Finanzen Gelbe Karte für den Etat 2016
Die Kommunalaufsicht hat den Oschersleber Haushalt für 2016 bestätigt. Doch es gibt Auflagen.
Oschersleben l Als die Stadträte am 16. Dezember dem Haushalt für das Jahr 2016 grünes Licht gaben, wies dieser unterm Strich ein Minus von 2,6 Millionen Euro auf. Dieses Minus kann aus den Rücklagen gedeckelt werden. Besagte Rücklagen sind wohl ein Grund dafür, dass die Stadtverwaltung noch einmal mit einem blauen Auge davon kam und von der Kommunalaufsicht statt rot gerade noch gelb sah. Bis 2018 könne die Stadt den Ausgleich in der Ergebnis- und Finanzplanung noch schaffen, ab 2019 seien die Reserven aufgebraucht, ist eine Deckung nicht mehr gegeben. Auch das hat die Kommunalaufsicht der Stadtverwaltung in deutlichen Worten mitgeteilt. „Die Haushaltssituation der Stadt ist als sehr angespannt anzusehen.“
Der Etat für 2016 wurde genehmigt. Exakt heißt es im Schreiben der Aufsichtsbehörde: „Der Beschluss vom 16. Dezember 2015 über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird nicht beanstandet.“ Angeordnet wird jedoch eine Berichterstattung über getroffene Maßnahmen zur „Wiederherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit sowie der Betrieb eines aktiven Forderungsmanagements“. Was übersetzt aus dem Amtsdeutsch nichts Anderes bedeutet, als dass die Stadt alle ihre Ausgaben auf den Prüfstand stellen muss, weiter danach suchen muss, wo gespart werden kann. Schon jetzt sollte die Stadtverwaltung sich mit dem Gedanken vertraut machen, an einer Haushaltskonsolidierung zu arbeiten.
Unter dem Gesichtspunkt des Sparens, auch in der Verwaltung und beim Personal, sieht Bürgermeister Benjamin Kanngießer (parteilos) die Notwendigkeit der Organisationsanalyse bestätigt. Im aktuellen Etat schlagen allein die Personalkosten mit 9,8 Millionen Euro zu Buche.
Das Defizit im Etat 2016 setze sich auch aus den enorm gestiegenen Ausgaben für das KiföG, aus den Eigenmitteln für den Bau der Schwimmhalle, (3,36 Millionen Euro) Ausgaben für die Sporthalle Hadmersleben und für die Ertüchtigung des Oschersleber Freibades zusammen. „Zumindest einige der hier genannten Ausgaben hätten wir 2017 nicht mehr. Doch es bleibt die problematische Finanzausstattung der Kommunen. Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) und auch das KiföG müssen überdacht werden, um die Kommunen finanziell zu entlasten“, macht Stadt-Pressesprecher Matthias Schulte deutlich. „In Zeiten struktureller Fehlbeträge ist grundsätzlich ein solcher Aufwand zu vermeiden, der nicht unmittelbar der Durchführung von kommunalen Pflichtaufgaben dient“ - heißt es weiter in dem Schreiben der Kommunalaufsicht. Und damit sind wir beim Thema freiwillige Leistungen angekommen. Auch diese müssen auf den Prüfstand.
