Oebisfelde l Bürgermeister Hans-Werner Kraul (CDU) kündigte diese Versorgung durch die Stadtverwaltung bis spätestens Ende 2019. Erläuterungen zu Begrifflichkeiten, über Zuständigkeiten und nicht zuletzt Haftungsgründen bestimmten die erste Viertelstunde einer langanhaltenden Debatte um die Essenversorgung der Schützlinge in den Oebisfelder Kinderbetreuungseinrichtungen in Verantwortung der Kommune. Anderswo in der Kommune liegt diese Versorgung gemäß dem neuen Landes-Kinderförderungsgesetz (KiföG) im Verantwortungsbereich der Elternschaft.

Nicht so im Stadtbereich von Oebisfelde, dort erhebt die Stadtverwaltung eine auf die jeweilige Einrichtung abgestimmte geldliche Serviceleistung, die keine Pauschale darstellt, hieß es von Kraul. Bestandteile dieser Leistung sind unmittelbar anfallende Kosten, die für den Einkauf der Lebensmittel, der Lieferung und für die Zubereitung der Speisen anfallen, führte Verwaltungsmitarbeiterin Cornelia Hanke aus.

Diese Serviceleistung wird derzeit neu berechnet, da die Vorgaben nicht korrekt beziffert wurden. Die waren nämlich nach Angaben der Stadtverwaltung in einem unwirtschaftlichen Bereich. Ein anderes finanzielles Hindernis kommt auf die Stadtverwaltung bis spätestens 2021 zu, wenn das Prozedere mit der Essenversorgung unverändert bleibt, sagte Kämmerin Dörte Wulff. Dann muss Umsatzsteuer gezahlt werden, weil das Finanzamt die Stadt als Wettbewerber einstuft.

Überwachung der gesetzlichen Vorgabe

Was aber so oder so auf Dauer so nicht mehr von der Stadtverwaltung zu leisten ist, so Kraul dann unmissverständlich, sind die Überwachungen der gesetzlichen Vorgaben, die die Stadt in ihrer Aufgabe als Lebensmittelunternehmen – so die gesetzliche Einordnung – als Wächter über Hygiene, Allergene und Einhaltung der Kühlkette zu verantworten hat. Zu dieser Komplexität kommt noch die Dokumentationspflicht mit Nennung einer verantwortlichen Person. Kraul sieht als Verwaltungschef zukünftig nur zwei Lösungswege: Die Beauftragung eines Cateringbetriebes oder eine sich selbst verwaltende Organisation durch die Elternkuratorien.

Nachdem die Vorsitzende des Schul- und Sozialausschusses, Angela Leuschner (SPD), ob der Brisanz per einstimmiger Zustimmung der Ausschussmitglieder ein öffentliche Rederecht erreichen konnte, blies der Gegenwind prompt und scharf: Als Mitglied des Ortschaftsrates und der Stadtelternvertretung sowie für die Wählergruppe „Wir für Oebisfelde“ (WfO) forderte Matthias Polep eine schnelle Information der Elternschaft, um die herrschende Verunsicherung zu beenden. Die Ankündigung von Kraul ist bei ihm zudem auf Unverständnis gestoßen. Er sieht den angemahnten Verwaltungsmehraufwand nur als vorgeschoben an. Anmerkung der Redaktion: Eine entsprechende Gesprächsrunde zwischen den Elternvertretern und Stadtverwaltung soll am Dienstag stattgefunden haben.

Die Vorsitzende des Elternkuratoriums der Kita Regenbogenland, Katharina Lemm, hinterfragte, ob die Einhaltung der Hygiene denn vor dem neuen KiföG eine andere gewesen sei. Ortschaftsratsmitglied Frank Hinterdorf, der jetzt für die WfO-Gruppe kandidiert, argumentierte, dass die Mittagessen in kontrollierter Qualität angeliefert würden. Die Verantwortlichkeit sei eindeutig geregelt. Zudem erlaube eine spezielle Leitlinie für den Umgang mit Lebensmitteln in Kitas einen gewissen Ermessensspielraum. Und Hintersdorf „weckte schlafende Hunde“, wie er es selbst bezeichnete. Er hinterfragte, wie denn zukünftig privat arrangiertes Frühstück mit gesunder Kost, Kuchenbasare oder Grillfeste in Kinderbetreuungseinrichtungen Bestand haben können. Eine Mutter wollte zudem wissen, wie Eltern das alles in welcher Zeit leisten sollen.