Stadt sagt Nein zur Steuererhöhung

Wanzleben l Es wird keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zum 1. Januar 2020 geben – vorläufig. Der Stadtrat hat am Donnerstagabend in einer knappen Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen die Erhöhung abgelehnt. Allerdings sind Grund- und Gewerbesteuer damit nicht vom Tisch. Im März tagt der Stadtrat der Stadt Wanzleben-Börde das nächste Mal und bespricht den Haushalt für das Jahr 2020. Eine Erhöhung der Steuern könnte am selben Abend im März zugestimmt werden.

Ursprünglich sollte die Grundsteuer von 400 auf 450 Prozent und die Gewerbesteuer auf 350 Prozent angehoben werden. Ohne eine solche Erhöhung wäre Bürgermeister Thomas Kluge zufolge eine Finanzierung der Stadt Wanzleben-Börde für das Jahr 2020 nicht möglich. Zumindest nicht ohne Einsparungen im derzeitigen Angebot für die Bürger der Einheitsgemeinde.

Bereits bevor das Thema der Hebesätze auf der Tagesordnung stand, hat sich ein Einwohner dazu geäußert: „Wollen wir so unser dörfliches Leben attraktiver machen?“ Er argumentierte gegen eine Erhöhung, da bei einer höheren Grundsteuer weniger Menschen in die Region Wanzleben ziehen würden.

Die Spaltung des Stadtrates konnte nicht nur bei der Abstimmung, sondern auch bei der vorangegangenen Diskussion erkannt werden. Silke Schindler (SPD) und Gudrun Tiedge (Die Linke) sprachen sich für eine Erhöhung der Steuern aus. „Selbst, wenn wir alle freiwilligen Ausgaben streichen, werden wir das Defizit nicht ausgleichen“, sagte Schindler. Sie begründete es damit, dass Kosten in allen Bereichen steigen. Bürger aber entsprechende Leistungen erwarten. Um höhere Kosten also zu decken, benötige es einer höheren Grund- und Gewerbesteuer.

Heinz-Jürgen Mattig (AfD) und Jens Ackermann (FDP) waren anderer Meinung. „Es gibt keinen Grund, dem Bürger wieder in die Tasche zu greifen“, sagte Mattig. „Es sei ein Irrglaube, dass eine höhere Gewerbesteuer für mehr Einnahmen sorgt“, argumentierte Ackermann. Er erklärte, dass Wanzleben mit einer Steuererhöhung unattraktiver für Unternehmen werde und lokale Unternehmen sogar abwandern könnten.

Martin Heine (CDU) schlug einen Mittelweg vor. Er wolle zunächst die Finanzierung der Stadt für 2020 abwarten. Mit einem konkreten Haushalt könne geprüft werden, ob eine höhere Grund- und Gewerbesteuer wirklich nötig sei, oder ob es noch Einsparpotenziale an anderen Stellen gebe.

„Die Stadt hat keine Chance ohne die neue Hebesatzung“, sagt Bürgermeister Thomas Kluge. Ziel sei es nämlich, im Haushalt für das Jahr 2024 die „Schwarze Null“ stehen zu haben, also keine neuen Schulden zu generieren. Im Jahr 2019 gab es ein Defizit von rund 1,8 Millionen Euro. Für 2020 könnte diese Negativ-Summe bereits auf eine Million Euro gedrückt werden, würden sich die Steuern erhöhen.

Die Entscheidung vertagt sich also auf die Sitzung des Stadtrates im März. Eine Sitzung, die wegweisend für Wanzleben sein kann.