Sülzetal l Aufgrund der Coronakrise hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer gegenüber der Volksstimme gefordert, die Wahl des neuen Bürgermeisters für das Sülzetal von Sonntag, 7. Juni, auf beispielsweise Sonntag, 11. Oktober, zu verschieben.

Wahl muss verschoben werden

Wenn unter den gegebenen Umständen keine geordneten und rechtlich sicheren Abläufe möglich sind, muss die Wahl selbstverständlich verschoben werden, stellte daraufhin auch der Bürgermeister der Gemeinde Sülzetal, Jörg Methner (SPD), fest. Die Fakten seien jedoch derzeit so, dass der Wahltermin per Gemeinderatsbeschluss festgesetzt worden sei.

Heuer berichtete nun, dass er beim Innenministerium in Magdeburg angeregt habe, für ganz Sachsen-Anhalt eine einheitliche Regelungen für kommunale Wahlen, die im Frühjahr und Sommer 2020 anstehen, zu erlassen.

Terminschranken sind nötig

„Hier sind Terminschranken für die Wahlen in Sachsen-Anhalt zu setzen. Wie bei vielen anderen Terminen auch, ich denke hier nur an die Olympischen Spiele, wird es hier zu Verschiebungen in den Herbst kommen müssen“, hebt Guido Heuer hervor, „auch im Sülzetal wäre eine Verlagerung in den Oktober rein rechtlich kein Problem.“ Landespolitiker Heuer rechnet mit einer Entscheidung des Innenministeriums innerhalb der nächsten zehn Tage.

Darüber hinaus habe das Innenministerium schon jetzt einen Erlass erarbeitet und herausgegeben, wie Kommunen mit anstehenden Sitzungen von Ortschafts- und Gemeinderäten umgehen können.

Erlass aus dem Ministerium

Heuer: „Mit diesem Erlass stellt Magdeburg es den Kommunen frei, Beschlüsse durch das Umlaufverfahren oder aber per Videokonferenzen zu treffen.“ Dieser Erlass sei sehr wichtig, weil nur so die Kommunen – trotz Corona – handlungsfähig bleiben.