Oebisfelde l Mehr Selbstbestimmung für die Menschen in den Orten der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen erreichen, nachdem die Last der Haushaltskonsolidierung der Kommune abgelegt wurde. Dies ist nach Aussagen der CDU-Spitzenvertreter, Peter Schorlemmer als Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Oebisfelde-Weferlingen und Manfred Wesche für die christdemokratische Stadtratsfraktion, das zentrale Ziel nach 2020, das bei der vor Kurzem veranstalteten Sommerklausur vereinbart wurde. Diese Vorgabe soll insbesondere über die Ortschaftsräte und im ständigen Dialog mit den Einwohnern erreicht werden, meinten beide Spitzenvertreter unisono im von ihnen anberaumten Gespräch mit der Volksstimme.
Wie dieses seit Jahren immer wieder in allen kommunalpolitischen Gremien diskutierte Mitbestimmungsrecht anstatt eben des derzeit praktizierten Anhörungsrechts umgesetzt werden kann, erläuterte Schorlemmer, selbst Ortsbürgermeister von Hörsingen. Für ihn ist ein Ansatzpunkt die sogenannte Investitionspauschale. Nach derzeitigem Stand, so die Aussage Schorlemmers, beträgt diese Pauschale in etwa 45 Euro je Bürger am gemeldeten Wohnort. Nach seinen Vorstellungen sollten davon 30 Euro durch den Ortschaftsrat in direkter Verantwortung zu nutzen sein, hingegen 15 Euro für Maßnahmen zur Verbesserung und den Erhalt der Infrastruktur. Schorlemmer sieht da auch Partei-Kollege und Bürgermeister Hans-Werner Kraul in der Pflicht und erinnert an dessen Wahlkampfversprechen, die Ortschaftsräte zu stärken. Übrigens: Die Schorlemmer-Verteilungsstruktur wird auch von Wesche als "vernünftig und motivierend für die Bürger" empfunden.
Doch dieses Andenken von mehr Mitverantwortlichkeit im eigenen Ort entspricht nicht den gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie Kämmerin Regina Sobeck auf Anfrage der Volksstimme erläuterte. Nach den Vorgaben des Finanzausgleichsgesetzes Sachsen-Anhalt muss der Löwenanteil der Investitionspauschale, aktuell 640.260 Euro pro Jahr für die Einheitsgemeinde, eben und insbesondere für infrastrukturelle Maßnahmen verwendet werden. Da Landesgesetz über dem Kommunalrecht steht, muss die CDU sich wohl andere Möglichkeiten für mehr Mitbestimmung der Ortschaftsräte suchen.
Einen solchen Weg sieht der Etinger CDU-Mann Wesche im Dialog mit den Einwohnern. Ihm schweben da sogar Flyer vor, die öffentlich verteilt werden. Auf denen können dann Wünsche und Forderungen aus den Bereichen des öffentlichen Lebens, Beruf, Schule und Freizeit angegeben werden. "Wichtig ist, dass die Meinung des Bürgers bei uns direkt ankommt. Da sind wir alle gefordert, denn im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen. Da muss fast schon heute feststehen, was in wenigen Monaten Phase sein soll", rührt Wesche fast unmerklich die Wahlkampftrommel. Wobei er anmerkt, dass er dann nicht mehr politisch antreten will.
Nicht immer sind sich die beiden CDU-Mitglieder "grün" in ihrer Auffassung über die kommunalen Erfordernisse. So kritisiert der Etinger Christdemokrat, dass in Hörsingen, auch dank der Unterstützung durch Schorlemmer, das Breitbandnetz mit und durch die Technik der Deutschen Telekom AG erweitert wird. Das sieht Wesche als kontraproduktiv für den kommunalen Breitbandausbau an. Dem entgegnet Schorlemmer, dass Hörsingen schon frühzeitig über ein ausreichendes und leistungsfähiges Netz verfügt. Den Einwohnern genügt die Technik der Telekom, so der Hörsinger Ortschef.
Wesche wie Schorlemmer wollen jetzt bis zum Jahresende die CDU-Mitglieder in Politik und Gesellschaft verstärkt sensibilisieren, "um das für mehr Lebensqualität in der Einheitsgemeinde nach der Amtszeit von Bürgermeisterin Silke Wolf Erreichte weiter voran zu bringen". Dazu zählen für sie neuer bezahlbarer Wohnraum, soziale Angebote für Familien und Firmenansiedlungen.
