Oebisfelde l Harter Tobak, was Vorsitzender Marco Sobotta mutmaßt. Als hinweisendes Moment für die Vorwürfe sieht Marco Sobotta als Vorsitzender der Stadtelternvertretung der Kommune Oebisfelde-Weferlingen eine zu langsame Bearbeitung, noch dazu in der Urlaubszeit. Er fordert daher sogar ein eigenes Fachamt.

Für die ab Oktober 2018 geplante neue Kostenbeitragssatzung für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt stellt Sobotta fest, dass die Gebühren seit 2013 in der Kommune Oebisfelde-Weferlingen in der Höhe Bestand haben. Jedoch: „In der Zeit um 2015, als alle Gemeinden die Kosten erhöht haben, konnte der dafür eingesetzte Arbeitskreis dem Stadtrat keinen entsprechenden Entwurf zum Beschluss vorgelegen“, so der SEV-Vorsitzende. Sobotta weiter: „Jetzt, drei Jahre später, wurde der Arbeitskreis wieder zusammengerufen, um mit den von der Verwaltung vorgelegten Zahlen eine neue Kostentabelle zu erarbeiten. Mathematisch mögen die Kostenbeträge jetzt richtig sein, aber wir als Elternvertretung finden dieses Zahlenwerk ungerecht.“ Der SEV möchte deshalb nun Anfang August mit der Verwaltung zusammenkommen, um sich die Berechnungsgrundlagen erklären zu lassen.

„Mathematisch korrekt zahlt die Stadt laut ihren Zahlen 65 Prozent nach Abzug der Landes- und Kreismittel, die Eltern somit 35 Prozent. Aber es ist den Eltern schwer erklärbar, dass dann ab dem Oktober die Krippenplätze bis zu 22 Euro und Hortplätze bis zu 14 Euro pro Monat teurer werden und parallel ein Kindergartenplatz bis zu 53 Euro günstiger wird. Noch dazu, wo das Land Sachsen-Anhalt daran arbeitet, wohl zu Jahresbeginn 2019 die komplette Kosten-/und Zuweisungsstruktur zu verändern“, hinterfragt Sobotta das Zahlenkonstrukt der Verwaltung.

Für das SEV-Gremium stellt Sobotta fest, dass der in der Haushaltskonsolidierung befindlichen Kommune kein Loch in den Haushalt gerissen werden soll. Der SEV-Vorstand spricht sich lediglich im Wege einer sozialen Gleichbehandlung dafür aus, die Änderung der Satzung nicht einzuführen, weil es so zur Mehrbelastung von Einzelfällen kommt. Auch das Thema Hort-Ferienpauschale ist deshalb in enger Abstimmung mit den Hort-Eltern abzusprechen.

Anhörung zu kurzfristig geplant

Da eine Anhörung der Eltern bis zum Juli-Monatsende zu kurzfristig ist, so Sobotta, sollten die Eltern ihre Stellungnahme der Verwaltung bis zum Sonnabend, 11. August mitteilen dürfen, denn für diesen Termindruck sind die Eltern nicht verantwortlich.

Ebenfalls großes Magendrücken hat der SEV in Person des Vorsitzenden mit der Essensversorgung außer dem Mittagessen in den städtischen Einrichtungen der Stadt Oebisfelde-Weferlingen. Für den SEV steht außer Frage, dass es zum kommenden August keine Kostenbeitragssatzung für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen in Sachsen-Anhalt geben kann, worin eine Kostenpauschale für die Kinderverpflegung enthalten ist – also eben auch für die Kommune Oebisfelde Weferlingen. Nach aktuellem Stand des Kinderfördergesetzes (KiföG) Sachsen-Anhalt ist geregelt, das die Eltern die Verpflegungskosten in den Kindertagesstätten zu tragen haben. „Das heißt aber auch, dass wie jetzt die Eltern für die Verpflegung der Kinder finanziell verantwortlich sind. Frühstück, Getränke und Vesper werden entweder mit 11 Euro/Monat berechnet, oder es sind 6 Euro/Monat für die ,Brotdosen von Zuhause‘ plus Getränke und zusätzliche Nahrungsmittel fällig“, erläutert Sobotta. Er stellt zudem fest, dass die Eltern ihren Beitrag für die weiterhin gute Versorgung ihrer Schützlinge beitragen wollen. Und wissen auch, dass mit den derzeitigen Pauschalen den Kindern gesunde und qualitative hochwertige Lebensmittel eben nicht gereicht werden können.

Der SEV-Vorsitzende bekundet zwar, dass die Eltern dankbar sind, dass die Verwaltung mit ihrer Kompetenz Vorschläge erarbeitet, wie die Versorgung ab dem kommenden Oktober aufrechterhalten werden kann. Jedoch wird von ihm auch festgestellt, dass die Informationen an die Eltern in der Sache viel zu spät erfolgt sind. „Darüber hätte schon Mitte des ersten Quartals 2018 informiert werden müssen. Seit diesem Zeitpunkt war der Verwaltung bewusst, dass die derzeitige Vorgehensweise nicht mehr rechtlich umsetzbar ist“, meint Sobotta. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Verwaltung auch die Fristverlängerung vom 1. August auf den 1. Oktober für die Umsetzung der neuen Kita- Satzung beim Landkreis eingereicht, so der Sobotta-Tenor.

Die Eltern sind über die entstehenden Kosten der jeweiligen erarbeiteten Möglichkeiten mit zu informieren, um es bewerten zu können, sieht Sobotta einen Verzug in der Informationskette. Nach seiner Ansicht muss den Erziehungsberechtigten die eigenständige Möglichkeit eingeräumt werden, die Möglichkeiten und die Angebote der jeweiligen Betreuungseinrichtung zu bewerten, um sich entscheiden zu können. Das ist bei der Kürze der Zeit jetzt nur noch schwer umsetzbar, vor allem durch die begonnene Ferien- und Urlaubszeit, kritisiert der SEV-Vorsitzende. Auch hätten die Eltern das Gefühl, dass die Verwaltung ihre Alternativen an dem Bedarf der Kinder, Eltern und Leiterinnen vorbei erarbeitet. „Den Eltern wird bewusst, dass in Oebisfelde Weferlingen ein Amtsleiter für die Themen des Schul- und Sozialausschusses fehlt“, sieht Sobotta ein Manko in der Verwaltungsstruktur.

„Zusammenhängend ist zu sagen“, so Sobotta, „dass die beiden Themen zu wichtig sind, um sie in der Sommerpause mal schnell durchzuschieben.“ Diese Problematiken verdienen nach seiner Ansicht mehr Aufmerksamkeit in dafür notwendiger Zeit.