Oebisfelde l Die öffentliche Diskussion um eine mögliche Erhöhung der Gewerbesteuer von derzeit 350 auf dann 375 Prozentpunkte ebbt nicht ab. Jetzt meldet sich auch das Mitglied des Oebisfelder Ortschaftsrates, Robert Damm (UWG) aus Breitenrode, mit einem Brandbrief zu Wort. Damm wäre von solch einer Steueranhebung als Taxi- und Mietwagenunternehmer direkt betroffen.

Der Mandatsträger geht davon aus, dass derzeit ein Wirtschaftsabschwung zu bemerken ist. Deshalb hält er auch die Planung der städtischen Verwaltung bis zum Jahr 2030 „für eine Milchmädchenrechnung“. Er begründet seine Annahme damit, dass bei Umsatzeinbrüchen von Unternehmen die Kämmerei der Stadtverwaltung bereits gezahlte Umsatzsteuer, erstatten muss. „Wir als Einzelunternehmer bekommen die Gewerbesteuer nicht als Geschenk zurück, sondern können die Gewerbesteuer nur gegen unsere Einkommensteuer gegenrechnen“, will Damm gegenüber der Öffentlichkeit klargestellt wissen.

Damit geht das UWG-Mitglied in Konfrontation zur Aussage der WfO-Fraktion durch Frank Hintersdorf aus Wassensdorf. Dessen Zustimmung für eine Erhöhung des Steuersatzes beschreibt Damm als eine wirtschaftlich inkompetente Aussage, bei der sich ihm, also Damm, die Nackenhaare sträuben. Er erteilt den Rat, dass die WfO-Mitglieder untereinander den Dialog suchen sollten, bevor sie den mit den Bürgern eingehen wollen.

Auf Sponsoren angewiesen

UWG-Ratsherr Damm moniert, dass seit Jahren Vereine und Kindergärten mit immer weniger Geldmitteln auskommen müssen, sogar auf Sponsoren angewiesen sind. Das gilt im Kleinen wie im Großen. „Wer dann behauptet, jetzt müssten auch die Selbstständigen ihren Beitrag leisten, hat scheinbar in den letzten Jahren nichts von alldem mitbekommen“, rügt Damm scharf die Hintersdorf-Forderung.

Das CDU-Ortschaftsratsmitglied geht weiterhin auf die Empfehlung des jüngst wiedergewählten Sprechers des Wirtschaftsrates, Manfred Wesche, ein, der gefordert hatte, vor einer Erhöhung der Gewerbesteuer das Gespräch mit den Betroffenen zu suchen (Volksstimme berichtete).Damm fügt hinzu, und erinnert, dass er im Verlauf der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses vorgeschlagen hat, dass die Mitglieder des Stadt- und der Ortschaftsräte auf die Aufwandspauschale verzichten sollten, bis der Stadthaushalt wieder schwarze Zahlen ausweisen kann. Er bedauert, dass er für diesen Vorschlag „nur kollektives Schweigen“ als Antwort erhielt. Damm schlägt deshalb vor, dass die Bürger ihre Volksvertreter fragen sollten, welchen Beitrag sie zum Gemeinwohl leisten. Er, Damm, sagt zu, „dass er seine Aufwandspauschale den drei Kindergärten und der Kinderkrippe in Oebisfelde spendet“.

Seine Kritikflut gießt Damm auch über dem städtischen Wirtschaftsförderer aus. Er hinterfragt, ob diese Personalie im Haushalt noch aufrechterhalten sein muss. Die Begründung für eine Stellenstreichung nimmt Damm aus der Stellenbeschreibung, die die Wirtschaftsförderung als eine sogenannte freiwillige Aufgabe einstuft. Diese Aufgabe erfordert jährlich einen fünfstelligen Betrag, den sich die Kommune Oebisfelde-Weferlingen derzeit nicht leisten kann, so seine Begründung.

Das UWG-Mitglied will erkannt haben, „dass die Stadtverwaltung nicht effizient genug arbeitet“. Es sieht bei der kommunalpolitischen Entwicklung zudem keine Zukunft für eine Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen. Es sollte über eine Trennung nachgedacht werden.