Oebisfelde l Die Kommunalaufsicht beim Landkreis Börde hat der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen das im Haushalt 2017 angesetzte Kreditlimit für Investitionen drastisch gekürzt. Lediglich der Breitbandausbau bleibt in der vollen Investitionssumme unangetastet.

In der Haushaltssatzung 2017 hatte der Stadtrat einer Kreditermächtigung in Höhe von 10,330 Millionen Euro zugestimmt. Diese Summe erscheint der Kommunalaufsicht nach Prüfung des Zahlenmaterials als zu hoch. Wie die Fachdienstleiterin Elke Witzel in ihrer am 12. Mai der Stadt Oebisfelde-Weferlingen zugestellten Verfügung mitteilt, erfolgt eine Kürzung auf einen Gesamtbetrag von 8,241 Millionen Euro der vorgesehenen Kreditaufnahmen. Dieses neue Limit muss nun durch die kommunalpolitischen Instanzen als sogenannter Beitrittsbeschluss formal besiegelt werden – erstmals am Mittwoch, 31. Mai im Verlauf Sitzung des Finanzausschusses.

Lediglich die Kreditaufnahme für den Breitbandausbau bleibt in voller Höhe bestehen, die beläuft sich nämlich auf exakt dem Limit von 8,241 Millionen Euro. Diese Genehmigung erteilt die Kommunalaufsicht jedoch nur, wenn der Konzessionsvertrag entsprechend der Vorgaben abgeschlossen wurde, ein möglicher Pachtausfall für mindestens 24 Monate abgesichert und die Mindestpachtquote gemäß dem Businessplan verbindlich nachgewiesen wurde.

Konsolidierung ist zu sichern

Darüber hinaus hat die Verwaltung der Einheitsgemeinde das Haushaltskonsolidierungskonzept bis zum kommenden 16. Oktober entsprechend zu korrigieren, damit künftig die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommune bis zum Ende des Konsolidierungszeitraumes sichergestellt wird. Also muss der Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2022 erreicht sein.

Wie Bürgermeister Hans-Werner Kraul und die stellvertretende Kämmerin Dörte Wulff auf Anfrage der Volksstimme informierten, kommt es durch das Versagen der 2,1 Millionen Euro wohl zu keiner Streichung bei den geplanten Investitionen, jedoch verringert sich die eigene Liquidität der Kommune mit dem Gebrauch von Eigenmitteln für Vorhaben im Haushalt 2017 auf nur noch 800 000 Euro.

Mittlerweile wurde nämlich auch die Rückerstattung der Gewerbesteuer in Millionenhöhe aus der Welt und damit als Belastung des Haushalts geschafft, so Kämmerin Regina Sobeck. Diese Kraftanstrengung konnte durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und der Stadtverwaltung erreicht werden. Zu klären ist noch, ob ein geltend gemachter Zinsanspruch zu zahlen ist.