Keine Zusage über Köpfe hinweg getroffen

Oebisfelde l Die heftige Kritik gegen den städtischen Bauamtsleiter Uwe Dietz von Mitgliedern des Hauptausschusses, er hätte über die Köpfe der kommunalpolitischen Entscheider hinweg eine finanzielle Zusage getroffen (Volksstimme berichtete in der Sonnabend-Ausgabe), hat aus den Reihen der kommunalpolitischen Mandatsträger der Einheitsgemeinde Stadt Oebisfelde-Weferlingen gleichfalls zu Unmutsäußerungen gegenüber den Kritikern geführt.

Dietz, der zugleich das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters innehat, informierte, dass die betreffende Sanierungsmaßnahme auf Initiative des Ortschaftsrates Hödingen unter Beteiligung des damaligen Ortsbürgermeisters Heinrich Könnecke angeschoben und veranlasst wurde.

Der Hödinger Darts-Verein hätte sich seinerzeit bereit erklärt, bei Reparatur und Umbau des im städtischen Eigentum befindlichen Sportlerheims mitzuwirken. Der Stadtrat hatte dann den Auftrag an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Benutzungs- und Entgeltordnung (BEO) erteilt, derartige Lösungsansätze innerhalb der Neufassung der BEO zu berücksichtigen beziehungsweise derartige Verfahren zu prüfen, so die Volksstimme-Recherche. Unter dieser Maßgabe erfolgten mit Beteiligung des Ortsbürgermeisters auch die entsprechenden Abstimmungen mit dem Verein, erklärte Dietz.

Es hat nach dieser Aussage keine verbindliche Zusage einer Kostenübernahme seitens des Bauamtsleiters gegeben. Damit würde die aktuelle Information für den Hauptausschuss über die Absprache während eines Vor-Ort-Termins am 20. Juli 2017 zwischen Vertretern des Bauamtes und des Hödinger Vereins vor Beginn der Umbaumaßnahme nicht korrekt wiedergegeben sein. Darin heißt es: „Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins am 20.07.2017 haben Vertreter des Bauamtes und Vertreter des Vereins vor Beginn der Umbaumaßnahme abgestimmt, dass die entstehenden Kosten und die Bezahlung der Helferstunden von der Stadt Oebisfelde-Weferlingen übernommen werden“.

Dieser Hinweis in der Sitzungsvorlage wurde insbesondere von WfO-Stadtrat Matthias Polep und Linken-Stadträtin Sabine Bastigkeit, beide gehören dem Hauptausschuss an, in der November-Sitzung zum Anlass für die öffentliche harsche Kritik genommen.

Bauamtsleiter Dietz reagierte mit Enttäuschung über diese Kritik in öffentlicher Sitzung. Insbesondere, weil diese Äußerung nicht in seinem Beisein erfolgt ist, er somit nicht unmittelbar für Aufklärung hätte sorgen können. Darüber hinaus hätte in dieser Sache der Ortschaftsrat Hödingen angehört werden sollen, da dieser maßgeblich an einer Aufklärung des Sachverhaltes hätte mitwirken können. „Der Plan war eine zeitlich begrenzte Verrechnung bei den Nutzungskosten, da dies der wirtschaftlichste Weg für die Kommune wäre“, informiert Dietz zu den damaligen Vorhaben.

Kraul, in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender, hatte die öffentliche Kritik an den Bauamtsleiter in der Sitzung unmittelbar zwar missbilligt, weil die damit zur Personalie geworden war. Er konnte allerdings diese unmutsartig geäußerte Kritik von Polep und Bastigkeit nicht stoppen.

Dietz selbst wird sich als Bauamtsleiter auch weiterhin nicht an kommunalpolitischen Diskussionen beteiligen, sondern sich einzig seinen dienstlichen Belangen mit voller Kraft widmen, war von ihm zu erfahren. Mit Kritik könne er umgehen, die muss jedoch in einer offenen Art und Weise und im Beisein der Betroffenen erfolgen.

Bürgermeister Hans-Werner Kraul betrachtet die Angelegenheit mit Bedauern, will die Vorwürfe aufklären, war zu erfahren. Er ist davon überzeugt, so sein Statement auf Anfrage, dass Bauamtsleiter Dietz solch eine Zusage außerhalb seiner Kompetenz als Bauamtsleiter niemals zugesagt hätte und auch zukünftig so nicht treffen werde.

Pikant dabei: Der Antrag auf Kostenerstattung wurde in der Oktober-Sitzung 2019 des Hauptausschusses mit der Entscheidung vertagt, eine detaillierte Aufschlüsselung der Helferstunden vorzulegen und darzustellen, wie diese abgerechnet wurden. Zudem wurde um Klärung gebeten, ob es Absprachen gab und wie es zu diesen kam.

In der vergangenen Zusammenkunft im Rittersaal informierte Peter Lieske vom Amt für zentrale Verwaltungsdienste, dass dieser Antrag auf Kostenübernahme erst jetzt wieder zur Vorlage kommen konnte, weil der so lange „untergegangen“ war.

Die Mitglieder des Hauptausschusses einigten sich letztendlich darauf, die Materialkosten in Höhe von etwas mehr als 4550 Euro zu erstatten, die Helferstunden im Ansatz von 2810 Euro aber hingegen nicht.

Diese Entscheidung beruhte auf ähnlichen Eigenleistungen von anderen Vereinen und Gemeinschaften bei Vorhaben an oder in städtischen Einrichtungen.