Landkreis Börde

Start mit 1,8 Millionen Euro Defizit

Die Stadt Oebisfelde-Weferlingen geht mit rund 1,6 Millionen Euro in das neue Jahr. Die Konsolidierung muss fortgesetzt werden.

Von Harald Schulz

Oebisfelde l Es wird nicht ohne finanziell schmerzliche Einschnitte gehen, das war deutlich im Gespräch mit der Hüterin der Finanzen der Einheitsgemeinde Stadt Oebisfelde-Weferlingen, Dörte Wulff, herauszuhören. Allerdings, und darauf lag ihre besondere Betonung, könne die Verwaltung nur Vorschläge unterbreiten und die Zuarbeiten erledigen. Die Verantwortung für die Geschicke der Kommune tragen die Stadträte.

Und diese Geschicke sehen für das Haushaltsjahr alles andere als leicht zu handhaben aus. Die aktuelle Planung für 2021 schiebt bereits eine Finanzlast von 1,6 Millionen Euro vor sich her. Mittlerweile stehen die Zahlen für den Doppelhaushalt des Landkreises Börde fest. Erfreulich für die Stadt Oebisfelde-Weferlingen, die durch die Verringerung der Kreisumlage von 42 auf 39,3 Prozent insgesamt um die 340.000 Euro weniger in Richtung Haldensleben abführen muss, so Kämmerin Wulff.

Doch wer dabei an freiverfügbare Finanzmittel denkt, hat sich zu früh gefreut. Die Wulff-Information dazu: Das Land sendet an Landeszuweisungen für 2021 rund 560.000 Euro weniger als im Jahr zuvor. Das ergibt dann ein zusätzliches Minus im Haushalt von rund 220.000 Euro, rechnet die Kämmerin das Invest-Soll und -Haben auf.

Eine Patentlösung, diesen Ergebnishaushalt auf gesunde Beine zu stellen, wird es sicherlich nicht geben, ist Wulff überzeugt. Gefragt, wo denn Möglichkeiten bestünden, meinte die Amtsleiterin: „Ein Leitbild bringt die Einheitsgemeinde voran. Derzeit bleibt nur striktes Handeln nach dem Haushaltskonsolidierungskonzept.“ Durch solch ein Leitbild ließen sich eindeutige Prioritäten festlegen, die dann zukunftsweisend verfolgt werden könnten. Vorstellbar wäre die Priorität einer familien- und/oder seniorenfreundlichen Einheitsgemeinde.

Als einen weiteren Baustein für mehr finanziellen Spielraum empfiehlt die Kämmerin, die Gewerbesteuer im Blick zu behalten. Immerhin, so ihre Begründung, wären mit Anhebung von 350 auf 375 Prozent immerhin 240.000 Euro jährlich in die Stadtkasse geflossen.

Bei der namentlichen Abstimmung über den Beschluss plädierten im Dezember 2019 insgesamt 14 Stadträte gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer, 11 sprachen sich dafür aus.

Schon jetzt zeichnet sich für die Kämmerin allerdings ab, dass das Haushaltsjahr 2021 wie auch das 2020er als Herausforderung für die politischen Mandatsträger in den Ortschaftsräten, Fachausschüssen und im Stadtrat sein wird. Der Haushalt 2020 wurde von der Kommunalaufsicht geduldet, das wird sich sicherlich für den 2021er Etat nicht wiederholen, wagt Wulff einen Ausblick.

Als Problemfeld sieht Wulff die sogenannten freiwilligen Aufgaben und die dadurch verursachten Kosten. Hier gibt es einiges zu bewahren, doch Synergieeffekte sollten genutzt werden.

Als Stichwort nennt sie die Unterhaltung der Dorfgemeinschaftshäuser. Auch zeichnen sich bereits absehbare Kostenzuwächse für bestehende Bau- und Sanierungsvorhaben ab. In der Summe werden sich die Ortschaftsräte bis hin zum Stadtrat mit einem Konzept befassen müssen, das die Stadtverwaltung vor einer erneuten Haushaltssperre bewahrt.

Das alles aber wird nur durch eine konsequente Sparpolitik von allen zu leisten sein. Ob dann das Bürgerbudget für die Ortschaftsräte noch ohne Bauchschmerzen eingeführt werden kann, bleibt jedoch abzuwarten.