Wegen Beitragssatzung unter Druck

Oebisfelde l Die Stadt Oebisfelde-Weferlingen steht vor einer Doppelaufgabe in einer Sache: Die eigenen Kinderbetreuungseinrichtungen müssen nach dem Stadtratsbeschluss vom Dienstag auf alle Kenndaten und im Vergleich zu anderen Kita-Einrichtungen bis zum 31. Oktober überprüft werden. Zum anderen muss die nächste Stadtratssitzung auf den 28. August vorgezogen werden, weil unmittelbar nach der Sommerpause dem Landkreis eine rechtskonforme Kita-Gebührensatzung vorgelegt werden muss.

In diesem Zusammenhang, so die Information von Bürgermeister und Verwaltungschef Hans-Werner Kraul (CDU) gab es für die Kommune in Person Krauls im Verlauf eines Gesprächstermin in anderer Sache beim Land in Magdeburg einen nachhallenden Rüffel.

Die rechtsgültige Kita-Gebührensatzung muss auch mit Blick auf das neue Kinderförderungsgesetz (KiföG) des Landes Sachsen-Anhalt vorliegen, auch wenn der Termin für eine KiföG-Umsetzung noch nicht absehbar ist, so die Information aus der Stadtratsrunde.

Mit dem Landkreis Börde konnte mittlerweile eine aufschiebende Frist vereinbart werden, die es ermöglicht, den Werdegang der Gebührensatzung bis zur Beschlussfassung unter Einbeziehen aller beteiligten Gremien zu wahren, informierte Kraul. Die kommende Stadtratssitzung ist fest für den 28. August um 19 Uhr, möglicherweise aber nicht in Oebisfelde, sondern in Walbeck, anberaumt.

Der Tagesordnungspunkt „Überprüfen von städtischen Kitas“ im Verlauf der Sitzung des Stadtrates am Dienstagabend löste gleich eine Anzahl von emotionalen Redebeiträgen aus. Während Redner aus den Reihen der SPD-Fraktion und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vehement gegen den Vorstoß der CDU-Fraktion argumentierten und den Schutzmantel für die derzeitigen Standards nur äußerst bedingt infrage gestellt wissen wollten, beharrten der Vorsitzende des Finanzausschusses, Thilo Jörg Walther (CDU), und Parteikollege Jürgen Böttcher auf die Durchsetzung dieses Antrages. Der wurde dann in der Formulierung abgeschwächt, doch in der CDU-Zielsetzung wohl unverändert, wie weitere CDU-Anträge mit ähnlichen Absichten vom Stadtrat bestätigt.