Kita-Aus Empfehlung: Schließung unter Vorbehalt
Das erste Votum über die Zukunft der Kindertagesstätte Breitenrode fiel Montagabend im Verlauf der Sitzung des Schul- und Sozialausschusses.
Oebisfelde l Mit 4 Ja- und einer Nein-Stimme empfahl die Runde die Schließung der Einrichtung zum kommenden 1. August, allerdings unter Vorbehalt. Trotz aller höflicher Begrüßung und dem Bestreben eines freundlichen Miteinanders: Zwischen den Mitgliedern des Schul- und Sozialausschusses, Stadtratsmitgliedern, Bürgermeister Hans-Werner Kraul, Ortsbürgermeisterin Bogumila Jacksch, Kita-Leiterin Ute Eckert, Mitarbeitern der Verwaltung und Susann Brietz als Vertreterin des Personalrats, dem Vorsitzenden des Stadtelternrates, Marco Sobotta und der Elterninitiative für den Erhalt der Kita Breitenrode, lag bei der Ausschusssitzung am Montagabend knisternde Spannung in der Luft.
Mit Geschick im Wort und in der Gesprächsführung eindeutig nahm die Vorsitzende des Schul- und Sozialausschusses, SPD-Stadträtin Angela Leuschner, im Vorfeld der Beschlussfassung über die Zukunft der Kita Breitenrode die im Raum stehende Schärfe. Leuschner gab vor der Abstimmung einen kurzen Rückblick auf die Entwicklung für diese Entscheidung und trug aus Sicht der Verwaltung und des Ausschusses die wichtigsten Eckpunkte nochmals vor.
Da sich so gut wie kein Diskussionsbedarf mehr innerhalb des Gremiums ergab, forderte die Ausschussvorsitzende die Abstimmung für die Empfehlung ein. Sie selbst, die CDU-Ausschussmitglieder Michael Heiligtag und Kerstin Dörfel, die in Vertretung für Jörg Stövesandt an der Sitzung teilnahm, sowie Doreen Wienecke von der Linken-Fraktion stimmten für das Aus zum kommenden 1. August. Allerdings nur dann, wenn ein entsprechender Kooperationsvertrag der Stadt Oebisfelde-Weferlingen mit der Nachbargemeinde Velpke nicht zustande kommt. Allein Ausschussmitglied Oliver Widdecke von der Unabhängigen Wählergemeinschaft stimmte gegen diesen Empfehlungsbeschluss.
Von der Elterninitiative zum Erhalt der Kita Breitenrode ergriff dann Boris Kretschmann nach der Abstimmung das Wort, um dem Ausschuss darzulegen, dass die Initiative weiterhin an ihrem Ziel festhalten und arbeiten wird, eine Lösung „pro Kita Storchennest“ zu finden. Noch in dieser Woche soll ein entsprechendes Konzept ausgearbeitet sein, das die Elterninitiative dann mit Bürgermeister Kraul erörtern möchte. Der sagte spontan seine Bereitschaft zu, bedankte sich bei der Abordnung aus Breitenrode für die bislang konstruktive Auseinandersetzung auf Augenhöhe.
Allerdings, so Krauls Einschätzung auf den von der Elterninitiative geforderten Kooperationsvertrag mit der niedersächsischen Gemeinde für eine mögliche länderübergreifende Variante in Sachen Kinderbetreuung, sieht er wenig Chancen, diesen Wunsch zu erfüllen. In Gesprächen mit den Gemeindebürgermeistern hat Kraul nach eigener Aussage erfahren, dass dort derzeit Kinderbetreuungseinrichtungen neu- und ausgebaut werden, so dass binnen Monaten genügend freie Kapazitäten vorhanden sein werden, um den Bedarf selbst abzudecken. Zudem ist eine aussagekräftige Information aufgrund der kommunalpolitischen Fristen so oder so vor dem 1. August unwahrscheinlich, so Kraul.
Stadträtin Sabine Bastigkeit (Die Linke) übergab Bürgermeister Kraul dann einen offiziellen Antrag, der an Kraul, dem Vorsitzenden des Stadtrates, Thomas May, und an die Vorsitzende des Schul- und Sozialausschusses Leuschner gerichtet ist. Darin fordert Bastigkeit eine Übersicht der Platzkosten in allen städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen, die Angabe der Mieteinnahmen der Wohnungen in der Immobilie über den Kita-Räumen, die detaillierte Aufschlüsselung zwischen den ausgebildeten Erzieherinnen und den sozialpädagogischen Hilfskräften je kommunaler Einrichtung und, wie viele Kleinkinder außerhalb der Einheitsgemeinde betreut werden. Damit verbunden, welche Kosten so der Stadt entstehen. Auch wie viele Kinder von Tagesmüttern betreut werden, interessiert Bastigkeit.
Die nächste Abstimmung erfolgt im Hauptausschuss am Montag, 29. Mai, der ab 17 Uhr im Burgverbinder tagt.
