Neue Kita Klares Votum für Bau und Träger
Der Stadtrat von Oebisfelde-Weferlingen beschloss den Bau einer Kinderbetreuungseinrichtung. Doch es droht erneut Streit.
Weferlingen l Diese Mehrheit für die komplette Vergabe einer neuen Kindertagesstätte (Kita) mit bis zu 90 Plätzen in dritte Hände am Dienstag im Haus der Generationen und Vereine in Weferlingen war eine deutliches Votum. Es bleibt aber festzuhalten, dass diese Mehrheit durch ein geschlossenes Votum der Fraktionen von CDU, SPD und Linke plus jeweils einer Stimme von der UWG und von Bündnis 90/Grüne gegen die Wählergemeinschaft „Wir für Oebisfelde“ (WfO) und die restliche UWG-Fraktion zustande gekommen ist.
Schlussendlich besitzt dieser Beschluss für den Landkreis Börde, die Stadtverwaltung Oebisfelde-Weferlingen und die Stiftung mit Sitz in Thale ein besonderes Interesse. Es kann nun gebaut werden. Die Voraussetzungen dafür sind offenkundlich erfüllt. Unter anderem der Termin, dass die Evangelische Stiftung Neinstedt nun bis zum 31. Januar einen Antrag auf Fördermittel auf den Weg bringen kann. Erfüllt ist auch der Wunsch des gesamten Stadtrates, eine moderne und an Kapazität ausreichende Kinderbetreuungseinrichtung in dem Neubaugebiet anzusiedeln.
Dass die Entstehung und der Beschluss des Stadtrates vor der Kommunalaufsicht Bestand haben wird, möglicherweise eventuelle Formfehler das Votum unbrauchbar machen könnten, das bezweifelt der in der Stadtverwaltung für zentrale Dienste zuständige Peter Lieske. Mehrmals hatte sich Stadtratsvorsitzender Marko Alex (CDU) mit Lieske zum Umgang mit Anträgen zur Geschäftsordnung abgestimmt.
Die WfO-Fraktion hatte durch Matthias Polep gleich zu Beginn der Sitzung eine Vertagung des Tagesordnungspunktes gefordert. Als Begründung gab Polep aus WfO-Sicht gleich mehrere Verstöße und Unterlassungen an, unter anderem gegen die Kommunalverfassung und die Hauptsatzung. Die namentliche Abstimmung endete dann aber mit knapper Mehrheit gegen den WfO-Antrag.
UWG-Fraktionsvorsitzende Bogumila Jacksch beantragte eine Änderung der Beschlussvorlage, indem sie die Stadt Oebisfelde-Weferlingen als Bauherrn und Betreiber einsetzen lassen wollte. Dieser Änderungsantrag wurde durch Bedenken von Stadtrat Sven Groneberg (SPD) infrage gestellt, letztendlich dann vom Stadtratsvorsitzenden nicht zugelassen. Kurz vor der Abstimmung über den Beschluss stellte WfO-Stadtrat Frank Hintersdorf nochmals den Antrag, die Abstimmung abzusetzen und diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben. Auch hier erfolgte eine Gegenrede, diesmal von SPD-Stadträtin Angela Leuschner, worauf der Antrag ebenfalls nicht zugelassen wurde.
Bürgermeister Hans-Werner Kraul (CDU) informierte den Stadtrat, dass ihm eine Petition von städtischen Erzieherinnen übergeben worden war. Sie würden derzeit in Angst leben und arbeiten, weil sie befürchten, dass ihre Arbeitskraft durch die Dimension der neuen Kita am Lehmweg nicht mehr benötigt werden könnte. Der Bürgermeister wiederholte öffentlich seine Zusage, die er bereits im Schul- und Sozialausschuss gegeben hatte, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird.
