Europa klopft an Oscherslebens Tür

Oschersleben l Europa hat in Oschersleben an die Haustür geklopft und um Einlass gebeten. Angekommen ist Europa in unserer Region in jedem Fall. Das machten die vielfältigen Redebeiträge und Fragestellungen während der Bürgerdialogreihe „Europagespräch in Sachsen-Anhalt“ mehr als deutlich. „Wenn Sie sich mit Europa verbunden fühlen, dann zeigen Sie die grüne Karte, wenn nicht die orangene“, forderte Moderator Dr. Tino Grosche die Besucher zu Beginn der Veranstaltung auf. Vorwiegend grün wurde in die Runde gezeigt, einige wenige zeigten grün und orange gemeinsam. „In Oschersleben gibt es also vorwiegend europafreundliche Menschen, aber auch unentschlossene“, stellte schließlich der Moderator fest.

Die Bürgerdialogreihe ist ein gemeinsames Projekt der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Staatskanzlei sowie Ministerium für Kultur in Sachsen-Anhalt. In der Oschersleber Burg diskutierten Bürgermeister Benjamin Kanngießer (parteilos) Landtagsabgeordnete, Landwirte, Jugendliche, Schüler, Lehrer, Bürger und Stadträte zum Thema Europa. Als Gesprächspartner standen ihnen Staats- und Europaminister Sachsen-Anhalts Rainer Robra und Jochen Kubosch, Mitglied im Rednerdienst Team Europe der Europäischen Kommission zur Verfügung. Gabriele Brakebusch (CDU) war an diesem Abend nicht als Landtagspräsidentin sondern als Präsidentin der Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalts nach Oschersleben gekommen.

Die Bürgerdialogreihe ist in ganz Sachsen-Anhalt unterwegs. Unter den verschiedenen Stationen ist Oschersleben die kleinste Stadt. Doch ihr Bürgermeister Benjamin Kanngießer ist überzeugt, dass auch Oschersleben bei der weiteren Gestaltung von Europa mitmischen kann und Europa vor allem braucht. Zollfreier Warenverkehr, Fachkräftemangel seien auch in Oschersleben Themen, die die Menschen bewegen. Wenn in der Stadt, in den Ortsteilen und im ländlichen Raum von Europa die Rede ist, so steht diese vor allem für die Förderung aus dem Programm „Leader“. Viel habe damit bewegt werden können. „Doch Europa ist auch dabei, seinen Stellenwert in der Welt zu verlieren. Man ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt“, stellte Kanngießer fest. Nicht nur die Stadt Oschersleben habe von den Fördermitteln der EU profitiert. Sie spielen bei der Stärkung des ländlichen Raumes eine wichtige Rolle, aber in den Anträgen stecke eben auch sehr viel Arbeit. „Und dann weiß man nie, ob es wirklich funktioniert“, so Kanngießer. Unternehmer und Stadtrat Torsten Schubert (CDU) sieht die Akzeptanz der EU durch eine zu große Regulierungswut geschwächt. „Die ursprüngliche Idee sehe ich nicht umgesetzt.“

Ungewöhnlich die Sitzungsordnung: Die Gäste saßen im Kreis, in der Mitte ein Tisch, an dem die Gesprächspartner saßen. Ein Stuhl war frei geblieben. Wer sich zu Wort meldete, setzte sich einfach auf dem freien Stuhl dazu. Als erstes wagte sich Sven Borchert auf eben diesen. Der Chef eines großen landwirtschaftlichen Unternehmens sehe für die Landwirte in der europäischen Agrarpolitik noch zu viele Probleme. „Wir haben zu wenig Mitspracherecht. Im Herbst 2017 wurde eine neue Düngeverordnung erlassen. 2018 hat die EU nachgelegt. Wir hatten bei der Dürre des Vorjahres nicht mal die Chance, das Gesetz umzusetzen und werden stattdessen gleich wieder verdroschen“, ärgert sich Sven Borchert. „In diesem Fall gab es Beschwerden aus dem eigenen Mitgliedsland“, erklärt dazu Jochen Kubosch. Natura 2000 und die Regelungen zum Wolf brachte Sven Borchert ebenso ins Spiel. Anhand dieser Beispiele wäre ein besseres Zusammenspiel zwischen EU und Kommunen wünschenswert.

Toralf Schröder ist stellvertretender Leiter der Berufsbildenden/Europaschule Oschersleben. „Wir leben Europa, haben Partnerschaften in Schweden, Frankreich und Rumänien, knüpfen aktuell Kontakte nach Litauen. Wir bringen unseren Schülern Europa nahe. Aber gerade dafür wünsche ich mir mehr Unterstützung“, sagte Toralf Schröder. Er bittet konkret darum, dass die Lehrer, die derartige Projekte vorbereiten und begleiten, auch Anrechnungsstunden dafür bekommen.

Auch Astrid Ribke „wagte“ sich auf den freien Stuhl. „Wir haben uns auf den Weg gemacht in Richtung Schulpartnerschaften in Tschechien und Polen. Dabei haben wir festgestellt, dass das Programm Eramus zu kompliziert ist. Wo können wir Hilfe bekommen?“, fragt die Leiterin der Puschkin-Sekundarschule. Frank Leeb von der Landeszentrale für politische Bildung, wo auch Europe Direct, das Informationszentrum Sachsen-Anhalt, angesiedelt ist, bot Hilfe und Informationen an.

Uwe Krause sieht sich eher als Kritiker der EU „so wie sie jetzt ist.“ Deutschland sei schon sehr „vergesetztelt“. „Wird es künftig noch mehr Gesetze aus der EU geben, die uns das Leben erschweren?“, so seine Frage.

Andrea Berg hingegen geht das alles nicht weit genug: „Das Herz muss in der Region schlagen, aber ich bin für einen Staat Europa, die Mitgliedsländer sind sozusagen die Bundesländer.“

Darin sind sich Gabriele Brakebusch, Rainer Robra und Jochen Kubosch einig: Ein toller Gedanke, aber auch ein weiter Weg bis dahin.