Ein für Sie sicher sehr ereignisreiches Jahr ist zu Ende gegangen. Wie waren die ersten Monate als Bürgermeister? Was haben Sie schnell lernen müssen?

Benjamin Kanngießer: Inzwischen bin ich nun schon ein halbes Jahr im Amt, habe also die oft genannten hundert Tage längst hinter mir. Etliches, was bei meinem vorherigen Arbeitgeber selbstverständlich war, habe ich hier nicht vorgefunden. Hier gilt es anzusetzen, um die Effizienz der Stadtverwaltung zu erhöhen und sie zu einem Dienstleister mit hoher Qualität für unsere Bürger zu machen. Es hat sich gezeigt, dass an einigen Stellen der Verwaltung die Mühlen zu langsam mahlen und die Erledigung mancher scheinbar leichter Aufgaben mit einem zu hohen Zeitaufwand verbunden sind. Für meine Führungskräfte war es sicherlich nicht einfach, sich an einen neuen Chef zu gewöhnen und auch festzustellen, was mir wichtig ist und was nicht. Für mich war es wichtig, die Stärken meiner leitenden Mitarbeiter, aber auch ihre Schwächen auszumachen. Ich denke aber, dass es uns in der zurückliegenden Zeit gelungen ist, Einiges auf den Weg zu bringen. Es gibt aber noch viele Themen, die wir gemeinsam angehen müssen.

Wo sehen Sie die gravierendsten Unterschiede zu Ihrem bisherigen Berufsleben?

Mein Arbeitspensum und meine Arbeitszeit haben sich enorm erhöht. Das war mir im Vorfeld aber bewusst. Eine 40-Stunden-Woche ist für mich Vergangenheit, die Wochenenden sind oftmals mit Terminen ausgefüllt. Logische Folge ist, dass meine Hobbys hintenan stehen müssen und es Einschnitte im familiären Bereich gibt. In der Arbeitsverwaltung hatte ich ein abgegrenztes Aufgabengebiet, jetzt gilt es, ein breites Spektrum an Themen zu bearbeiten. Das erforderte eine rasche Einarbeitung in solche unterschiedlichen Themen wie Kinderbetreuung, Gemeindehaushaltsverordnung oder Ordnungsrecht.

Ihr erster Eindruck von der Arbeit der Verwaltung? Wie wichtig ist für Sie der positive Entscheid des Stadtrates für die Organisationsanalyse?

Wie Sie wissen, war ich bis Mitte des Jahres in der Bundesverwaltung tätig und habe mich dort auch mit Prozessoptimierungen beschäftigt. Deshalb bin ich mir sicher, dass es im kommenden Jahr an der einen und der anderen Stelle der Verwaltung Verschlankungen geben muss, zum Beispiel im Fachamt für Finanzen. Es gilt, die Möglichkeiten moderner Technik und Kommunikationsmittel stärker zu nutzen. Unter den Mitarbeitern gibt es durchaus ein erhebliches Potenzial, das aber besser abgeschöpft werden muss. Deshalb war das Votum des Stadtrates zur Durchführung der Organisationsanalyse, das mit 18 Ja- und 13 Nein-Stimmen doch recht eindeutig ausfiel, für mich persönlich sehr wichtig. Ich gehe fest davon aus, dass aufgrund der Erfahrungswerte, die die KGSt hat, nicht nur im Bereich Finanzen, sondern auch in den anderen Fachämtern Optimierungsbedarf aufgezeigt wird. Ein weiterer Bestandteil der Analyse ist eine Stellenbemessung als Basis für ein Personalentwicklungskonzept. Empfiehlt das Land einen Schlüssel von drei Vollbeschäftigten auf 1000 Einwohner, was aus meiner Sicht etwas zu wenig ist, so benötigen wir 3,7. Wegen der schwieriger werdenden Finanzlage müssen wir mittelfristig auch die Personalkosten senken. Die Stellenbemessung wird uns helfen, Einsparpotenziale aufzuzeigen. Es geht nicht darum, Personal zu entlassen, sondern altersbedingt frei werdende Stellen nicht mehr zu besetzen.

Der Haushalt ist beschlossen, jedoch mit einem Minus von mehr als zwei Millionen Euro. Lebt Oschersleben über seine Verhältnisse? Wie wichtig ist das Erfüllen solcher Wünsche wie Kunstrasenplatz, Schwimmhalle oder Sporthalle für Hadmersleben für die weitere Entwicklung der Stadt hinsichtlich der Bevölkerungszahlen und des demographischen Wandels?

Das Land scheint der Meinung zu sein, dass wir über unsere Verhältnisse leben. Für mich zählen aber solche Einrichtungen wie die Bäder, die Bibliothek und das Tiergehege, die wir als freiwillige Aufgabe betreiben, zu weichen Standortfaktoren, die die Stadt lebenswert machen, durch die Bevölkerung gehalten wird und die auch für Investoren interessant sind.

Wir werden im nächsten Jahr 2,6 Millionen Euro investieren. Durch geeignete investive Maßnahmen wollen wir Betriebskosten senken. Dazu gehören die energetische Sanierung der Kindertagesstätten und der Grundschulen, aber auch die flächendeckende Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Erforderlich ist die Reform der Finanzierung der Kommunen durch das Land, die zu einer ausreichenden Finanzausstattung führen muss. Es kann nicht sein, dass sich das Land zu Lasten der Kommunen entschuldet.

Wo sehen Sie Einsparpotenziale?

Einige habe ich schon genannt, nämlich die energetische Sanierung von Gebäuden, die Umstellung der Straßenbeleuchtung und natürlich die Verschlankung der Verwaltung. Letztere haben sicherlich der Stadtrat und ich besonders im Auge, machen doch die Personalkosten inzwischen ein Drittel des städtischen Haushaltes aus. Alle investiven Maßnahmen werden zwanghaft hinsichtlich ihrer Förderung durch Land und Bund untersucht und erst dann in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet. Die letzten Beschlussvorlagen haben gezeigt, dass wir da die richtige Strategie verfolgen. Oft greifen wir allerdings bei Sparvorschlägen in die Belange von Interessengruppen ein, die unsere Vorschläge nach dem Motto ‚Sparen ja, aber nicht bei mir‘ kritisch sehen. Umso wichtiger ist es, die Haushaltsplanung transparenter zu machen und den Stadtrat stärker in die Pflicht zu nehmen.

Braucht die Stadt ein Entwicklungskonzept auch als Handlungsgrundlage für die nächsten Jahre? Wo steht Oschersleben in fünf Jahren auch hinsichtlich der Schulentwicklung?

Wir brauchen ein solches Konzept, da Fördermittelgeber es oftmals fordern. Außerdem wollen wir ein Zukunftsszenario, dass aufzeigt, wo wir in 15 oder 20 Jahren stehen werden. Unsere Strategien müssen sich an diesem Konzept ausrichten. Bestandteil des Konzeptes muss die Lokalisation und Anzahl der Grundschulen sein. Wir möchten so lange wie möglich dem Grundsatz folgen: ‚Kurze Beine - kurze Wege‘. Erhebliche Förderungen (drei Viertel der Kosten) für die Grundschulen werden wir vom Land nur dann bekommen, wenn wir ihre Anzahl auf zwei beschränken. Auf eine solche Förderung werden wir nicht verzichten können. Ansonsten muss man abwarten, was die Zukunft bringt. Wenn die notwendigen Schülerzahlen nicht erreicht werden, wird das Land keine Lehrer mehr schicken, was das Aus für die betroffene Schule bedeuten wird.

Stadtrat wie auch Sie als Bürgermeister stehen in der Kritik hinsichtlich des Agierens mit Flüchtlingen und Asylbewerbern. Gerade die zahlreich ehrenamtlich Tätigen sehen sich allein gelassen. Wie sehen Sie das?

Die Thematik ist sehr komplex und die Sichtweisen der Bevölkerung sind sehr unterschiedlich. Vielen ist nicht klar, dass die Landkreise und kreisfreien Städte originär zuständig sind. Genau wie diese Gebietskörperschaften vom Land oftmals viel zu spät mit Informationen über Anzahl, Alter und Nationalität der zugewiesenen Flüchtlinge versorgt werden, gibt es diese Wissensdefizite auch bei uns. Erste Aufgabe des Bürgermeisters und der städtischen Verwaltung ist es daran mitzuwirken, dass die Asylbewerber in angemessen Quartieren untergebracht oder dass Räumlichkeiten für den Deutschunterricht zur Verfügung gestellt werden. Das ist mit viel Kraftanstrengung und Zeitaufwand verbunden. Da spielt auch unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft Bewos eine nicht unwesentliche Rolle. Das ist unser Beitrag zur Willkommenskultur.

Persönlich musste ich mir ja den Vorwurf gefallen lassen, nicht an der Demonstration der AG ‚Willkommenskultur‘ teilgenommen zu haben. Mit diesem Vorwurf muss ich leben. Ich möchte mich nur ungern für Meinungen und unterschiedliche, oftmals politisch motivierte, Strömungen vereinnahmen lassen, weil ich der Meinung bin, dass eine kommunale Verwaltung nicht zum Feld politischer Auseinandersetzungen werden darf. Ich bin mir natürlich im Klaren darüber, dass das der Eine oder Andere anders sieht.

Immer mehr Geschäfte in der Innenstadt schließen. Gibt es möglicherweise eine gemeinsame Initiative mit Händlern, die Innenstadt wieder mehr zu beleben?

Leider verliert die Innenstadt durch das Schließen von Geschäften weiter an Attraktivität. Ich schätze aber die Möglichkeiten der Verwaltung, dem entgegen zu wirken, als sehr eingeschränkt ein. Man muss hinnehmen, dass sich das Einkaufsverhalten in den zurückliegenden Jahren stark verändert hat. Hier sind die geschaffenen Einkaufszentren und -passagen zu nennen, die mit großzügigen Parkmöglichkeiten aufwarten können. Der immer mehr zunehmende Onlinehandel tut sein Übriges. Wir sind aber bereit, den innerstädtischen Händlern da zu helfen, wo es Handlungsmöglichkeiten dafür gibt.

Was gibt es Neues zum Tunnelbau? Gibt es eine konkrete Zeitplanung? Wie aktuell informiert die Bahn über ihre Vorhaben? Ist der Bau des Tunnels überhaupt noch aktuell, wenn die Bahnstrecke Magdeburg-Halberstadt auf der Kippe steht?

Meine ablehnende Haltung zum Tunnel dürfte bekannt sein. Allerdings ist das Ganze nicht mehr zurückzudrehen.

Die Bahnstrecke steht, anders als in der Frage formuliert, nicht auf der Kippe. Im Gegenteil, in ihren Ausbau wird sogar kräftig investiert. Lediglich der Betreiber wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ab 2018 ein anderer sein. Die Baumaßnahmen sind im Zeitplan. Die Umverlegung der Regenwasser-, Schmutz- und Trinkwasserleitungen in der Fabrik- und der Anderslebener Straße durch die Stadt und den TAV wurde im Dezember abgeschlossen. Geplanter Beginn des Hauptbauwerkes durch die DB Netz AG wird der Juni 2016 sein. Aktuelle Informationen zum Baufortschritt findet man übrigens auch unter www.bauprojekte.deutschebahn.com

Sind aktuell neue Ansiedlungen von Gewerbe im Gewerbegebiet in Sicht?

Neuansiedlungen haben wir derzeit leider keine zu vermelden. Es gibt aber eine konkrete Anfrage zum Flächenerwerb im Rahmen einer Betriebserweiterung und auch ein großes Unternehmen im Gewerbegebiet wird die Produktion im nächsten Jahr erweitern. Es tut sich also etwas in unserer Region.