Forderung: Alles auf dem Prüfstand

Oebisfelde l  Fraktionsvorsitzende Kerstin Dörfel hatte Mittwoch zu einer nichtöffentlichen Runde der Fraktionsspitzen eingeladen und ein Arbeitspapier vorgestellt. Dieses Arbeitsprogramm wird vom Ortsverband und von der Fraktion der CDU gleichermaßen getragen und soll bis zur Kommunalwahl 2019 ergebnisorientiert vorangetrieben werden (Das Schriftstück liegt der Redaktion vor). Grundsätzlich greift dieses Handlungskonzept für die zukünftige Entwicklung der Stadt Oebisfelde-Weferlingen durchaus mehr oder minder bekannte Forderungen auf. Doch nun liegen detaillierte Zahlen vor, so dass Vergleiche und Berechnungen durchaus im Bereich des Möglichen liegen, wenn sich eine Mehrheit im Stadtrat findet, die diese Absichten der stärksten Fraktion des Ratsgremiums mitträgt.

Der Inhalt des Handlungskonzeptes ist in Worten kurzgefasst, doch von den möglichen Auswirkungen ein Schwergewicht, das den Stadtratsmitgliedern so wohl noch nie vorgelegt worden ist. Grundsätzlich soll nach dem Willen der CDU-Vertreter alles was sich in städtischer Verantwortung befindet auf den Tisch gepackt werden, um die Potenziale zu sondieren und möglicherweise zu optimieren.

Die Überprüfungsfelder in dem Handlungskonzept erfassen alle Verträge der Kommune, die Entwicklung eines Tourismuskonzeptes im Zuge des bevorstehenden länderübergreifenden UNESCO-Biosphärenreservats Drömling, aber auch Komplexes, bei dem der Grad, um sich die Finger zu verbrennen, brenzlig hoch angesiedelt ist. Da wird gefordert, die Position der Wohnungsbaugesellschaft (WoBau) Oebisfelde zu sondieren, die Zuständigkeit der Stadt bei Kinderbetreuungseinrichtungen zu überprüfen, den Erhalt des Wirtschaftshofes in städtischer Hand zu hinterfragen und generell die Vertragsgestaltungen zu überprüfen, einschließlich das Mitwirken bei der Oebisfelder Wasser und Abwasser GmbH (OeWA) und der LSW Energie GmbH & Co KG.

Zu der gesamten Thematik will sich die CDU-Fraktionsvorsitzende erst öffentlich in der kommenden Stadtratssitzung am 24. Oktober äußern, wie Dörfel auf Anfrage der Volksstimme informierte. Sie möchte den Mitgliedern der anderen Fraktionen die Gelegenheit geben, die Gesprächsinhalte der Mittwoch-Runde intern zu diskutieren, um dann öffentlich Stellung zu beziehen.

Die Volksstimme fragte nach und erhielt Antworten, die auf eine grundsätzliche Ablehnung gegenüber dem CDU-Handlungskonzept schließen lassen.

Für die SPD-Stadtratsfraktion hat Sven Groneberg wenig Sympathie mit dem Ansinnen der CDU übrig. Zwar müsse sich die Fraktion noch intensiv mit den Kernpunkten befassen, doch schon jetzt könne er äußern, dass eine Abgabe von Kinderbetreuungseinrichtungen aus städtischer Verantwortung in private Hände nicht in Betracht komme. Ebenso verhält es sich mit der WoBau. „Diese Gesellschaft wurde ja eigens dafür gegründet, um Mietwohnungen sozial ausgewogen und mit bezahlbaren Mieten anbieten zu können. Die Wobau leistet exzellente Arbeit und ist wirtschaftlich bestens aufgestellt. Wieso abstoßen ?“, fragt sich Groneberg. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sieht sehr wohl eine Aufgabe darin, kontinuierlich die Vertragsgestaltungen der Stadt mit Dritten auf den wirtschaftlichen Gehalt zugunsten der Kommune im Auge zu behalten.

„Den Wirtschaftshof aufzugeben, das ist irre, ebenso wie die Kitas in private Hände zu geben“, gibt die UWG-Fraktionsvorsitzende Bogumila Jacksch ihr eindeutiges Statement ab. Sie verbindet eine Privatisierung generell mit Entstehen von sozialen Härten für die Mitarbeiter. Hingegen sieht Jacksch bei der Wobau durchaus Optimierungsmöglichkeiten, wobei jedoch die Stadt weiterhin Einfluss dank der Mehrheit behalten muss.

Eine verhaltende Reaktion löste das Spitzengespräch bei Thomas May aus. May ist der Vorsitzende des Stadtrates und bildet als Mitglied der Piraten eine Fraktion mit Jörg Lauenroth-Mago von Bündnis 90/Die Grünen. May äußerst, dass er den Ausführungen von Ratskollegin Dörfel „in Teilmengen folgen kann“. Er erachtet als sinnvoll, die Verträge zu sichten, um „schlummernde Potenziale zu entdecken“ und dann auch neu zu verhandeln. Von outsourcen, im Sinne sich von Einrichtungen zu trennen, hält May nicht viel.

Sein Fraktionskollege Lauenroth-Mago plädiert dafür, dass alles und stetig zu überprüfen ist. Für Privatisierungen kann er sich nicht begeistern, weil zuerst immer die Beschäftigten betroffen sind. Unternehmen richten ihre Betriebe zwangsläufig erfolgsorientiert aus. Und dieser Erfolg drücke sich in bare Münze und Umsatzzahlen aus.

Eine erste Meinung von Mitgliedern der Linken-Fraktion im Stadtrat Oebisfelde-Weferlingen zu erhalten, war aus persönlichen Gründen nicht möglich. Die Thematik liegt den Mitgliedern jedoch vor. Die Volksstimme wird zu einem späteren Zeitpunkt anfragen.