Landtags-SPD stellt sich den Bürgern

Gröningen l Seinen anfänglichen Vorwurf, dass es sich hier wohl um eine SPD-Werbeveranstaltung handelt, wird der Ausleber Ernst Ramoser nach der ersten Diskussionsrunde in seinen weiteren Wortmeldungen nicht wiederholen. Wie auch kein anderer der etwa 50 Teilnehmer in den nächsten gut zwei Stunden den gastgebenden Sozialdemokraten derartiges unterstellt. Vielmehr nutzen etliche der Besucher die Gelegenheit, um den SPD-Landespolitikern ihre Meinungen zu sagen, ihnen Fragen zu stellen, also mit ihnen über die verschiedensten Themen ins Gespräch zu kommen.

Und da geht es beispielsweise um die Zukunft der Schulen und Kindertagesstätten, um die medizinische Versorgung, um die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen, um die Unterstützung von Handwerksbetrieben, um die Internet-Breitbandversorgung, um Förderprogramme, um die personelle Ausstattung von Polizei und Justiz wie auch um den Öffentlichen Personennahverkehr.

Und die Fragesteller bekommen sowohl selbstkritische als auch selbstbewusste Antworten. Beispielsweise als es um die Personalentwicklung bei Polizei und Justiz geht, die von mehreren Versammlungsteilnehmern kritisiert wird. Da räumt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Silke Schindler ein, dass der Personalabbau in den zurückliegenden Jahren ein Fehler gewesen sei, den ihre Partei mitzuverantworten habe. „Wir haben aus den Fehlern gelernt und werden das korrigieren.“ Wie nach den Worten von Wirtschaftsminister Armin Willingmann die SPD auch an der heutigen Lehrersituation mitschuldig sei. „Hier sind unter anderem große Fehler bei der Lehrerausbildung gemacht worden“, was zur Abwanderung von Absolventen in die alten Bundesländer geführt habe. „Das haben wir mitverbockt“, so Willingmann.

Was aber inzwischen korrigiert werde, wie Sozialministerin Petra Grimm-Benne sagt: „Wir konnten jungen Lehrern lange Zeit nichts bieten. Jetzt haben wir die Chance dazu und müssen sie nutzen.“ Wie ihrer Meinung nach insgesamt nicht alles schlechtgeredet werden dürfe. Auch nicht, was die medizinische Versorgung im ländlichen Raum angehe, die ebenfalls von einigen Versammlungsteilnehmern bemängelt wird. Hier gebe es zwar Probleme, „aber wir arbeiten daran, die Situation zu verbessern“, sagt die Ministerin, die jüngst eine Gemeinschaftspraxis in Oschersleben besucht hat, die gleichzeitig eine akademische Lehrpraxis der Uni Magdeburg ist. „Die Erfahrungen solcher Einrichtungen nutzen wir, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu sichern.“

Nicht alle Antworten der Abgeordneten und der Minister werden mit Beifall honoriert. Widerspruch gibt es da sowohl aus den eigenen Reihen, also von den Sozialdemokraten der Basis, als auch von Veranstaltungsteilnehmern, die weniger sozialdemokratisch gesinnt sind. Wie aber auch bei der einen oder anderen Antwort der SPD-Landespolitiker die eigenen Leute und auch Nicht-Sozialdemokraten applaudieren.

Am Ende ist nicht zuletzt Silke Schindler mit dem Verlauf dieses Bürgergesprächs mehr als zufrieden. Wie auch mit dem gesamten Tag. Hatte doch die Wanzleber Sozialdemokratin nicht nur den Hut für jenes abschließende Forum, sondern für den gesamten Fraktionstag in der Westlichen Börde auf.

An dem hätten sich die SPD-Abgeordneten vor diesem finalen Bürgergespräch zu einer etwa zweistündigen normalen Fraktionssitzung zusammengesetzt, sagt Silke Schindler. Außerdem haben die Mitglieder der Fraktion in kleineren und größeren Gruppen im Laufe des Tages die Agrargenossenschaft Hamersleben, die Wulferstedter Tischlerei Dreyer und das Gröninger DRK-Pflegezentrum besucht.