können“. „Wir müssen alles tun für die Mitarbeiter von Enercon und Zulieferern, die jetzt ihre Jobs verlieren.“ Jobcenter, Transfergesellschaften, Wirtschaftsförderung – alle müssten an einem Strang ziehen für neue Jobs.
Ein „unverantwortliches und unsoziales Verhalten“ attestierte der Linke Chris Scheunchen der Enercon-Unternehmensführung. Die Fördermittel seien abgegrast, die Karawane ziehe weiter ohne jede Rücksicht auf Arbeitnehmerinteressen und persönliche Schicksale. Die aktuellen Vorgänge seien die Quittung für eine verfehlte Subventionspolitik, die Unternehmen zu wenig in die Pflicht nehme, wirklich gute, tariflich bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen und betriebliche Mitbestimmung zu gewährleisten. „Die Energiewende funktioniert nur im Miteinander von Umwelt- und Arbeitnehmerinteressen, von Klimaschutz und Sozialem.
Am Schluss verabschiedete der Stadtrat einstimmig bei Enthaltung der AfD einen Appell an Landes- und Bundesregierung, unverzüglich nach Lösungen zum Erhalt des Produktionsstandortes Magdeburg zu suchen. Oberbürgermeister Trümper ist am Montag zum Krisengespräch mit Vertretern von Enercon beim Wirtschaftsminister eingeladen. „Da werde ich deutlich meine Meinung sagen, aber ob das was bringt?“ Resigniertes Schulterzucken.
