Oebisfelde l In kompletter Besetzung mit neun Mitgliedern tagte der Hauptausschuss am Donnerstag im Rittersaal. Im Ergebnis kann der Fachausschuss für sich verbuchen, wichtige Vorarbeit für Beschlüsse des Stadtrates gefasst zu haben.

Feuerwehrrente

So wurde einstimmig die als Feuerwehrrente bekannte Zusatzleistung für die Altersversorgung von Feuerwehrkammeraden und -kameradinnen, die innerhalb der Wehren in der Einheitsgemeinde ihren Dienst verrichten, zur Bewilligung durch den Stadtrat empfohlen.

Immerhin werden die kommenden Haushalte dadurch mit jährlich 56.000 Euro belastet, denn dieser mit der ÖSA-Versicherung abzuschließende Rahmenvertrag ist dauerhaft bindend. Trotz dieser jährlichen Summe befand der Ausschuss, dass solch ein Beschluss als besonderer Vertrauensbeweis wie Wertschätzung anzusehen ist, fasste Hans-Werner Kraul (CDU) als Ausschussvorsitzender und Bürgermeister das einmütige Votum in Worte.

Nachtragshaushalt

Die Diskussion um die erste Nachtragshaushaltssatzung 2020 endete mit einer Empfehlung, dieses Konstrukt zu genehmigen – allerdings mit dem Abstimmungsergebnis von fünf Ja-, zwei Nein-Stimmen, bei zwei Enthaltungen. Ratsfrau Silke Wolf (Die Linke) kündigte bereits im Vorfeld der Stadtratssitzung erheblichen Aufklärungsbedarf für dieses Thema an.

Notwendig ist dieser Beschluss jedoch allemal, um die derzeitige Haushaltssperre wieder aufheben zu können.

Baugebiet Lehmweg

Heftig attackierte UWG-Ratsfrau und Oebisfeldes Ortsbürgermeisterin Bogumila Jacksch die Stadtverwaltung, als die Beratung über einen neuen Erschließungsträger für das Oebisfelder Bebauungsgebiet Lehmweg zur Sprache kam. Sie warf der Verwaltung „über Jahre währende Versäumnisse bei der Vermarktung“ vor. Erst das Engagement der UWG hat dazu geführt, dass ein Wechsel bei den Erschließungsträgern stattgefunden hat.

Dem widersprach Ordnungsamtsleiter Detlef Meyer auf dem Fuße: Vielmehr konnten der alte wie neue Erschließungsträger sich erst nach wenigen Wochen juristisch über die Modalitäten des Wechsels einigen. Erst jetzt kann die Stadt Einfluss nehmen. Davon abgesehen, beharrt die Evangelische Landeskriche auf ihr flächenmäßiges Erbbaurecht. Mit dem Bau einer Kita auf diesem Areal wird aber ein Großteil der Erbbaufläche belegt. Es bleibt genügender unbelasteter Baugrund, schob Linken-Ratsfrau Wolf nach. Der Wechsel wurde einstimmig befürwortet.

Bürgerbudget

Unter dem Punkt „Anfragen und Anregungen“ entzündete sich eine kontroverse Diskussion über die Forderung eines Bürgerbudgets durch die „Arbeitsgruppe Süd“ und das künftige kommunalpolitische Miteinander. Die Meinungen reichten ergebnislos von einem Treffen für eine Aussprache aller Stadt- und Ortschaftsräte bis zum Start eines Verständigungsprozesses.