Oebisfelde l Dieses Schreiben vom Land Sachsen-Anhalt schlug Mitte März schon mächtig auf die bevorstehende Osterstimmung bei Bürgermeister Hans-Werner Kraul (CDU), Kämmerin Regina Sobeck und Bauamtsleiter Uwe Dietz. In knappen Sätzen informierte das Wirtschaftsministerium des Landes Sachsen-Anhalt, dass die für Oebisfelde-Weferlingen zugesagten Landesfördermittel für den Breitbandausbau in Höhe von zwei Millionen Euro nicht zur Auszahlung kommen werden. Wie Kraul im Gespräch mit der Volksstimme am Mittwoch zudem informierte, betrifft diese Absage allerdings auch alle weiteren Fördermittel für die Breitbandinitiative Börde.
Die Begründung aus dem Ministerium lautete, so Kraul, dass das Vorhaben "überzeichnet" sei. Die vom Bund zur Auszahlung kommenden finanziellen Mittel seien in ausreichender Betragshöhe anzusehen.
Diese Begründung beinhaltet jedoch Ansatzpunkte für den Bürgermeister und Verwaltungschef der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen, die durchaus die Konsequenz daraus zulassen, gegen dieses Versagen von zugesagten Fördermitteln rechtlich vorzugehen.
Eine Entscheidung, die sicherlich nicht nur in der Kommune Oebisfelde-Weferlingen überlegt wird. Dort allerdings wird sich kommenden Montag der Hauptausschuss im Oebisfelder Burgverbinder in nichtöffentlicher Sitzung zusammenfinden, um ein entsprechendes Vorgehen zu beraten und letztendlich einen Entschluss zu fassen. Immerhin muss die Kommune Oebisfelde-Weferlingen insgesamt 40 Prozent der Gesamtkosten allein finanzieren.
Wie Bürgermeister Kraul äußerte, bleibt es jedoch bei der Zielstellung für die Einheitsgemeinde, ein flächendeckendes Breitbandnetz zu schaffen. Es gab bereits Gespräche mit Unternehmen, die für den Ausbau dieser superschnellen Kommunikationswege infrage gekommen wären. Kraul: "Wir haben unseren Bürgern zugesagt, das Vorhaben unter dem Dach der Breitbandinitiative Börde in die Tat umzusetzen. Dazu stehe ich nach wie vor."
Die zahlenmäßige Größe des Vorhabens in Höhe von 30 Millionen Euro für die Kommune lassen diese zwei Millionen Euro eher weniger entscheidend erscheinen. Die Bundesförderung minimiert die Gesamtsumme um die Hälfte. Doch es verbleiben eben 15 Millionen Euro Eigenanteil, und nicht wie geplant 13 Millionen, die in Jahres-Chargen refinanziert werden sollten. Angesichts der laufenden Konsolidierung der finanziell arg strapazierten Kommune wiegen diese zwei Millionen Euro dann doch schon schwer.
Rückblende: Bereits seit dem Jahr 2016 befassten sich die politischen Gremien und die Stadtverwaltung der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen mit dem Projekt Breitbandausbau. Es herrschte große Unstimmigkeit in den Fraktionen des Stadtrates, ob diese finanzielle Bürde zu stemmen sein, ob die Technik nicht schon in wenigen Jahren überholt sein wird.
Ende August vergangenen Jahres beschloss der Kreistag Börde die Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis und den acht in der Arbeitsgemeinschaft beteiligten Verbands- und Einheitsgemeinden. Nach viel Vorarbeit "hinter den Kulissen" sollte es mit großen Schritten weiter vorangehen. Vom Bund hat die Arbeitsgemeinschaft (Arge) bereits eine Förderung von mehr als 95 Millionen Euro für den Breitbandausbau erhalten. Ein Konzessionspartner wurde mit dem Unternehmen DNS:NET auch gefunden. Das Ergebnis: Unter Federführung des Landkreises wird das Glasfasernetz als Giga-Netz gebaut, DNS:NET betreibt das Netz dann.
Ende 2017/Anfang 2018 soll nun mit dem flächendeckenden Ausbau begonnen werden. Das Besondere daran ist: Es wird ein Giga-Netz aufgebaut. Glasfaser wird bis ins Haus verlegt. Nach 21 Informationsabenden in der Einheitsgemeinde und einer eher verhaltenen Nachfrage für Breitbandanschlüsse in Stadt und Land kippte dieses Verhältnis vielversprechend zu Gunsten der Breitbandinitiative im Oktober vergangenen Jahres. Statt der notwendigen 47 Prozent Anmelder als Mittelwert aller Haushalte in der Kommune schoss diese Marke bis auf jetzt 62 Prozent.
