Oebisfelde/Weferlingen l Der finanzielle Rahmen für die kommunalen Haushaltspläne der Stadt Oebisfelde-Weferlingen ist für die kommenden Jahre, zumindest bis 2022, äußerst eng bemessen. Die oberste Devise von Kämmerin Regina Sobeck und auch die des Finanzausschusses ist, so sparsam wie irgendwie möglich mit den finanziellen Rahmenbedingungen hauszuhalten. Doch nicht immer passt diese Prämisse. Im Falle der Sanierung und dem damit gekoppelten Anbau der Grundschule Weferlingen ist ein eine Millionen-Euro-Nachschlag notwendig, informierte die Kämmerin auf Anfrage. Darüber muss nun der Stadtrat in der kommenden Sitzung am Dienstag, 20. März, ab 19 Uhr im Feuerwehrhaus Weferlingen befinden.

Bisher war die Planung für diese umfassende wie notwendige Sanierungs- und Ausbaumaßnahme mit knapp 2,6 Millionen Euro veranschlagt, wobei Bürgermeister Hans-Werner Kraul im Sobeck-Gespräch mit der Volksstimme anmerkte, dass diese grundhafte Sanierung bereits seit zehn Jahren besteht. Dass dieses Vorhaben nicht ohne Fördermittel zu bewältigen sein würde, das war bereits mit den ersten kommunalpolitischen Anstößen für das Projekt Tenor bei allen Beteiligten, erinnerte die Kämmerin an die Anfänge. „Alle verantwortlichen Stellen einschließlich dem Planungsbüro haben mit spitzem Bleistift den Kostenbedarf ermittelt, was bisher zum Investitionsbedarf von knapp 2,6 Millionen Euro führte“, weiß Sobeck. „Es bestehen jedoch Mindestanforderungen für den Platzbedarf eines Schülers, die in der Planung so nicht berücksichtigt wurden. Folglich ergeben sich die Möglichkeiten, die bestehende Planung beizubehalten, damit die 75-prozentige Stark III-Förderung einzubüßen, oder die 1,050 Millionen Euro dem Projekt zuzuschießen“, sieht Sobeck jetzt den Stadtrat in der Pflicht.

Die Gesamtsumme dieses Haushaltsnachtrags ist durch jeweils zwei Tranchen von 500.000 Euro aus der Investitionspauschale in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 abgesichert. Der Euro-Nachschlag hat zudem keine Auswirkungen auf die Haushaltskonsolidierung, da der Finanzhaushalt davon nicht betroffen ist, erläutert Kämmerin Sobeck.