Offener Brief Bürger-Schelte für CDU-Fraktion
In einem offenen Brief äußern Oebisfelder Bürger ihr Unverständnis über einen Vorstoß der CDU-Fraktion, einem Dienstleister zu kündigen.
Oebisfelde l In diesem offenen Brief kritisieren 26 Anwohner der Bahnhofstraße diesen Vorstoß der CDU-Fraktion, weil insbesondere solche Mitglieder des Stadtrates diese Aufkündigung durchsetzen wollten, die nicht in dem lokalen Versorgungsgebiet der OeWA, nämlich dem Stadtbereich Oebisfelde, leben.
Nach dem Empfinden der Verfasser „würde eine derart tiefgreifende Entscheidung den Bürgern der Stadt Oebisfelde obliegen. Die nämlich sind die Nutznießer dieses Vertragsverhältnisses“. Deshalb sei es nicht nachvollziehbar, weshalb in dieser Angelegenheit nicht der Ortschaftsrat Oebisfelde in die Entscheidungsfindung einbezogen, geschweige, informiert wurde, so die Auffassung in dem Schreiben.
Es stelle sich für die Verfasser die Frage, ob sie wieder einmal davon ausgehen müssten, „dass das demokratische Recht des Bürgers auf Mitbestimmung mit Füßen getreten wird“, so der hart formulierte Vorwurf. Und es wird zudem fordernd gefragt, weshalb die ortsansässigen Stadträte der verschiedenen Fraktionen bis zur Sitzung bisher untätig geblieben waren.
Diese 26 Unterzeichner des offenen Briefes erklären unmissverständlich, dass sie weiterhin Kunden der OeWA bleiben wollen, da es bislang überhaupt keinen derartigen Diskussionsbedarf seitens der betroffenen Bürger gab. „Wenn man hier die Bürger schon wieder einmal damit verunsichert, dass die Kosten für Kunden der OeWA im Schnitt 30 Prozent höher liegen als bei anderen Dienstleistern, so sei es doch der Ehrlichkeit geschuldet, zu erklären, wo diese Zahl herkommt. Waren es nicht wir Einwohner, die sauberes und weiches Trinkwasser gefordert haben ? Dieser Forderung kam die OeWA durch neue, bessere Technik nach. Das solche Investitionen letztendlich auch anteilsmäßig vom Kunden mitzutragen sind, ist jedem klar. Was dabei betont werden muss, ist die Tatsache, dass in den letzten zwei Jahren die Preise für Trinkwasser und Abwasser gesunken sind. Auch aus diesen Gründen ist eine Vertragskündigung zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar“, so ein anderer Wortlaut in dem Brief.
Die Verfasser des offenen Briefes erwarten für die Öffentlichkeit transparente Entscheidungen und dass die Bürger mit in solch eine Findung einbezogen werden. Kritisch wird ebenso hinterfragt, weshalb jetzt eine derartige Eile an den Tag gelegt werde, die Kündigung durchzusetzen, obwohl das Vertragswerk bereits seit dem Jahre 1996 besteht und solange problemlos mit gegenseitiger Akzeptanz funktioniert habe.
Problematisch sei eine Vertragsauflösung ohnehin für die Stadt Oebisfelde-Weferlingen, da dadurch Kosten auf die Kommune zukommen würden, die in der Summe und zu Zeiten der Haushaltskonsolidierung schwierig zu vertreten wären. Die Verfasser mutmaßen, „dass hier bewusst eine sehr gut funktionierende Zusammenarbeit plötzlich in Frage gestellt wird, weil es darum geht, dass von dieser Zusammenarbeit mit der OeWA ja nur die Bürger aus dem Raum Oebisfelde profitieren und nicht die Bürger aus dem Raum Weferlingen. Wir sind diesen Zusammenschluss mit Werferlingen nicht eingegangen, um jetzt unsere Errungenschaften der letzten Jahre zunichtemachen zu lassen“.
