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Wegen Giftraupen Bürgermeister schickt Bittbrief

Der Bürgermeister der Kommune Oebisfelde-Weferlingen hat einen Bittbrief an Ministerpräsident Haseloff abgeschickt.

Von Harald Schulz 20.06.2018, 18:12

Haldensleben/Oebisfelde l Die Besorgnis der Bürger in weiten Teilen des Landes vor dem Befall des Eichenprozessionsspinners (EPS), insbesondere auch in Buchhorst und Breitenrode, hat die Landespolitik, den Börde-Kreistag und dessen Verwaltung erreicht. Der Landtag hat Sofortmaßnahmen beschlossen, während auf Ebene der Börde-Kreisverwaltung mit Isolde Prost als Leiterin eine spezielle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen wurde.

Ob diese Reaktion zum Schutz vor dem EPS-Schädling auch für die Einwohner in Buchhorst, Breitenrode und in anderen Ortslagen spürbar wird, das soll am kommenden Dienstag, 26. Juni, um 16.30 Uhr eine Gesprächsrunde mit Landrat Hans Walker, Bürgermeister Hans-Werner Kraul und einem Vertreter der Naturparkverwaltung mit Buchhorster Bürgern dort im Dorfgemeinschaftshaus oder am Dorfplatz im Zelt ergeben.

In dieser kreiseigenen Arbeitsgruppe sind Vertreter der Fachdienste Gesundheit, Natur und Umwelt, Kommunalaufsicht, des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung, die Landesanstalt für Landwirtschaft und Pflanzenschutz und die betroffenen Gemeinden vertreten. Die erste Sitzung erfolgt am 25. Juni, also einen Tag vor dem Buchhorster Treff. Schwerpunkte der Beratung sollen nach Angaben von Leiterin Prost der Austausch von aktuellen Informationen und die Erfassung betroffener Regionen sein. Weiterhin soll festgelegt werden, welche Verfahrensschritte von Vorteil sein können, um eine mögliche Bündelung von Aufgaben, wie die aktuelle Bekämpfung als auch die Prävention für 2019, zu erreichen. Mit dem Gesamtpaket beschäftigte sich auch der Kreistag im Verlauf der Mittwoch-Sitzung.

Landes-Finanzminister André Schröder propagiert eine schnelle Hilfe. „Wir wollen schnell helfen, auch wenn es den betroffenen Gemeinden verständlicherweise nicht schnell genug gehen kann. Allerdings kann ich beim Umgang mit Steuergeldern nicht gänzlich auf Regeln verzichten. Mit der nun gefundenen Lösung hoffe ich das Problem bekämpfen zu helfen, der neue Erlass gilt ab sofort.“

Das Land ersetzt zu 90 Prozent die Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter im Haushaltsjahr 2018, also zum Beispiel von beauftragten Firmen. Die Aufwendungen müssen eine Bagatellgrenze überschreiten, weil solche Hilfen aus dem Ausgleichsstock nur bei außergewöhnlichen Belastungen in Betracht kommen. Allerdings erst für solche Aufwendungen, die nach dem 12. Juni 2018 erfolgt sind. Die Grenze wurde aus Einfachheitsgründen, so der Ministererlass, auf 5 Euro je Einwohner der jeweiligen Gemeinde festgelegt.

Genau diese beide Punkte haben Bürgermeister Kraul veranlasst, noch am Mittwoch einen Brief an Ministerpräsident (MP) Reiner Haseloff nach Magdeburg zu senden. Darin ergeht die Bitte, auf Finanzminister Schröder zuzugehen, um zu erreichen, dass der 12. Juni durch ein deutlich früheres Datum ersetzt wird. Denn bislang hat die Kommune Oebisfelde-Weferlingen insgesamt 27.300 Euro zur EPS-Bekämpfung bis zum Juni aufgewandt, so Kraul.

Und Kraul ersucht den MP ebenfalls, den finanziellen Spielraum für die Bagatellgrenze neu zu fassen. Ansonsten würde die in der Konsolidierung befindliche Einheitsgemeinde ebenfalls durch das Sofortprogramm-Raster fallen.