Oebisfelde Wird der Weg für ein Bürgergeld geebnet?
Oebisfelde: Die Mitglieder des Hauptausschusses beschäftigen sich mit dem Thema Bürgerbudget.
Oebisfelde l Ein bedeutender Beschlussvorschlag für den Hauptausschuss, der am 19. November ab 17 Uhr im Oebisfelder Rittersaal tagt: „Der Hauptausschuss beschließt, in den Haushaltsplan 2021 ein Bürgerbudget von 5 Euro je Einwohner für die Ortschaften aufzunehmen.“ Runde 70.000 Euro zusätzlich für den Haushalt 2021, die gegenfinanziert sein müssen.
Eine Vorlage, die durchblicken lässt, dass der Hauptausschuss einem solchen Bürgergeld grundsätzlich positiv gegenübersteht. Und auch der Finanzausschuss hat diese Forderung, vornehmlich von Ortschaftsräten des Südbereichs der Einheitsgemeinde Stadt Oebisfelde-Weferlingen gefordert, befürwortet.
Das war die Grundvoraussetzung, dass die kommunalpolitisch nicht mandatsfähige Arbeitsgruppe Süd ihr Anliegen pro Bürgerbudget überhaupt auf die Tagesordnung des Haupausschusses bekommen konnte, wie aus dem Rathaus auf Anfrage zu erfahren war. Diese so selbstbenannte Arbeitsgruppe Süd besteht aber sehr wohl aus aktiven und ehemaligen Kommunalpolitkern mit dem CDU-Stadtrat Jürgen Böttcher als Sprecher an der Spitze. Diese Gemeinschaft will unter Androhung, dass Orte bei Nichterfolg der Einheitsgemeinde den Rücken kehren wollen, ein Bürgerbudget in Höhe von 5 Euro pro Einwohner im Jahr durchdrücken.
Kämmerin Dörte Wulff hatte dazu bereits eine Beispielrechnung zur Haushaltsplanung 2020 vorgestellt, in der sogarein Bürgerbudget in Höhe von 140.000 Euro aufläuft, wenn von einem Bürgerbudget von 10 Euro ausgegangenen wird. Ob nun 10 oder 5 Euro, so der Hinweis der Kämmerin, die Summe, auf die sich politisch geeinigt wird, kann nur unter der Voraussetzung eingerechnet werden, dass es zu einer Gewerbesteuererhöhung kommt. Es handelt sich beim Bürgergeld nämlich um die Finanzierung einer freiwilligen Aufgabe. Die ist aber nur möglich, wenn entsprechende Kapitaldeckung vorhanden ist. Der Vorstoß der Verwaltung, die Gewerbesteuer zu erhöhen, ist dann aber Ende 2019 mehrheitlich durch den Stadtrat abgelehnt worden.
Nun hat die Arbeitsgruppe Süd mit entsprechendem Nachdruck einen neuen Vor-stoß unternommen und das Thema Bürgerbudget in den kommunalpolitischen Mittelpunkt gerückt. Sprecher Böttcher erläuterte, dass dieser Gemeinschaft mit Vertretern der Ortschaftsräte Döhren, Weferlingen, Walbeck, Schwanefeld, Eschenrode, Seggerde, Hörsingen, Hödingen, Siestedt sowie Klinze und Ribbensdorf angehören. Um die Zukunft der Einheitsgemeinde, damit die der einzelnen Orte, weiterhin sinnvoll gestalten zu können, wird das Bürgerbudget eingefordert. Nach Ansicht der Arbeitsgruppe handelt es sich dabei um ein allgemeines Problem aller kleinen Ortsteile.
Was Böttcher und Gefolge nervt und nicht mehr hingenommen werden soll, sind unter anderem fehlende finanzielle Mittel, um kleinere Reparaturen und Instandhaltungen in Eigenverantwortung ausführen zu können. So sollen bislang umständliche Beantragungen bei der Verwaltung und der immer wiederkehrende Satz, dass keine Geldmittel zur Verfügung stehen, der Vergangenheit angehören, so Böttcher.
„Wir brauchen mehr finanzielle Handlungsfreiheit für die Ortschaftsräte, damit sich auch in Zukunft Bürger finden, die aktiv in den Orten mitgestalten wollen. Uns geht es auch um den effizienten Einsatz der Mittel, um das größtmögliche Ergebnis für die Gemeinden zu erzielen. Ziel ist es, die Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte wieder handlungsfähig zu machen“, argumentiert Böttcher.
Die Arbeitsgruppe betont zudem, dass die Pauschale die Kommune nicht von Investitionen, Baumaßnahmen, von der Versorgung gemeindlicher Institutionen und der Erfüllung der vertraglichen Aufgaben entbindet. Die Reihenfolge und Machbarkeit bleibt dabei in der Entscheidungshoheit der Ortschaftsräte, so die klare Ansage. Die Forderung der Arbeitsgruppe Süd konkurriert aber mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept. Im Hauptausschuss sitzt neben Böttcher auch WfO-Stadtrat Matthias Polep, Gegner des Bürgerbudgets unter den aktuellen Voraussetzungen.
