Steuersatz für Haushunde bleibt gleich

Weferlingen l Diese Anpassung der Hundesteuersatzung durch den Stadtrat im Verlauf der Dienstag-Sitzung in Weferlingen hatte im Vorfeld für unterschiedlichste Auffassungen in den Ortschaftsräten und Fachausschüssen gesorgt. Und das parteiübergreifend und mit einer Heftigkeit, die auch bei der Stadtratssitzung nicht zu überhören war. Geplant war eine zehnprozentige Erhöhung für Haushunde bei Halbierung der Beiträge für Jagdgebrauchshunde.

Als Verfechter und Initiator einer Reduzierung der Steuer von geprüften Jagdhunden bekniete Stadtrat Jürgen Böttcher (CDU) das Gremium, mit der 50-prozentigen Ermäßigung die Arbeit der Jägerschaft für die Erfüllung dieses gesellschaftlichen Auftrags zu honorieren. SPD-Stadtrat Sven Groneberg hielt dagegen, dass die mehrheitlich ablehnende Haltung der Ortschaftsräte gegenüber einer Steuererhöhung für Haushunde bei gleichzeitiger Absenkung des Betrages für geprüfte Jagdhunde übergangen wurde, so geltenden Vereinbarungen nicht gerecht wird. Er hielt den Böttcher-Antrag für „Symbolpolitik“.

Die Diskussion erhielt durch den Antrag von SPD-Ratsherr Dirk Kuthe eine abrupte Wendung. Kuthe schlug vor, den Betrag für Haushunde beizubehalten, trotzdem den Steuersatz für geprüfte Jagdhunde zu halbieren. Eine Verletzung des sparsamen Haushaltens im Sinne der Haushaltskonsolidierung bestünde nämlich nicht, argumentierte der Weferlinger entgegen mehrfach geäußerten Einschätzungen aus dem Gremium.

Auf Drängen von Ratsfrau Bogumila Jacksch (UWG) und SPD-Stadtrat Martin Krems-Möbbeck wurde die Frage an Kämmerin Dörte Wulff weitergeleitet. Sie bestätigte die Aussage von Kuthe, weil „die Hundesteuer keine konkrete Einzelmaßnahme im kommunalen Haushalt der Stadt Oebisfelde-Weferlingen ist“.

Bürgermeister Hans-Werner Kraul (CDU) befürchtet trotz der Wulff-Aufklärung, dass „einiger Ärger mit der Kommunalaufsicht ins Haus stehen wird“. Grundsätzlich besteht nämlich die Pflicht für die Kommune, dass Einsparungen immer durch eine kostendeckende Gegenfinanzierung gedeckt sein müssen. Diese Satzungsänderung bedeutet nun für 1482 Hundebesitzer bleibende Beiträge. Die Anzahl der Besitzer von geprüften Jagdhunden ist aber noch nicht einmal amtlich bekannt. Die Anzahl von 20 bis 25 Vierbeinern kursierte immer wieder in den Beratungen – auch der Stadtrat verfügte über keine konkreten Zahlen.