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Kita-Schließung Das Aus zum 1. August ist beschlossen

Der Stadtrat der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen hat die Schließung der Kita Breitenrode beschlossen.

Von Harald Schulz 14.06.2017, 03:00

Oebisfelde l Die kommunalpolitische Entscheidung für das Aus der im offiziellen Jargon als Nebenstelle der Kindertagesstätte (Kita) „Villa Kunterbunt“ in Oebisfelde geführten Kita „Storchennest“ ist damit gefallen. Der Beschlusszusatz, dass sich doch noch eine Überlebenschance für die Breitenroder Einrichtung ergeben könnte, wenn es zu einem Kooperationsvertrag mit der Samtgemeinde Velpke kommen würde, sah nicht nur Bürgermeister Hans-Werner Kraul (CDU) im Verlauf der Stadtratssitzung am Dienstag im Rittersaal der Oebisfelder Burg als eher nicht gegeben.

Wie Kraul zur Sache im Verlauf einer nochmals kontrovers geführten Debatte innerhalb der Stadtratsrunde und mit Beteiligung der Elterninitiative zum Erhalt der Kita Breitenrode informierte, investiert die niedersächsische Nachbargemeinde in den kommenden Monaten intensiv in vier Kitas, was zur Folge haben wird, so Kraul, dass von dort binnen weniger Monate kein Bedarf mehr an Betreuungsplätzen in Breitenrode besteht.

Eine andere Information präsentierte Stadträtin und Oebisfelder Ortsbürgermeisterin Bogumila Jacksch von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG). Sie weiß von einem Gespräch mit dem Velpker Samtgemeindebürgermeister, dass es sehr wohl ein Elternteil gibt, das sein Kind künftig in der Breitenroder Kita betreuen lassen möchte. Kraul entgegnete, dass ihm dieser Wunsch bekannt ist, jedoch der Betreuungswunsch sich auf Kitas im Raum Oebisfelde bezieht.

Eine symbolische Schelle musste zuvor jedoch fast die komplette Ratsrunde hinnehmen. Über den Antrag von Linken-Ratsfrau Sabine Bastigkeit, die Elterninitiative als Redebeitragende zuzulassen, sollte abgestimmt werden. Doch SPD-Stadtrat Martin Krems-Möbbeck klärte auf, dass seit Änderung der Hauptsatzung in 2016 über ein Rederecht im Verlauf der Einwohnerfragestunde zu einem Tagesordnungspunkt durch Nicht-Stadtratsmitglieder nicht mehr abzustimmen ist – dieses Fragerecht besteht.

Die Wortbeiträge wurden emotionaler, SPD-Stadträtin Angela Leuschner blieb allerdings bestimmend, sah in der Schließung einen Beschluss, der aufgrund der Fakten zustande gekommen ist. So sahen es auch Parteikollege Sven Groneberg und die CDU-Stadträte Jürgen Böttcher und Doris Dörfel. Nochmals Wasser auf die Mühlen goss Jörg Stövesandt (CDU), der den Eltern der Breitenroder Kita „ein Erwachen aus einem Dornröschenschlaf“ vorwarf, nachdem „das Kind in den Brunnen gefallen ist“. Die Eltern hätten gehofft, „dass sie das sich anbahnende Problem hätten aussitzen können. „Jetzt wird dramatisiert, wobei die Kitas in Oebisfelde das wesentlich bessere Betreuungsangebot bieten“, so Stövesandt.

Eine Lanze für die Kindertagesstätte versuchte nochmals Sabine Bastigkeit zu brechen. Sie appellierte allerdings vergebens, der Elterninitiative die gewünschte Frist bis zum 31. Mai kommenden Jahres einzuräumen. Viel Erfolgversprechendes hätte die Initiative in kürzester Zeit auf den Weg gebracht, doch für die Umsetzung werde mehr Zeit benötigt, so ihr Appell.