Wunschliste statt realer Finanzanalyse

Oebisfelde l Es war eine Fleißarbeit: Amtsleiterin und Kämmerin Dörte Wulff hat dem Finanzausschuss binnen kürzester Zeit eine Aufstellung vorgelegt, die beim kommunalen Haushalt 2021 ein Einsparbudget von zirka 1,3 Millionen Euro aufzeigt. Tatsächlich belasten Ausgaben von rund 1,5 Millionen Euro den Haushalt. Der Arbeitsauftrag kam aus dem Finanzausschuss in Person von Linken-Ausschussmitglied und Stadträtin Sabine Bastigkeit.

Wenn diese 1,3 Millionen Euro tatsächlich so unbelastet wären, dann könnte der Stadtrat aufatmen. Doch es handelt sich um ein reines Zahlenwerk, das ohne Berücksichtigung von Notwendigkeiten und ohne Möglichkeiten von Mehreinnahmen erstellt worden ist. So wollte es der Finanzausschuss.

Nach einer für den Finanzausschuss am Dienstag in Weferlingen kurzen Sitzung kamen die Mitglieder überein, dass sich nun über mögliche Einsparungen in den Fraktionen verständigt wird, der Finanzausschuss sich nochmals berät und die Kämmerei dann einen Beschluss für die Januar-Sitzung des Stadtrates vorbereiten kann.

Die Grundlagen der Erhebung: Bei allen Fachämtern wurden die Ansatzzahlen für den Haushalt auf der Grundlage der zwei vorangegangenen Jahre 2019 und 2020 betrachtet und entsprechend gekürzt.

Im eigenen Haus, also auf der Verwaltungsebene, ergab sich so ein Einsparpotenzial von über 185.000 Euro, das EDV, Softwarepflege, Reisekosten oder Unterhaltung der Rathäuser betrifft. Würde die Erhaltung von Straßen und Wegen minimiert, kämen weitere 90.000 Euro pro Jahr dazu. Angefasst hat die Kämmerin auch die Sanierung der Sporthalle Weferlingen und die der Trauerhalle Dören, was weitere knapp 275.000 Euro Sparpotenzial ausmachen würde.

Ergeben diese 207 Positionen bereits 1,3 Millionen Euro an Einsparpotenzial, wie gesagt, ohne Betrachtung der verbindlichen Notwendigkeiten, dann stellt sich auch die Frage nach der Abgabe der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen an externe Träger. Kämmerin Wulff, darauf angesprochen, bezeichnet das indes als „heilige Kuh“, die jährlich eine Zuzahlung von 2,4 Millionen Euro ausmacht. Insgesamt verlangt dieser Posten 6,3 Millionen Euro/Jahr an Aufwendungen. Nach einer Abgabe der Einrichtungen blieben immer noch jährlich 1,7 Millionen Euro an zu zahlenden Kosten.

Sowohl Verwaltungschef Hans-Werner Kraul als auch Kämmerin Wulff sehen eine Gewerbesteueranpassung weiterhin als reale Alternative. Wenngleich die Corona-Pandemie kurzfristig genaue Zahlen nicht zulasse, so dürfte sich die Haushaltssituation so auf Sicht entspannen.