Kommunalpolitk Jahr mit neuem Bürgermeister
Knapp ein Jahr mit neuem Bürgermeister spricht die Volksstimme mit den Fraktionsspitzen des Stadtrates. Heute: Die UWG-Vorsitzende Jacksch.
Volksstimme: Wie beurteilen Sie die aktuelle Zusammenarbeit mit der Spitze der Stadtverwaltung und den Fachabteilungen, knapp ein Jahr nach dem Wechsel im Bürgermeisteramt und der Verwaltungsspitze ?
Bogumila Jaksch: Natürlich hat sich die politische Arbeit der UWG-Fraktion, aber auch meine Zusammenarbeit als Ortsbürgermeisterin von Oebisfelde mit der Verwaltung deutlich seit der Übernahme des Bürgermeisteramtes durch Herrn Kraul verbessert. Ich würde dieses politische Miteinander sogar als vertrauensvoll und bislang als konstruktiv bezeichnen.
Selbstverständlich bestehen und entstehen unterschiedliche Ansichten, um deren Umsetzung ein Streitgespräch lohnenswert erscheint. Doch auch diese Art des Streitens hat seit 2017 mit Bürgermeister Kraul an der Spitze eine andere Qualität erhalten.
Welche gravierenden Verbesserungen/Verschlechterungen sehen Sie für die wirtschaftliche Entwicklung der Einheitsgemeinde ? Was muss aus Ihrer Sicht angepackt werden ?
Vorweg, das möchte ich betonen, sehe ich aktuell keine Verschlechterungen des Wirtschaftsstandortes Oebisfelde-Weferlingen. Verbesserungen wird und muss es immer geben. Aus meiner Sicht sind die Fühler für solch eine Entwicklung mit dem Wirtschaftsbeirat und der Wirtschaftsförderung von Politik und Stadtverwaltung ausgestreckt. Was weniger in unserer politischen Macht steht, wofür sich die UWG immer wieder gern und unnachgiebig stark macht, ist der Zuzug von Fachärzten in der Einheitsgemeinde. Es mangelt an medizinischer Kompetenz im Bereich Gynäkologie und Kinderheilkunde.
Eine deutliche Verbesserung der Möglichkeiten muss es auch im Bereich der Nahverkehrsanbindungen von den Dörfern nach Weferlingen, Oebisfelde und weiter zu größeren Städten geben. Vor Ort in Oebisfelde heißt das Ziel, den Rittersaal als kulturellen Versammlungsort aller Generationen fit zu machen. Also: Der Fahrstuhl muss kommen.
War der Entschluss für die Breitbandinitiative der richtige und in der Zeitschiene notwendig ?
Da bin ich ganz nah beim Stadtratsbeschluss. Die Breitbandinitiative ist in vielerlei Hinsicht ein entscheidender Faktor für alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfordernisse. Ohne, geht überhaupt nicht, wohl aber in strukturschwachen Gebieten, wie die Menschen in der Einheitsgemeinde es zu spüren bekommen haben.
Was ich jedoch bei aller Euphorie bemängele, ist die finanzielle Ausrichtung dieses Breitbandvorhabens. Ich sehe den Ausbau als Aufgabe des Bundes an, so wie die Bundesregierung es öffentlich und werbend erklärt hat. Und von dort muss das gesamte Paket bezahlt werden. Es ist nach meiner Auffassung falsch, dass eine immense Schuldenlast und das Risiko dazu von den jeweiligen Kommunen getragen werden muss. Den kleinsten Partnern dieser Initiative die größten Belastungen aufzubürden, zeugt nicht von einer Garantenstellung der Bundesregierung in eine zukunftsfähige Technik, die anderenorts bereits schon lange Einzug gehalten hat.
Wenn die Ortschaftsräte nur noch ein Anhörungsrecht besitzen, quasi nur nachgeordnet an der Gestaltung der lokalen Ebene beteiligt sind, stellt sich die Frage, ob dieses politische Gremium noch eine Existenzberechtigung besitzt ?
Da wird genau die Richtige gefragt. Selbstverständlich sind Ortschaftsräte wichtige Entscheider für Entwicklungen vor Ort. Das Gremium Ortschaftsrat muss auch weiterhin der erste und letztendlich stets auch der ausschlaggebende Entscheider sein, wenn es gilt, für das Gemeinwohl in Orten existenzielle Vorhaben einzuschätzen und umzusetzen, oder eben nicht.
Ortschaftsräte waren und sind die politischen Lebensadern und dürfen nicht als notwendiges Übel angesehen werden. Mit der Abschaffung der Ortschaftsräte würden dem Stadtrat wichtige Sachinformationen verloren gehen, er schneidet sich so praktisch ins eigene Fleisch.
Was kann unternommen werden, damit die Menschen, Vereine und Gemeinschaften innerhalb der Einheitsgemeinde spürbar in ihrem Ehrenamt gestützt werden? Muss sich dazu auch etwas in der Landesgesetzgebung/Kommunalverfassung verändern ?
Das ist in der derzeitigen Situation der Einheitsgemeinde mehr als schwierig, was eine Anerkennung in finanzieller Sicht betrifft. Selbstverständlich sollte es wieder zu den Gepflogenheiten der politisch Verantwortlichen der Stadt Oebisfelde-Weferlingen gehören, Vereine und ehrenamtlich aktive Menschen in entsprechender Art zu würdigen. Was ich für Oebisfelde sagen kann, ist die Möglichkeit, das Engagement besonders aktiver Personen im Ehrenamt mit dem Eintrag ins Goldene Buch anzuerkennen.
Sind zwei Grundschulen mit dem selben Einzugsgebiet in der Stadt Oebisfelde zukunftsorientiert ?
Am Standort Oebisfelde zwei Grundschulen vorzuhalten, sehe ich auf lange Sicht unproblematisch. Die Bevölkerungsentwicklung, speziell die Geburtenzahlen verdeutlichen nicht nur für das Stadtgebiet einen Bevölkerungszuwachs.
Nennen Sie bitte den für Sie wichtigsten politischen Schritt zum Wohle der Einheitsgemeinde.
Wie ich schon erwähnte, müssen alle Kräfte gebündelt werden, um Fachärzte für die Einheitsgemeinde zu gewinnen. Die Einheitsgemeinde besitzt eine grundsätzlich gesunde Struktur für junge Familien wie für Senioren, die der Stadtrat als geschlossene Einheit weiter entwickeln muss.
