Jährlich 150.000 Euro Pauschale für Ortsteile der Stadt Oebisfelde-Weferlingen soll 2022 kommen
Ab dem kommenden Jahr sollen den Ortschaften der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen 150.000 Euro aus der Investitionspauschale zur Verfügung gestellt werden. So lautet ein Vorschlag der Bürgermeisterrunde an den Stadtrat.
Oebisfelde - Mit diesem Geld sollen Vorhaben aus einer Prioritätenliste, die von der Bürgermeisterrunde regelmäßig erstellt werden soll, realisiert werden. Über diesen Vorschlag diskutierten in den vergangenen Wochen mehrere Ausschüsse des Stadtrates, Ortschaftsräte und am Montag im Oebisfelde Rittersaal auch die Mitglieder des Hauptausschusses.
Ausgereift sei die Idee allerdings noch nicht. Beispielsweise sei noch kein Konzept vorhanden, wie der Vorschlag konkret umgesetzt werden könne. „Ein schlüssiges Konzept ist in Arbeit“, informierte am Montag Ausschussmitglied Dirk Kuthe (SPD), zugleich Ortsbürgermeister von Weferlingen.
Zu dem Konzept könnte unter anderem laut Kuthe auch die Formulierung gehören, dass der Stadtrat sich nicht in die Verteilung der 150.000 Euro einmische. Über diese habe allein die Bürgermeisterrunde zu entscheiden, so Dirk Kuthe.
Stimmanteile sind nicht ausgewogen
Es gibt jedoch einen weiteren Knackpunkt: Die jährlichen Maßnahmen, erstmals vorgesehen ab 2022, sollen durch mehrheitliche Abstimmung innerhalb der Bürgermeisterrunde festgelegt werden. Das passt jedoch nicht allen Ortsbürgermeistern. Insbesondere Oebisfeldes Ortschefin Bogumila Jacksch (UWG) hat Bedenken. „Oebisfelde hat seit 1994 mit Bergfriede, Breitenrode, Buchhorst, Gehrendorf, Lockstedt, Niendorf, Wassensdorf und Weddendorf acht eingemeindete Ortsteile. Mit über 7000 Einwohnern stellt Oebisfelde knapp die Hälfte der Einwohner der Einheitsgemeinde. Oebisfelde hat in der Bürgermeisterrunde, weil nur ein Bürgermeister, aber auch nur eine Stimme. Das passt nicht“, kritisierte die Ortsbürgermeisterin bereits während der jüngsten Sitzung des Oebisfelder Ortschaftsrates.
Ihr Vorschlag und die aus anderen Ortschaftsräten: Ein Vertreter aus jedem Oebisfelder Ortsteil sollte in der Bürgermeisterrunde bei den entsprechenden Entscheidungen, welche Maßnahmen auf der Prioritätenliste landen, ebenfalls sein Votum abgeben können.
Bürgermeisterrunde soll sich auf Prozedere einigen
Unterstützung erhielt Jacksch unter anderem von WfO-Stadtrat Frank Hintersdorf aus Wassensdorf. „Das ist gerecht. Denn ansonsten befürchte ich, dass Oebisfelde untergebuttert wird“, betonte Hintersdorf. Ob die anderen Ortsbürgermeister, insbesondere die aus dem südlichen Bereich, den Vorschlag aus Oebisfelde akzeptieren, ist noch unklar.
„Der Hauptausschuss unterstützt jedenfalls das Vorhaben, ab 2022 und dann jedes Jahr 150.000 Euro in den Haushalt einzustellen, um damit ortsbezogene Maßnahmen zu realisieren“, unterstrich Ausschuss-Mitglied Sven Groneberg von den Sozialdemokraten. Allerdings müsst ein Konzept auf den Tisch und die Bürgermeisterrunde müsse sich mit Blick auf das Prozedere einigen.
