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Polit-Demo SPD-Protest per Flugblatt gegen AfD

Mitglieder der SPD in der Kommune Oebisfelde-Weferlingen verteilten vor einer AFD-Veranstaltung Flugblätter aus Protest.

Von Carina Bosse 25.01.2019, 05:00

Weferlingen l Auf die Einladung der AfD im Landkreis Börde zum Bürgerstammtisch in Weferlingen hat die SPD mit einem Flugblatt reagiert, das von den Sozialdemokraten zu Beginn der Veranstaltung vor dem Versammlungsort am Haus der Generationen und Vereine verteilt worden war. Der „stumme“ Protest mit dem Verteilen des Flugblattes vor der Tür blieb friedlich, wurde aber dennoch von der herbeigerufenen Polizei begleitet.
Weferlingens Ortsbürgermeister Dirk Kuthe und weitere SPD-Mitglieder hätten mit dem Flugblatt lediglich reagiert. Stein des Anstoßes gab die gedruckte Einladung der AfD. Darin hieß es unter anderem: „Wollen Sie das?? Schulen werden geschlossen. Kindergärten werden geschlossen. Steuern und Abgaben werden erhöht. Für die Vereine ist kein Geld da“.
„Mit ihrer Einladung hat die AfD lauter Unwahrheiten verbreitet. Diese billige Panikmache können und diese rechte Propaganda werden wir nicht unwidersprochen stehen lassen“, kommentierte Martin Krems-Möbbeck, der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Oebisfelde-Weferlingen, die Reaktion seines Ortsvereins. Es gebe in der Einheitsgemeinde und ihren Ortschaften nun wirklich Probleme genug. Wer aber mit frei erfundenen Falschmeldungen zu seinen Wahlkampfveranstaltungen mobilisiert, vergifte das politische Klima und das unermüdliche Bemühen der Gemeinderäte vor Ort. „Dagegen sollten Demokraten zusammenstehen“, so die Position der SPD. Denn: Es drohe keine Schulschließung. Vielmehr werde für die Grundschule Weferlingen sogar kräftig in einen Neubau investiert, für den drei Millionen Euro an Fördermitteln erwartet werden, so der SPD-Widerspruch. Auch bei der Kinderbetreuung könne die Einheitsgemeinde punkten. Mit dem Kindercampus in Weferlingen gebe es eine der modernsten Tagesstätten vor Ort. Die Kindergärten ringsum hätten eher zu wenige Plätze, um den Anspruch nach dem Kinderförderungsgesetz durchsetzen zu können.
Auch die AfD-Behauptung von höheren Steuern und Abgaben straft die SPD Lügen: Familien mit mehreren Kindern zahlen zum Beispiel in Sachsen-Anhalt jetzt im Schnitt weniger für Kinderbetreuung, heißt es im Flugblatt. Das Kindergeld wurde erhöht, Baukindergeld eingeführt, die Einkommenssteuer gesenkt. Arbeitgeber müssten wieder zur Hälfte die Krankenkassenbeiträge übernehmen.