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Stadtratkritik Kritik über Ordnungshüter

Die Sitzung des Ordnungs- und Wirtschaftsausschusses nahm in Oebisfelde einen unerwartet emotionalen Verlauf.

Von Harald Schulz 31.01.2020, 05:00

Oebisfelde/Wassensdorf l Nachdem Ausschussvorsitzende Bogumila Jacksch den Tagesordnungspunkt Anfragen und Anregungen im Verlauf des öffentlichen Teils der Sitzung aufgerufen hatte, wurden die Redebeiträge emotionsgeladen und teilweise hitzig vorgetragen. Besonders Stadtrat Frank Hintersdorf von der Gruppierung „Wir für Oebisfelde“ (WfO) argumentierte mit energischen Worten. Für eine verbale Unmutsäußerung entschuldigte sich Hintersdorf im Nachhinein.

Ihm lagen gleich mehrere Angelegenheiten quer: Da war zum einen der andauernde Vandalismus im Tunnel der Oebisfelder Bahnunterführung. Zuletzt vor Kurzem, als gleich die komplette Stromversorgung durch Herausreißen der Leitungen und Verkleidungen ausfiel. Hintersdorf fragte in die Runde, was noch alles passieren muss, bis dieser Vandalismus ein Ende findet. Ihm sei es unverständlich, dass die Polizei nicht häufiger dort präsent ist. Auch könne er das Verhalten einer Staatsanwaltschaft nicht verstehen, die eine nachweislich des Vandalismus überführte Person erst gar nicht zur Rechenschaft ziehe.

Die andere für ihn nicht nachvollziehbare Angelegenheit sei die, so Hintersdorf in Richtung Ordnungsamtsleiter Detlef Meyer, dass der Bahnhofstunnel nach der jüngsten Randale drei Tage lang unbeleuchtet geblieben ist. Er, Hintersdorf, sieht es als nicht verantwortbar an, dass Bahnreisende in völliger Dunkelheit zu den Gleisanlagen gelangen mussten.

Damit war der Wassensdorfer Mandatsträger aber noch nicht am Ende mit seiner Kritik, was Recht und Ordnung betraf. Wieder in Richtung städtisches Ordnungsamt kritisierte er, dass im Zuge der Baumaßnahmen an der neuen Ortsdurchfahrt seines Heimatortes mehrere Beschilderungen abmontiert und „einfach in Schmutz und Dreck abgelegt“ worden waren. Hintersdorf vermied dabei aber Verursacher zu nennen. Ihm persönlich „gegen den Strich“ gehe zudem, dass entlang der umzubauenden Dorfstraße Baumaterialien gelagert werden, die nach seiner Auffassung offensichtlich nicht ausreichend genug abgeschirmt seien.

Wörtlich als Frechheit bezeichnete Hintersdorf den im Naherholungsgebiet „Badekuhle“ entstandenen Ablageplatz, der ein Sammelsurium aus Baumaterial, Kabeltrommeln, Abraum und einem riesigen Steinhaufen bietet. „Dort sollten eigentlich die Dorfbewohner spazieren gehen können. Doch auch die Zuwegungen sind durch Baufahrzeuge aufgeweicht. Morast und große Pfützen versperren den Weg zur Badekuhle. „Ordnung halten, sieht anders aus“, beklagt Hintersdorf.

In diesem Zusammenhang wollte der Wassensdorfer erfahren, wie weit der Antrag für eine Umgestaltung des Areals an der Badekuhle gediehen sei. Wirtschaftsförderer Peter Schorlemmer konnte nur insoweit Auskunft geben, als dass die wassertechnischen Untersuchungen kein Verschlammen der Badekuhle ergeben hätten. Was die finanzielle Seite des Projekts betrifft, konnte Schorlemmer nur den Hinweis geben, dass die dafür benötigten Geldmittel in Höhe von zirka 70.000 Euro nicht vorhanden seien. Wie Kämmerin Dörte Wulf auf Anfrage informierte, ist diese Maßnahme in der Prioritätenliste für 2020 überhaupt nicht aufgeführt worden. Somit könne das Vorhaben auch keine Berücksichtigung im aktuell neu aufzustellenden Haushaltsplan finden.