Kommunalpolitik Breitbandausbau als lokaler Pulsgeber
Knapp ein Jahr nach dem Bürgermeisterwechsel in Oebisfelde-Weferlingen spricht die Volksstimme mit den Fraktionen. Heute: die CDU.
Volksstimme: Wie beurteilen Sie die aktuelle Zusammenarbeit mit der Spitze der Stadtverwaltung und den Fachabteilungen, knapp ein Jahr nach dem Wechsel im Bürgermeisteramt und der Verwaltungsspitze ?
Kerstin Dörfel: Diese Zusammenarbeit betrachte ich für die zurückliegende Amtszeit von Hans-Werner Kraul als ruhig, sachlich und im fairen Meinungsaustausch.
Welche gravierenden Verbesserungen/Verschlechterungen sehen Sie für die wirtschaftliche Entwicklung der Einheitsgemeinde ? Was muss aus Ihrer Sicht angepackt werden ?
Als dringlich erachte ich den Flächennutzungsplan. Der muss fertig werden, damit Gewerbe- und Industriegebiete ausgewiesen und selbstverständlich auch Wohngebiete entstehen können.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die besondere Lage der Einheitsgemeinde, sprich der Stadt Oebisfelde, zum niedersächsischen Wirtschaftsstandort Wolfsburg mit seinem dringenden Bedarf im Wohnungsbau und einem weiterwachsenden Bedarf an Arbeitsplätzen hinweisen. Diese Sonderstellung mit einem immer mehr zunehmenden Entwicklungspotenzial für Oebisfelde im Speckgürtel von Wolfsburg muss von der Landesregierung Sachsen-Anhalt zukünftig besser wahrgenommen werden.
War der Entschluss für die Breitbandinitiative der richtige und in der Zeitschiene notwendig ?
Diese Frage beantworte ich mit einem eindeutigen Ja. Dieses modernste Kommunikationsmedium ist der Pulsgeber für alle Bereiche einer modernen Gesellschaft, was Wirtschaft, Kultur und Bildung einschließt.
Wenn die Ortschaftsräte nur noch ein Anhörungsrecht besitzen, quasi nur nachgeordnet an der Gestaltung der lokalen Ebene beteiligt sind, stellt sich die Frage, ob dieses politische Gremium noch eine Existenzberechtigung besitzt ?
„Nur noch“ halte ich für den falschen Ausdruck. Ortschaftsräte haben eine lange Tradition. Die Anhörung der Ortschaftsräte gab es schon vor der Bildung der Einheitsgemeinde. Dieses politische Gremium ist der lokale Ideengeber, von dort kommen Vorschläge, die die regionale Strukturen prägen. Ortschaftsräte sind die Basis einer politischen Kommune. Diese Entscheidungskultur „von unten nach oben“ ist erprobt und bewährt.
Was kann unternommen werden, damit die Menschen, Vereine und Gemeinschaften innerhalb der Einheitsgemeinde spürbar in ihrem Ehrenamt gestützt werden? Muss sich dazu auch etwas in der Landesgesetzgebung/Kommunalverfassung verändern ?
Das ist leichter gesagt als getan. Aus meiner Sicht müsste die Abgabenordnung von Sachsen-Anhalt zugunsten der Vereine und des Ehrenamtes geändert werden. Die Definition von Gemeinnützigkeit gehört vereinfacht, was das Ehrenamt stärken würde, anstatt jedes Handeln über die Steuererklärung in Frage zu stellen.
Sind zwei Grundschulen mit dem selben Einzugsgebiet in der Stadt Oebisfelde zukunftsorientiert ?
So lange die Kinderzahlen passen, müssen alle drei Grundschulstandorte erhalten bleiben. Das alte Sprichwort „Kurze Beine, kurze Wege“ passt hier geradezu in klassischer Weise.
Nennen Sie bitte den für Sie wichtigsten politischen Schritt zum Wohle der Einheitsgemeinde.
Dazu möchte ich anführen, dass es in den nächsten Jahren wichtig ist, einen finanziell gesunden Haushaltsplan der Einheitsgemeinde auf den Weg zu bringen.
Die Kommune muss handlungsfähig bleiben, indem wir die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft favorisieren. Wir sind bereits dabei, diesen wichtigen Schritt zu gehen. Mit einem Unternehmerbüro, der Wirtschaftsförderung und dem Wirtschaftsbeirat besitzt die Kommune bestens dafür geeignete Instrumentarien.
Anmerkung der Redaktion: Die Serie ist damit beendet. Die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Linke ist derzeit gesundheitlich nicht in der Verfassung, die Fragen zu beantworten. Sabine Bastigkeit bittet deshalb die Leserschaft um Verständnis.
