Mehr Forderungen als echte Problemlöser

Oebisfelde l Alle Mitglieder des Finanzausschusses saßen gemeinsam mit Stadtratsmitgliedern am Beratungstisch im Burgverbinder und hörten von Kämmerin Dörte Wulff eigentlich die Botschaft, die erwartet wurde: Es wird mit dem Jahr 2020 finanziell immer schwieriger: Die Konsolidierung muss bis 2022 abgeschlossen, jährlich der eigene kommunale Haushalt ausgeglichen sein.

Wie das Ende der Konsolidierung erreicht werden soll und welche Sparmaßnahmen zu einem ausgeglichenen Haushalt 2020 führen können, darüber wurde in den folgenden zwei Stunden weidlich debattiert. Kämmerin Wulff forderte unmissverständlich Vorschläge dazu, wie die Verwaltung diese Ziele in eine Planung umsetzen soll. Wulff stellte fest: „Die Politik bestimmt die Vorgaben.“

Den ersten und komplett unkonventionellen Einsparvorschlag im Verlauf der Versammlung, den gab es von UWG-Stadträtin Bogumila Jacksch. Sie regte an, die Zahlung der Kreisumlage mangels Kapitalkraft auszusetzen, oder zumindest deutlich zu kürzen. Ein Vorschlag, der auf Sympathien in der politischen Runde stieß, jedoch schwerlich umsetzbar und nicht zielführend ist, so die allgemeine Meinung der Ausschussmitglieder unter Hinweis der Kämmerei.

Was die Beratung insbesondere voranbrachte, verbale Wogen glättete und dass Sachlichkeit die Oberhand behielt, war dem Ausschussvorsitzenden Jörg Thilo Walther (CDU) zu verdanken. Er moderierte streng, unterbrach Polemik und formulierte Anträge aus. Als der als sachkundiger Einwohner mitberatende Robert Damm, gleichzeitig Oebisfelder UWG-Ortschaftsratsmitglied, vorschlug, das Rathaus Weferlingen aufzulösen, gab Walther kurz den Vorsitz ab, um dieses aus seiner Erkenntnis heraus nicht zu befürwortende Einsparpotenzial zu entkräften.

Er, wie auch Linken-Ratsfrau und Ausschussmitglied Sabine Bastigkeit sahen in dem Damm-Vorschlag eine soziale Härte für den Service der Stadtverwaltung in der Fläche. Ein Nahverkehr zwischen Weferlingen und Oebisfelde existiert nicht. Derartig weite Wege seien der älteren Bevölkerung und Menschen mit Handicaps zudem schwerlich zumutbar, so die Begründungen. Bastigkeit regte sogar an, zu überprüfen, ob Mitarbeiter nicht auch für häufig genutzte Serviceleistungen zwischen beiden Standorten pendeln könnten.

In diesem Zusammenhang rügte SPD-Ausschussmitglied Dirk Kuthe, dass Bareinzahlern keine Quittung von Mitarbeitern im Weferlinger Rathaus ausgestellt wurde. Da könne auch kein Krankenstand als Entschuldigung gelten, meinte nicht nur Kuthe auf die Erläuterung von Wulff.

Letztendlich aber, nach der Vorgabe „dass alles an Möglichkeiten auf den Tisch kommen muss, erhielt die Verwaltung den Auftrag, die tatsächliche Auslastung der dort beschäftigten Mitarbeiter mit dem daraus resultierenden Nutzen zu vergleichen. Mögliche Synergien seien zudem auszuloten. Eine Forderung, die auch WfO-Ausschussmitglied Dr. Alexander Harms unterstützte, der grundsätzlich eine Kosten-Nutzen-Aufstellung forderte, um über aussagekräftige Ergebnisse verfügen zu können.

Auch die Stelle des Wirtschaftsprüfers wird die Stadtverwaltung auf die Effizienz hin überprüfen müssen. Erneut war es Damm, der diese Position als „einzusparen“ vorschlug. Er begründete seinen Vorschlag damit, dass aktuell die Grundlage für diese, mit einem jährlich fünfstelligen Betrag ausgestattete Stelle, fehlt.

Eine andere Prüfung für mögliche Einsparungen forderte SPD-Ausschussmitglied Dirk Kuthe, in dem er die immer noch hohen Personalkosten für die Sportstättenpflege kritisierte. Er sprach sich auch dafür aus, die Dorfgemeinschaftshäuser in die Obhut der Vereine zu geben.

Das sah Stadträtin Jacksch anders. Sie regte an, die Gesamtkosten für die Dorfgemeinschaftshäuser grundsätzlich nach den Nutzern aufzusplitten, um eine aussagekräftige Struktur zu erhalten. Pauschal die Kosten zu betrachten, vereinfacht nach Auffassung von Jacksch eine Gesamtbewertung, doch diese Häuser werden von unterschiedlichsten Nutzern frequentiert – nicht zuletzt häufig durch die Ortsfeuerwehren, gab Jacksch zu bedenken. Zudem hält sie es für notwendig, eine Breitbandnutzung für diese Gebäude kostenfrei zu gewährleisten. „Immerhin sind wir die Eigentümer des Breitbandnetzes“, sah Jacksch keinen Anlass Gebühren für Breitbandnutzung zu zahlen.

Seine positiven Erfahrungen mit Immobilien- und Grundstücksverkäufen nahm der fraktionslose Stadtrat Martin Herrmann zum Anlass, solch entbehrliches Eigentum der Stadt Oebisfelde-Weferlingen in den Beratungsring zu werfen. Als Bürgermeister von Walbeck kann er es nur befürworten, wenn derartiges Eigentum verkauft wird – gern auch mit dem Faustpfand, wie Stadträtin Jacksch anmahnte, die nur zweckgebunden zu veräußern. Diese Verkaufsoption wurde einhellig vom Fachausschuss unterstützt, um sogenannte „Heuschrecken im Anzug“ fernzuhalten.

Zu solchen entbehrlichen Immobilien zählen unter anderem auch das Gebäude in Oebisfelde, Klötzer Straße 1, wo derzeit die Jugendbegegnungsstätte untergebracht ist, oder auch die ehemalige Kindertagesstätte in Wassensdorf.

Dort weilt aktuell die Koordinierungsstelle für den Breitbandausbau innerhalb der Stadt Oebisfelde-Weferlingen.

Als eine weitere Möglichkeit, um Einspareffekte zu nutzen, sahen die Ausschussmitglied Sven-Uwe Hecker von der Wählergemeinschaft Sport vom Ortschaftsrat Rätzlingen und WfO-Stadtratsmitglied Matthias Polep, darin, die Sportstättenförderung zu aktualisieren. Polep forderte die Verwaltung zudem auf, endlich diese Daten in Übersichten einzupflegen.

Es ist nicht der erste Antrag, mit dem ein Leitbild für die Stadt Oebisfelde-Weferlingen eingefordert wird. Linken-Ausschussmitglied Bastigkeit hofft seit Mittwoch jedoch, dass es der letzte Vorstoß, dafür aber ein erfolgreicher, sein wird.

Sie forderte ein Leitbild. Darin wird die grundsätzliche Ausrichtung auf Schwerpunkte beschrieben, die die Kommune voranbringen soll. Auch Kämmerin Wulff sah in solch einem Leitbild ein großes Plus, da in vielen Bereichen ein solches Statut als erforderlich angesehen wird.

Das sah Ausschussmitglied Hecker jedoch anders. Er hinterfragte den Sinn eines solchen Leitbildes, das für ihn lediglich auf einem Stück Papier steht. „Die Kohle auf dem Tisch ist wesentlich wichtiger“, drückte er seine persönliche Einstellung klipp und klar aus.