Oschersleben l Derzeit geben die Vorgänge rund um das Wehr Oschersleben Anlass für viele Diskussionen und Fragen. Die Interessengemeinschaft ,,Bodelachs“, ein Zusammenschluss von Anglern aus verschiedenen Angelvereinen entlang der Bode, beschäftigt sich seit einiger Zeit auch mit den rechtlichen Gegebenheiten speziell entlang der Bode. „Die überwältigende Mehrheit unserer Flüsse befindet sich seit langem in einem eher schlechten ökologischen Zustand. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Sie reichen von Gewässerverbau durch schädliche Stauwehre zum Betrieb von Kleinwasserkraftanlagen, Schadstoffeinleitungen, oder auch der Zerstörung von wichtigen Gewässerstrukturen durch übermäßige Unterhaltung“, heißt es in einer Pressemitteilung der Interessengemeinschaft. Jede Wasserkraftanlage würde die Fischfauna erheblich dezimieren. Um der weiteren Zustandsverschlechterung der Fließgewässer Einhalt zu gebieten, wurden für alle Mitgliedsstaaten durch die EU rechtsverbindliche Richtlinien in Kraft gesetzt.

Da ist zum einen die sogenannte Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) und zum anderen die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu nennen. Die EU setzte die WRRL bereits 2000 in Kraft und gewährte den Mitgliedsstaaten eine Umsetzungsfrist bis Dezember 2015. Die Kernforderung der WRRL ist es, die Flüsse in einen guten, ökologischen Zustand zu versetzen, sie demnach weitestgehend zu renaturieren. Ein Verschlechterungsverbot für die Gewässer ist ebenso Inhalt der WRRL, wie die Pflicht zur Verbesserung. Die Erarbeitung von entsprechenden Gewässerentwicklungskonzepten (GEK) sei veranlasst worden. Ziel der Konzepte sei die Umsetzung der WRRL.

Frist lief bereits 2015 aus

Auch für die Bode wurde ein solches Konzept erstellt. Darin heißt es, dass „….die Erweiterung von Stauräumen durch Wehrrekonstruktionen und Wasserkraftanlagen, konträr zu den Zielen des GEK und zu den Rechtsvorgaben stehen…“.

Mit Inkrafttreten der WRRL sei die Bode auf dem größten Teil des Flusslaufes wegen der Strukturarmut als ,,erheblich verändertes Gewässer“ mit weniger strengen Umweltzielen, eingestuft worden. „In einem Urteil vom 1. Juli 2015 wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) nochmals sehr deutlich darauf hin, dass in diesen Gewässern jede weitere Verschlechterung unzulässig ist“, teilt die Interessengemeinschaft mit. So hätte der Gerichtshof auch deutlich gemacht, dass Wasserkraftanlagen nur nach strengen Ausnahmebedingungen genehmigt werden dürfen.

Am 22. Dezember 2015 war das Ende der Frist für die Umsetzung der WRRL, was der EuGH extra in seinem Urteil unterstrichen hat. „In Sachsen-Anhalt befinden sich gerade einmal fünf Prozent der Gewässer in dem geforderten Zustand. Eine Verlängerung der Frist wurde bei der EU beantragt.“ Über viele Jahre sei in Sachsen-Anhalt so getan worden, als gäbe es die Richtlinie nicht. Mit dem Wechsel an der Spitze des Umweltministeriums in diesem Jahr werde allen Anzeichen nach nun der WRRL die notwendige Gewichtung beigemessen, hieß es.

477 Unterschriften bisher gesammelt

„Verantwortlich für die Umsetzung der WRRL an Gewässern wie der Bode ist der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW). Obwohl das Gewässerentwicklungskonzept schon 2013 öffentlich vorgestellt wurde, ist bisher noch nicht eine einzige Maßnahme umgesetzt worden“, stellt die Interessengemeinschaft „Bodelachs“ abschließend fest.

Unterdessen werden in Oschersleben und Umgebung fleißig Unterschriften für den Erhalt des Bodewehres gesammelt. Die Bürgerinitiative „Wir retten das Bodewehr“, für die sich Steven Trumpf und Bernd Kittelmann den Hut aufgesetzt haben, könne vermelden, dass inzwischen an 70 Standorten in der Kernstadt Unterschriftenlisten ausliegen. Darunter sind viele Geschäfte und Arztpraxen. Interessierte sollten hier einfach nachfragen. Nach dem Rücklauf der Listen hat Steven Trumpf schon mal nachgezählt und kommt mit Stand von gestern auf 477 Unterschriften. Wer noch Listen braucht, könne sich an Bernd Kittelmann und Steven Trumpf wenden.

„Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Unterschriftensammlung“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion. „Eine große Anzahl an Unterschriften unserer Einwohner wird ein deutliches Signal sein und ein starker Ausdruck des Wunsches, das Wehr zu erhalten. Darum freue ich mich über dieses Zeichen bürgerschaftlichen Engagements! Ich möchte die Initiatoren auffordern, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, da sie damit den Argumenten des Stadtrates, alle Möglichkeiten zum Erhalt des Bodewehres auszulooten, viel mehr Gewicht verleihen,“ sagt Olaf Pankow als Fraktionsvorsitzender der SPD.

Die weiter voran schreitenden Planungen zum Rückbau des Bodewehres haben den Stadtrat dazu veranlasst, die bereits im Frühjahr angekündigte Informationsveranstaltung zur beabsichtigten Maßnahme einzufordern. Seit Jahren sei die Zukunft des Wehres im Planungsverfahren des LHW gewesen. Die Stadträte wissen, dass etliche Konzepte auf dem Prüfstand standen. „Und doch fühlen wir uns als Stadträte zu wenig informiert“, heißt es weiter. Seit Anfang der 2000er Jahre hätte die Sanierung des Oschersleber Bodewehres auf der Agenda des LHW gestanden, nun aber würde der Rückbau immer klarere Formen annehmen. „Als im Frühjahr das erste Mal die Entscheidung zum Rückbau öffentlich gemacht worden ist, wurde eine umfassende Information durch den LHW zugesichert. Diese Information fordert der Stadtrat jetzt ein. Dabei soll auch hinterfragt werden, ob alle vertretbaren Lösungsansätze zum Erhalt des Wehres geprüft worden sind. „Dabei geht es nicht darum, dem LHW Leichtfertigkeit zu unterstellen. Wir sind uns im Stadtrat darüber einig, dass die Beseitigung des Denkmals endgültig sein wird. Darum wollen wir sicherstellen, dass wirklich alle Möglichkeiten durchdacht worden sind“, macht Olaf Pankow deutlich.

In Schreiben an den Landesbetrieb für Hochwasserschutz und das Landesamt für Archäologie und Denkmalpflege schlagen Mitglieder des Stadtrates eine gemeinsame Informationsveranstaltung vor. Insbesondere die Inanspruchnahme von Fördermitteln müsse umfassend geprüft werden.

Auch die ehemalige Oschersleber Stadträtin Katrin Klenke äußert sich zu der Wehr-Problematik: „Die Behauptung einiger Zeitgenossen, in den letzten 20 Jahren wäre für das Bodewehr nichts getan worden, ist völliger Unsinn. Es gab im Rathaussaal mit dem LHW, Planungsbüros und weiteren Fachleuten mehrere Veranstaltungen, um alle Details zur Sanierung des Bodewehres durchzusprechen. Selbst solche Einzelheiten wie die einzusetzende Wasserturbine wurden erörtert. Die Planung der Baumaßnahmen war faktisch abgeschlossen. Der Baubeginn sollte 2012/2013 sein. Durch das Elbehochwasser 2012 wurde der Baubeginn verschoben.“ Dieter Klenke als ehemaliger Bürgermeister kann nur bestätigen, dass über Jahre viele Anstrengungen mit dem LHW und einem Planungsbüro liefen, um das Wehr zu erhalten und die Refinanzierung der Investition über eine Wasserkraftanlage zu organisieren. „Über Jahre hat uns die Sache mit dem Wehr immer wieder beschäftigt und bewegt“, macht das ehemalige Stadtoberhaupt deutlich. „Ich kann dem heutigen Stadtrat nur ans Herz legen, das Denkmal und Wahrzeichen zu erhalten. Es gab und gibt in Deutschland nur wenige derartige technische Bauten“, so Dieter Klenke. Um das Oschersleber Wahrzeichen zu retten, sollten die Fraktionsvorsizenden und der Bürgermeister das Gespräch mit dem LHW suchen.