Oebisfelde l Eine Einschätzung soll sich bei der Sitzung am 17. Oktober im Weferlinger Rathaus herauskristallisieren, hieß es vom städtischen Wirtschaftsförderer Peter Schorlemmer. Es habe bereits unverbindliche Gespräche über das Für und Wider einer Anpassung der Gewerbesteuer um 25 Prozentpunkte auf 375 Prozent bei den Mitgliedern des Wirtschaftsbeirates gegeben, hieß es vom städtischen Wirtschaftsförderer, der kraft Amtes in dem Gremium vertreten ist. Aus den ihm bekannten Inhalten heraus, liest Schorlem-mer eine Tendenz gegen eine Anhebung des Steuersatzes ab. „Ich werde und will dem Votum des Wirtschaftsbeirates nicht vorgreifen. Es bleibt allerdings festzuhalten, dass die Unternehmen und Betriebe, mit denen ich ins Gespräch gekommen bin, einer Erhöhung eher ablehnend gegenüberstehen, eben weil sie mehr zahlen müssten“, so Schorlemmer.

Beispielerhebung liegt der Politik vor

Wie kontrovers die Debatte über die Steuerhebesätze derzeit geführt wird, ist den Beratungen in den Fachgremien zu entnehmen. Mindestens dem Finanzausschuss lag dabei eine detaillierte Arbeitsunterlage vor, die die Belastung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften (KG, OHG etc.) sowie juristische Personen (GmbH oder AG) mit Möglichkeiten der Refinanzierung aufzeigte.

Festgehalten wurde in dieser Vorlage, und das ist dann wieder stimmig mit der Aussage des Wirtschaftsbeirats, „dass die Stadt Oebisfelde-Weferlingen grundsätzlich für gewerbetreibende Unternehmen als ein attraktiver Standort aufgrund der geografisch günstigen Lage zwischen Wolfsburg und Braunschweig, sowie die Nähe zum Mittellandkanal angesehen wird“.

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Und dieser Anreiz, sich anzusiedeln, was zumindest direkt für die Stadt Oebisfelde gilt, dürfte mit Fertigstellung der Umgehungsstraße/B 188 n anwachsen, schätzt Schorlem- mer ein. „Es setzen bereits Unternehmer im Bereich Güterverkehr auf der Schiene und auch für den Transport auf der Straße auf den Standort Oebisfelde. Beispiele sind im Bereich Industriegebiet West und am Güterbahnhof Oebisfelde zu finden“, zeigt der Wirtschaftsförderer auf. Aufgrund von Gesprächen mit potenziellen Investoren, wird insbesondere Oebisfelde als ein Wirtschaftsstandort mit zukunftsfähigem Potenzial angesehen.

Flächennutzungsplan sehnlichst gewünscht

Doch dieses Potenzial liegt seit Jahr und Tag brach, bemängelt Schorlemmer und insbesondere der Wirtschaftsbeirat: Der dafür notwendige Flächennutzungsplan „wandert“ mit aller Regelmäßigkeit zwischen Stadtverwaltung, Planungsbüro, Landesministerium und Landesverwaltungsamt hin und her. Erst auf der jüngsten Stadtratssitzung war zu erfahren, dass erneut eine Überarbeitung aufgrund von unterschiedlicher Betrachtungsweisen der am Plan mitwirkenden Behörden notwendig geworden war. Voraussichtlich kann nunmehr mit einer Genehmigung im Frühjahr des kommenden Jahres gerechnet werden – so denn alles die Zustimmung aller erfährt.

Der Wirtschaftsförderer hält es aber auch für notwendig, Anreize für Wohnen und Leben in der Einheitsgemeinde voranzubringen. Die Infrastruktur benötigt nach seiner Einschätzung frische Impulse, die dann auch von den Bürgern akzeptiert werden.

Dazu gehört auch nach Ansicht des Wirtschaftsberates an vorderer Stelle der öffentliche Nahverkehr, eine Versorgung mit Allgemeinmedizinern und Fachärzten, insbesondere Kinderärzten. In diesem Zusammenhang versucht Schorlemmer erneut, Gespräche mit Anbietern von Drogerieerzeugnissen anzubahnen. Diese Anstrengung stockt aber derzeit.