Elternbeiträge werden 2017 neu verhandelt

Oschersleben l Bis auf den letzten Platz hatten sich die Besucherstühle im Oschersleber Rathaussaal am Donnerstagabend gefüllt. Die meisten der Stühle waren von jungen Müttern und Vätern besetzt. Dass die letzte Stadtratssitzung in diesem Jahr auch von Kindergebrabbel „gestört“ wurde, hatte ebenso einen guten Grund: All die jungen Leute haben ihren Anteil daran geleistet, dass nach dem Beschluss zur Erhöhung der Kita-Gebühren im September der „Aufstand“ geprobt wurde, mit mehr als 1300 gültigen Unterschriften einen Einwohnerantrag auf den Weg gebracht werden konnte. Die Stadträte haben tatsächlich in einem reinen formellen Akt kurz und schmerzlos die Zulässigkeit des Einwohnerantrages festgestellt.

Anschließend bekam Manuel Heyer als Vertreter der Elterninitiative die Gelegenheit, den Einwohnerantrag zu erläutern. Da er offiziell nicht als Vertrauensperson der Bürgerinitiative benannt war, wurde schließlich ein Kompromiss geschlossen und ihm das Rederecht eingeräumt.

„Wir sind der Ansicht, dass die solide finanzielle Situation der Stadt es nicht erfordert, die Elternbeiträge zu erhöhen. Gemäß den getroffenen Aussagen vom 17. November in der Finanzausschusssitzung gehen wir davon aus, dass 2017 wieder ein Überschuss zu erwarten sein könnte und die sehr ordentlichen Rücklagen der Stadt weiter wachsen werden. Somit ist es schlichtweg nicht notwendig, die Beiträge pauschal zu erhöhen“, heißt es in der Anhörung der Bürgerinitiative.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 8. September sollten die Elternbeiträge zum 1. Januar 2017 um durchschnittlich 15 Prozent für alle Betreuungsarten (5, 8 oder 10 Stunden) erhöht werden.

Dazu sagte Manfred Nörthen von den Linken: „Ich gebe Herrn Heyer in fast allen Punkten Recht. Auch ich habe im September der Erhöhung der Kita-Gebühren zugestimmt. Dass wir aber 13,5 Millionen Euro Reserven haben, das wusste ich damals nicht. Es tut der Stadt nicht weh, wenn wir die Eltern entlasten. Ich stelle daher im Namen unserer Fraktion den Antrag, die Kita-gebühren nicht zu erhöhen.“ Dieser Antrag wurde von der Fraktion der Freien Unabhängigen Wählergemeinschaft (FUWG) unterstützt.

„Es ist keine leichte Entscheidung. Wir können die Zukunft von Oschersleben nur sichern und gestalten, wenn wir dafür Geld zurücklegen“, meinte CDU-Fraktionschef Torsten Schubert. Als Unternehmer, der für seine Mitarbeiter an verschiedenen Standorten in unterschiedlichen Landkreises die Kita-Gebühren bezahlt, wisse er, dass Oschersleben selbst nach einer Erhöhung immer noch vergleichbar niedrige Elternbeiträge habe. „Wir sollten die Stundenbetreuung anpassen. Das wäre meiner Meinung nach der bessere Weg“, stellte Schubert seine Meinung dar.

SPD-Fraktionsvorsitzender Olaf Pankow dankte den Mitstreitern der Elterninitiative und rief die Bürger auf, sich erneut in den Ausschüssen einzubringen, ehe am 2. März 2017 die Kita-Gebühren erneut im Stadtrat zur Debatte stehen werden. Die Verwaltung habe inzwischen reagiert und die Erhöhung der Elternbeiträge zum 1. Januar 2017 ausgesetzt, die Mindereinnahmen wurden bereits im Haushalt, der ebenso am Donnerstag beschlossen wurde, einberechnet.

„Danke, wir haben unser Ziel erreicht. Wir möchten uns bei all den vielen Helfern, den Bürgern, die ihre Unterschrift geleistet haben, bedanken. Ein Dank auch an die Stadträte, deren Unterstützung wir erfahren haben. Es war ein Lehrstück in Sachen Demokratie“, so die Sprecherin der Bürger- initiative, Katrin Klenke.

„Ich sehe es als Erfolg für die Demokratie und dass es sich lohnt, für eine Sache zu kämpfen. Die Bürgerinitiative hat erreicht, dass die Beitragserhöhung vom Tisch ist und die Stadt neu kalkulieren muss. Erfreulich ist, dass es das Gros der Ratsmitglieder genau so sah“, erklärte René Herbert von der FUWG.