Stadthaushalt Minus im Etat verzehrt die Rücklage
Der Oschersleber Finanzausschuss hat grünes Licht für den Haushaltsentwurf gegeben. 2,4 Millionen Miese stehen unterm Strich.
Oschersleben l Bevor die Mitglieder des Finanzausschusses in die Diskussion um den Etatentwurf 2016 traten, hatte Kämmerin Kathrin Hoffmann in verschiedenen Übersichten dargestellt, wie sich der Haushalt zusammensetzt, wo die größten Ausgabebrocken liegen, wie sich die Einnahmen zusammensetzen.
Der Haushalt 2016 hat ein geplantes Gesamtvolumen von 31,6 Millionen Euro hinsichtlich der Aufwendungen, dagegen stehen 29,2 Millionen Euro Erträge. Damit ergibt sich ein Minus von 2,4 Millionen Euro. „Bekommen wir diesen Haushalt mit diesem Minus genehmigt?“, so die Frage am Ende der Diskussion. Davon sei auszugehen, denn noch verfüge die Stadt über Rücklagen. Damit könne das Minus ausgeglichen werden. Andererseits sind sich die Stadträte einig darin, dass es kein Dauerzustand sei könne, die Rücklagen auf diesem Wege aufzubrauchen. Vom „Selbstverzehr“ war die Rede. Ohnehin wäre 2017 damit Schluss. „Dann sind die Reserven aufgebraucht und wir werden wohl wieder in die Konsolidierung gehen müssen“, so Kämmerin. Einig ist sich der Finanzausschuss auch darin, dass mittelfristig Strategien entwickelt werden müssten, geschaut werden müsse, wo der Hebel beim Sparen anzusetzen ist, um wieder einen ausgeglichenen Etat hinzubekommen. Dazu gehöre auch, möglicherweise die Verwaltung anders zu strukturieren. Denn allein mit 9,7 Millionen Euro schlagen die Kosten für die Mitarbeiter und das Personal zu buche. Eingerechnet sind hier bereits die in den vergangenen Monaten erkämpften Lohnerhöhungen für Verwaltungsmitarbeiter und Mitarbeiter der Kindertagesstätten.
Aus Steuern, Abgaben und Gebühren „ernährt“ sich der Haushalt zum größten Teil. Das sind allein mehr als 12 Millionen Euro. Die Zuwendungen und allgemeine Umlagen belaufen sich auf 8,75 Millionen Euro. Hierbei ist die Gewerbesteuer mit 4,75 Millionen Euro der größte Brocken. „Unsere Bürger scheinen gut in Lohn und Brot zu stehen, denn aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer können wir 4,452 Millionen Euro erwarten“, erklärte Kathrin Hoffmann.
Die Ausgaben von 700 000 Euro für die Pflege von Grün- und Parkflächen erschienen den Finanzausschussmitgliedern sehr hoch. „Ja, die Pflege der zahlreichen und umfangreichen Flächen hat ihren stolzen Preis“, stellte dazu Baubetriebsamtsleiter Steffen Czerwienski fest. Ausschussvorsitzender Manfred Nörthen (Die Linke) warf dazu ein, dass es eben schon seit Jahren keine ABM-und Ein-Euro-Kräfte mehr gibt, die diese Arbeiten in großen Teilen erledigt und damit auch die Stadtkasse entlastet haben. Bereits in diesem Jahr waren keine Saisonarbeiter für die Grünpflege eingestellt worden, auch 2016 sei dies nicht vorgesehen.
Manfred Nörthen hakte zudem hinsichtlich der Finanzzuweisungen nach. Diese werden bis 2019 deutlich zurückgehen, schrumpfen in der Summe bis zum genannten Jahr um insgesamt 4,5 Millionen Euro.
Deutlich steigen werden im kommenden Jahr die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Dazu gehört die Unterhaltung von Grundstücken, Anlagen und Gebäuden. Größere Renovierungen und Reparaturen sind beispielsweise für das Rathaus geplant. Hier sollen Büros und Flure renoviert, müssen Brandschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Dafür sind im Haushalt 86 000 Euro eingeplant. Für Instandsetzungsmaßnahmen im Freibad Oschersleben sieht der Haushaltsentwurf 200 000 Euro vor, die Trauerhalle auf dem Friedhof in Oschersleben müsse ebenso renoviert werden, wie Renovierungsarbeiten in der Kita Hordorf erforderlich sind.
Das Investitionsprogramm für das kommende Jahr sieht Ausgaben in Höhe von 2,5 Millionen Euro vor. Darin enthalten sind beispielsweise die Kosten für den dringend erforderlichen Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Altbrandsleben. Für den 1. Bauabschnitt im kommenden Jahr sieht der Haushalt 160 000 Euro vor.
Die Mitglieder des Finanzausschusses zeigten wenig Diskussionsbedarf, hatten nur wenige Fragen. Mehrheitlich wurde dem Haushaltsentwurf zugestimmt. Der Etat 2016 steht nun am Mittwoch, 2. Dezember, im Hauptausschuss des Stadtrates erneut zur Debatte. Ziel ist es, auf der letzten Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr, am 16. Dezember, den Haushalt zu beschließen.
