Feuerwehr Oebisfelde: Kein Geld für Drehleiter
Gibt es doch noch Fördermittel für eine neue Drehleiter Oebisfelde? Innenminister Stahlknecht machte bei einem Treffen keine Zusagen.
Oebisfelde l Minister Stahlknecht versprach kein Geld, jedoch Unterstützung. Bürgermeister Hans-Werner Kraul hatte vor dem Treffen von seinem Parteikollegen aus der Landesregierung am Donnerstag im Oebisfelder Rathaus aber durchaus eine finanzielle Zusage erwartet. Schließlich hatte ihm Innenminister Stahlknecht noch zu Jahresbeginn bei einer Zusammenkunft entsprechende Fördermittel für die Neubeschaffung eines Drehleiterfahrzeuges für die Oebisfelder Feuerwehr in Aussicht gestellt.
Damit wäre die Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen aus dem finanziellen Schneider gewesen, die Kommunalaufsicht hätte keinen Grund die Neubeschaffung zu kritisieren und die laufenden Kosten für das Leihfahrzeug, dass bereits kurz nach dem Unfall des Drehleiterfahrzeuges im September 2016 im Oebisfelder Feuerwehrhaus stationiert ist, wären nicht mehr fällig. Immerhin kommt dieses unverzichtbare Einsatzfahrzeug auf Leihbasis dem kommunalen Haushalt der Einheitsgemeinde monatlich mit einem Euro-Betrag in vierstelliger Höhe teuer zu stehen.
Doch der Innenminister musste im Gespräch mit Bürgermeister Kraul seine guten Absichten als nicht zu verwirklichende Tatsache titulieren. Zur Begründung, so Kraul gegenüber der Volksstimme, hat der Innenminister eine Gesetzeslinie angeführt. Landesweit sollten ursprünglich vier Drehleiterfahrzeuge beschafft werden. In diesem Fall hätte die Ausschreibung auch die sogenannte Rabattierung ermöglicht.
Mittlerweile aber, so die Begründung, ist jedoch nur der Bedarf eines Drehleiterfahrzeuges, nämlich das für die Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen übrig geblieben. Und durch diese neue Konstellation sind dem Innenministerium die Hände gebunden, eine entsprechende Förderung zu erteilen, erklärte Kraul.
Fakt ist allerdings, dass ein Betrag von rund 600.000 Euro für die Ersatzbeschaffung im aktuellen Haushalt eingestellt ist. „Wenn alle Stricke reißen, dann zahlen wird diese stramme Summe aus unserer vorhandenen Deckungsreserve“, so die Erklärung des Bürgermeisters. Doch soweit scheint es noch nicht zu sein, denn Minister Stahlknecht will bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Börde für die Einheitsgemeinde vorsprechen, ob nicht doch die Möglichkeit besteht, diesen eminent wichtigen Kauf der Drehleiter im Rahmen des Brandschutzes und der Hilfeleistung über eine Kreditaufnahme zu ermöglichen.
Die Aufsichtsbehörde hat nämlich erst vor Kurzem das Limit für eine Kreditaufnahme durch die Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen nur auf den Anteil für die Breitbandinitiative genehmigt. Darüber hinausgehende Kredite für den Haushalt wurden untersagt. „Wir sind mehr als dankbar, dass sich Minister Stahlknecht für die Einheitsgemeinde verwendet. Die Erweiterung des Kreditlimits wäre uns eine große Hilfe“, betonte der Einheitsbürgermeister.
Nicht einmischen wird sich das Innenministerium in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, so die ausdrückliche Erklärung von Stahlknecht gegenüber Kraul. Hintergrund ist der Vorstoß der Linken-Kreistagsabgeordneten Silke Wolf aus Breitenrode. Die in 2016 abgewählte Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen strebt aktuell ein weitreichendes Selbstbestimmungsrecht der Ortschaftsräte an.
Wie der Innenminister gegenüber dem Ältesten der evangelischen Stiftung Neinstedt versicherte, brauchen die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, die sich auch in Etingen in einer Ausbildung befinden, keine Ängste vor einer Abschiebung hegen. Jaekel war eigens in dieser Sache zu dem Ministergespräch nach Oebisfelde gekommen.
