Landkreis Börde Region mit Potenzial nicht abhängen
Noch immer ist der Flächenplan der Einheitsgemeinde Stadt Oebisfelde-Weferlingen nicht genehmigt. Jetzt reden CDU, UWG und Bündnis 90/Grüne.
Oebisfelde l „Der neue und erste gemeinsame Flächennutzungsplan (FNP) soll und muss die zur Gründung der Einheitsgemeinde vorhandenen Planungen harmonisieren und natürlich aktualisieren. Ein Anliegen, das seit 2012 deutlich zu lange auf die Umsetzung wartet“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Marc Blanck fest.
„Zügige Gewerbeansiedlungen und unkomplizierte Wohnbebauungen sind die positiven Seiten eines genehmigten FNP, den wir dringend brauchen. Nur so können wir den positiven und zur Landesprognose gegenteiligen Entwicklungstrend nicht nur einwohnerbezogen, sondern endlich auch finanzpolitisch fortsetzen“, sieht Blanck eine Sonderstellung der Einheitsgemeinde im Land.
Die CDU hält die zeitnahe FNP-Neufassung für zwingend erforderlich, insbesondere die bedeutende Lage der Region in Bezug auf das niedersächsischen Oberzentrum Wolfsburg, beziehungsweise zur gesamten Wirtschaftsregion Wolfsburg-Braunschweig-Helmstedt.
Der schwarze Peter liege dabei beim Landesverwaltungsamt (LVA), so Blanck: „Nicht zuletzt durch die CDU-Fraktion, sondern aus den Reihen des gesamten Stadtrates, wurde regelmäßig seit langem der jeweils aktuelle Sachstand im Rahmen des Genehmigungsverfahrens des FNP erfragt und auf die Notwendigkeit einer zügigen Umsetzung verwiesen. Hier ziehen alle Mitglieder des Stadtrates über die Fraktionsgrenzen hinaus an einem Strang.“
Ein direkter und zeitverzugsloser Einfluss der Fraktionen auf das eigentliche Genehmigungsverfahren sei sehr gering, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende. Blanck: „Diese Odyssee aus Zurückweisungen, nötigen Anpassungen und immer wieder erforderlichen Stellungnahmen und redaktionellen Änderungen ist höchst bedauerlich und hat unsere Einheitsgemeinde aus CDU-Sicht um Jahre zurückgeworfen. Darum war der im Januar gefasste Beschluss, den FNP in der aktuellen Form zur Genehmigung vorzulegen, hoffentlich der letzte Akt dieser bürokratischen Irrfahrt.“
Dass das Land Sachsen-Anhalt selbst von einem wirtschaftlich starken Standbein mit Wachstumspotenzial am westlichen Rand profitiert, steht für UWG-Stadtratsvorsitzende Bogumila Jacksch außer Frage. „Aufgrund der Nähe zum Wirtschaftsstandort Wolfsburg ergeben sich zwangsläufig Wachstumspotenziale. Zu sehen sind die im Wolfsburger Speckgürtel. Dort schießen Neubauten von Wirtschaftsunternehmen und ganze Wohnsiedlungen wie Pilze aus dem Boden. Dort muss keine Gemeinde auf Fachärzte, Drogeriemärkte und funktionierenden Nahverkehr verzichten. Es besteht die Nachfrage durch Wachstum“, stellt Jacksch fest. Und solch eine Entwicklung sieht die Kommunalpolitikerin auch für die Region Oebisfelde, wenn denn der FNA die Genehmigungsreife erlangt. Die dafür exponierte Lage ist für Oebisfelde mit kontinuierlichen Bahn- und verkehrsgünstigen Straßenanbindungen vorhanden.
Allein die Infrastruktur für Gewerbe und Familien gilt es, auch und gerade durch den FNP zu verbessern, meint Jacksch. Nicht unerwähnt möchte sie als Oebisfelder Ortsbürgermeisterin lassen, „dass die Einwohnerzahl auch die Finanzmittelzuweisung durch das Land beeinflusst. Letztendlich kämen Einkommens- und Gewerbesteuern der Stadt ebenso zugute.
Entgegen der Auffassung des LVA sieht der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Jörg Lauenroth-Mago, sehr wohl einen erheblichen Bedarf für Bauland in den Dörfern. Er räumt ein, dass es zwar ebenso wahr ist, dass auf dem Lande ein gewisser Leerstand herrscht, doch der Zuwachs und die Nachfrage an Baugrund sei in den Dörfern der Einheitsgemeinde zunehmend. Aus Sicht der Fraktion habe das städtische Bauamt mit Uwe Dietz an der Spitze einen hervorragenden Job gemacht und das über all die Jahre, so sein Lob.
Während nicht nur der Landkreis Börde auf infrastrukturelle Vernetzung setzt, beschleicht Lauenroth-Mago das Gefühl, „dass in dieser Sache bei Entscheidern eine Schere im Kopf auseinanderklafft“. Über Grenzen hinweg agierende Initiativen gehöre die Zukunft, was das länderübergreifende Biosphärenreservat Drömling, der Regional-Entwicklungsplan und das Landesentwicklungskonzept aufzeigen. Das FNP-Problem gehöre für eine Regelung schnellstens auf die landespolitische Ebene. Eine Region in den Startlöchern dürfe nicht durch Bürokratie abgehängt werden, so Lauenroth-Mago.
