Weferlingen l Bei der Abstimmung im Verlauf der Stadtratssitzung am Dienstag in Weferlingen entschied darüber die Mehrheit von drei Stimmen, die gegen eine Erhöhung war.

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung mit 11 Befürwortern bei 14 ablehnenden Stimmen offenbarte die thematische Zerrissenheit über die Fraktionen hinweg. Mit der Ablehnung der Gewerbesteuer ist gleichzeitig auch die Haushaltsplanung 2020 gekippt.

Es klafft nun ein finanzielles Loch in Höhe von rund 275.000 Euro. Das gilt es zu schließen, damit die Stadtverwaltung den gegenüber der Kommunalaufsicht zugesagten Kurs des Haushaltskonsolidierungskonzepts (HKK) einhalten kann.

Freiwillige Aufgaben unmöglich

„Wir als Stadtverwaltung müssen beim Aufstellen eines neuen und passgenauen Haushaltsplans quasi bei Null anfangen“, kommentierte Stadtkämmerin Dörte Wulff am gestrigen Mittwoch. Trotz ihrer ausführlichen Darlegung der finanziellen Situation, Möglichkeiten und Folgen im Falle einer Befürwortung oder Ablehnung gegenüber den Ortschaftsräten und Fachausschüssen im Vorfeld dieser Stadtratssitzung reichte es nicht für eine Anhebung.

Eine der ersten Folgen dieser Stadtratsentscheidung muss sein, dass die sogenannten freiwilligen Ausgaben wohl „einzufrieren“ sind, schätzt Wulff ein. Auch Investitionen mit größerem finanziellen Volumen für das Haushaltsjahr 2020 und folgende müssen gestoppt und abermals geprüft und gewertet werden. „Das betrifft nicht zuletzt auch die Prioritätenlisten“, sieht Wulff einen Berg an neuerlicher Arbeit für die Kämmerei aber auch auf die Fachausschüsse zukommen.

Das Haushaltsloch könnte in absehbarer Zeit sogar noch signifikant anwachsen. Das wäre nämlich der Fall, wenn die Stadtverwaltung im Rahmen der Gefahrenabwehr mit der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners finanziell allein gelassen wird. Im aktuellen Jahr belief sich diese Summe nach Aussagen von WfO-Stadtrat Matthias Polep auf knapp 350.000 Euro. Wird nicht rechtzeitig die kurze Schlupfzeit der Raupen für die Bekämpfung genutzt, kann sich diese Summe schnell potenzieren, so seine Auskunft.

Zig Vorschläge

Die CDU-Fraktion hatte zu Beginn der kontrovers geführten Diskussion über den Hebesatz den Antrag eingebracht, den Steuersatz auf 360 Prozent anzuheben, erlitt aber eine mehrheitliche Absage. UWG-Ratsfrau Maria Bade fühlte sich zwischen den Stühlen, meinte, dass eine weitere Beschneidung der freiwilligen Ausgaben bei einer Ablehnung „ein katastrophales Signal für die Einwohner ist“.

Sie stimmte für die Erhöhung. Dagegen votierte unter anderem Silke Wolf (Die Linke). Sie empfahl stattdessen Plankosten beim Lohn- und Ist-Aufwand, beim Gebäudemanagement und bei den gesamten Controlling-Aufgaben zu prüfen.

SPD-Ratsherr Sven Groneberg vermisste bereits im Vorfeld „den Aufschrei der Betriebe zu diesem sie doch direkt betreffenden Thema. Das ist bei der Kita-Essenversorgung komplett anders“. Groneberg stimmte auch deshalb für die Anhebung der Gewerbesteuer, weil das Geld dringend benötigt wird, „auch wenn die Entscheidung pro Erhöhung unpopulär ist“.

Im besonderen Maße

Ein Argument, das immer wieder, mal mehr mal weniger offen, bei der Diskussion laut wurde, war die Beachtung der Abstimmungen in den Ortschaftsräten. Nach deren Anhörungsergebnissen nämlich habe der Stadtrat seine Beschlüsse im besonderen Maße auszurichten.

Und mit Blick auf die namentliche Abstimmung kann abgelesen werden, dass diese im Vorfeld entstandene 80-prozentige Ablehnung der Steueranhebung bei den Ortschaftsräten sich in der Stadtratsabstimmung durchaus widerspiegelt.

Der Finanzausschuss steigt im neuen Jahr als erstes Gremium in die Neuberatung ein.