Ortsbürgermeister fordern Eigenbetrieb

Altenweddingen l „Die momentane, desolate Haushaltslage ist nicht allein ein Phänomen des Sülzetals, es betrifft viele Kommunen in Sachsen-Anhalt“, sagte Bürgermeister Jörg Methner (SPD), der die Ortsbürgermeister der Einheitsgemeinde zu einer turnusmäßigen Beratung nach Altenweddingen eingeladen hatte. Bei einem Volumen von etwa 15 Millionen Euro klafft im Haushalt der Gemeinde für dieses Jahr eine Deckungslücke von 3,1 Millionen Euro. Der Gemeinderat will den Haushalt bei seiner Sitzung am 21. April in Osterweddingen beschließen. Zusammen mit einem Konsolidierungsprogramm, das das Ziel hat, die Gemeindefinanzen bis zum Jahr 2023 auszugleichen.

„Wir können davon ausgehen, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises Börde diesen Haushalt auch genehmigen wird“, gab sich Methner optimistisch. Für das Jahr 2015 verwehrte die Kommunalaufsicht der Gemeinde die Genehmigung des Haushaltes. Die damit verbundene Haushaltsführung macht die Neuaufnahme von Krediten, die für Investitionen nötig sind, nicht möglich.

Bürgermeister Methner stellte seinen Kollegen aus den Ortschaften des Sülzetals das „Schönebecker Papier“ vor, zu dessen Erstunterzeichnern er gehörte. Darin machen sich die Vertreter verschiedener Kommunen wie den Städten Schönebeck, Staßfurt, Wolmirstedt, Oebisfelde-Weferlingen oder den Gemeinden Genthin, Barleben, Flechtingen und Elbe-Heide für eine bessere Finanzausstattung durch das Land stark. Die gemeindeoffene Arbeitsgruppe „Kommunalfinanzen 2022“ fordert von der neuen Landesregierung, die in dem Papier aufgezeigten Veränderungen beim Umgang des Landes mit den Kommunen in die Koalitionsverhandlung mitaufzunehmen.

Dem Bahrendorfer Ortsbürgermeister Dietrich Ebering (CDU), der das „Schönebecker Papier“ wie seine Amtskollegen inhaltlich unterstützte, gingen die darin enthalten Forderungen nicht weit genug. Der Knackpunkt sei das Finanzausgleichsgesetz des Landes. Die Kommunen würden dadurch zur Ader gelassen und bekämen für Aufgaben, die sie zusätzlich übernehmen müssten, keinen finanziellen Ausgleich, verdeutlichte er. Für die Gemeinde Sülzetal hieße das unter anderem, dass sie an das Land eine Umlage in Höhe von etwa 965 000 Euro zahlen müsse. In Richtung Sülzetal würden aus Magdeburg jedoch lediglich etwa 387 000 Euro als Investitionshilfen zurück fließen. Dadurch würden nach Eberings Meinung die Kommunen bestraft werden, die noch Einnahmen haben. Die Kreisumlage, die die Gemeinde für Leistungen an den Landkreis Börde zahlen müsse, sei eine zusätzliche Belastung.

In der Beratung machten die Ortsbürgermeister deutlich, dass sie sich für die Gründung eines Eigenbetriebes der Einheitsgemeinde Sülzetal stark machen. In diesem Betrieb als Tochtergesellschaft der Gemeinde, könnten Aufgaben wie die Verwaltung von kommunalen Gebäuden erledigt werden. Auch bei der Pflege der Grünanlagen wolle die Gemeinde neue Wege gehen, um Kosten zu sparen. Dabei werde daran gedacht, Bürger und Vereine mehr in die Pflicht zu nehmen.

Helmut Gottwald (SPD), stellvertretender Ortsbürgermeister von Altenweddingen, warnte die Gemeinde davor, das Gemeindehaus auf dem Kantorberg zu verkaufen. „Dann gibt es starken Gegenwind“, sagte er. Die Räume, für die es keinen Ersatz gebe, würden von vielen Vereinen und Bürgern genutzt werden.