Oebisfelde l Vorweggeschickt: Bürgermeister Hans-Werner Kraul hat einen neuerlichen Antrag auf Genehmigung der aktualisierten Version Ende des vergangenen Jahres zum Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt in Halle abgeschickt. Der Stadtrat hatte zuvor diese redaktionell überarbeitete Variante mit den vom Verwaltungsamt beanstandeten Inhalten als nunmehr endgültig für genehmigungsreif bewertet und das Einreichen beschlossen.

Dieses schon als ewig zu bezeichnende Hin und Her begann kurz nach der Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Oebisfelde-Weferlingen. Die Stadt Oebisfelde mit den Orten Breitenrode, Buchhorst, Wassensdorf, Weddendorf, Gehrendorf, Niendorf, Bergfriede und Lockstedt sowie die Gemeinden Schwanefeld und Everingen erhielten genehmigte Flächennutzungspläne. Das übrige Stadtgebiet blieb unbeplant, wissen Kommunalpolitiker.

Der damalige politische Wille war, einen FNP für die komplette Einheitsgemeinde aufzustellen. Es wurde ein Arbeitskreis gebildet, der den Entwurf vorbereitete. Die Anhörungen in den Ortschaften wurden durchgeführt. Damals wie heute ist es auch aus Sicht des städtischen Wirtschaftsförderers Peter Schorlemmer wichtig, dass aufgrund der vielen anfallenden Bauvoranfragen und Ansiedlungsabsichten die Stadt für das Gesamtgebiet eine geordnete städtebauliche Entwicklung über einen FNP realisiert.

Die Linke bewertet

„Wir hätten uns mehr persönliches Engagement vom Bürgermeister gewünscht, ein Gespräch mit dem zuständigen Minister zum Beispiel, oder auch die Nutzung des Potentials des Städte- und Gemeindebundes“, kommt Kritik von Silke Wolf von der Linken-Stadtratsfraktion. Seinerzeit, bis zum Amtsantritt von Kraul, war sie Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde. Für die Linken-Fraktion ist es elementar, dass der Flächennutzungsplan endlich genehmigt wird. „Es ist bedauerlich, dass man im Landesverwaltung das Entwicklungspotenzial der Einheitsgemeinde nicht erkennt. Auch eine Genehmigung mit Auflagen hätten wir uns vorstellen können. Es wurde nunmehr eine Begründung zur Versagung der Genehmigung des Flächennutzungsplanes vorgelegt, und gegen diese Versagung soll gerichtlich durch die Gemeinde vorgegangen werden“, so Wolf. Sie schlussfolgert: „Eine erneute Aufstellung ist weder finanziell zu leisten noch sind die personellen Kapazitäten in der Verwaltung vorhanden, dies zu realisieren.“ Ihre Kritik: „Es wurden im Verfahren immer wieder neue Forderungen vom Landesverwaltungsamt zum Nacharbeiten gestellt. Die wurden von der Verwaltung und den politisch Handelnden umgesetzt. Trotzdem erfolgte anschließend keine Genehmigung. Hier wird die Arbeit vor Ort mit Füßen getreten.“

Die WfO befindet

Zielführende Gespräche mit den Genehmigungsbehörden hätte es nach Auffassung vom WfO-Fraktionsvorsitzenden Matthias Polep schon viel früher geben müssen. „Zwingend notwendig ist eine landesplanerische Stellungnahme zum FNP beim Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt (MLV). Die grundlegenden Meinungsverschiedenheiten zwischen MLV und der Verwaltung/Planer der Stadt beziehen sich auf den Bedarfsnachweis der ausgewiesenen Wohnungsbauentwicklungsflächen“. Polep erläutert: Im Land Sachsen-Anhalt gibt es kein abgestimmtes Verfahren (Leitfaden) zur Ermittlung dieses Bedarfes. Bauamt und Planer erstellten eine aus WfO-Sicht schlüssige Bedarfsanalyse. Dass eine Beachtung des Einzugsgebietes Wolfsburg und damit die Bereitstellung von Wohngebieten für dieses niedersächsische Oberzentrum in den Augen des MLV unzulässig sei, nimmt die WfO mit Kopfschütteln zur Kenntnis. Vielmehr solle nach Ansicht des MLA der Bedarf im Verflechtungsgebiet von Sachsen-Anhalt herangezogen werden. Das ist vollkommen an der Realität vorbei, bewertet Polep.

Sollte der FNP nochmals abgelehnt werden, wird die WfO-Fraktion das Gespräch mit dem MLV anstreben. Den etablierten Fraktionen im Stadtrat sollten diese Kontaktaufnahme allerdings leichter fallen. Das MLV wird von Minister Webel (CDU) geleitet, der noch in bester Erinnerung als Landrat des Börde-Kreises ist. Außerdem stehen in 2021 Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an, wo sich die Mitglieder der derzeitigen Regierung, der Kenia-Koalition (CDU/SPD/Grüne) bestimmt wieder mehr dem Wähler widmen werden und kommunalpolitische Themen gerne aufgreifen, sieht Polep ebenso Möglichkeiten für Gesprächsanbahnungen.

Die SPD kritisiert

„Jahrelange Verzögerungen, insbesondere durch die scheibchenweisen Hinweise des Ministeriums für Landesentwicklung, sind der Bevölkerung ja kaum noch zu vermitteln. Die Arbeit und das Engagement des Bauamtes der Stadt wird dadurch in keiner Weise gewürdigt“, erkennt der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Groneberg. „Im Zuge der weiteren Beratung haben wir den Bürgermeister bereits mehrfach gebeten, Arbeitsgespräche mit dem zuständigen Minister Webel zu führen. Wir können nicht verstehen, dass die nicht stattgefunden haben. Auch haben wir die Stellungnahme und tatkräftige Unterstützung durch den Wirtschaftsförderer der Stadt vermisst“, sieht Groneberg auch dort ausgebliebenen Handlungsbedarf. „Während sich der Minister für Landesentwicklung über die Ausklammerung Oebisfeldes und die Anbindung der Buslinie von Klötze nach Wolfsburg freut, wird die Bedeutung von Wolfsburg für unseren Flächennutzungsplan vollkommen negiert. Hier existiert die Grenze nicht nur im Kopf, sondern ist auch auf dem Papier festgeschrieben“, nennt Groneberg für die SPD-Fraktion Ross und Reiter beim Namen.

Die Nachfrage durch Bauwillige beweist ja, dass seitens der Stadt Oebisfelde-Weferlingen nicht unvernünftig ins Blaue geplant wurde, sondern die vorgeschlagenen Bebauungsgebiete absolut notwendig sind, verdeutlicht der SPD-Ratsherr. Insbesondere für die bauliche und damit einhergehende demografische Entwicklung ist der FNP aus SPD-Sicht überlebenswichtig. „Eine Neuerstellung mit eingeschränkter Betrachtungsweise ist für uns unzumutbar und verhindert eine positive Entwicklung der Stadt, des Landkreises und damit auch des Landes Sachsen-Anhalt“, so das Groneberg-Fazit.