Kein grünes Licht für Gröningen

Gröningen l Der Tagesordnungspunkt „Förderprogramm Stark III“ wird heute Abend im Gröninger Stadtrat sicher anders behandelt werden als von den meisten, vielleicht sogar von allen Ratsmitgliedern erhofft. Denn Gröningen möchte gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Westliche Börde die Sanierung ihrer Grundschule aus diesem Stark-III-Europaprogramm fördern lassen. Doch kam während der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates dafür kein grünes Licht.

Die Europäische Union hatte im vergangenen Jahr das Förderprogramm „Stark III“ für die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten aufgelegt. Woraufhin das Land interessierte Kommunen in einer „Bedarfsermittlung“ aufgefordert hatte, sich für die Aufnahme in dieses bis zu 70-Prozent-Programm zu bewerben. Gröningen und die Gemeinde Am Großen Bruch hatten Interesse, sind doch die Grundschulen in Gröningen und Hamersleben die beiden in der Westliche Börde, denen der Verbandsgemeinderat per Beschluss eine langfristige Perspektive eingeräumt hat. So dass seinerzeit die Gemeinde Am Großen Bruch und die Stadt Gröningen als Besitzer der jeweiligen Grundschul-Immobilien die vom Land eingeforderten Unterlagen termingerecht eingereicht hatten.

Inzwischen hat die EU jedoch das Verfahren des Landes gekippt, so dass nun unabhängig von dieser „Bedarfsermittlung“ alle Interessenten als Antragsteller zugelassen werden. In diesem Zuge hat das Land signalisiert, dass die Westliche Börde höchstens eine Grundschule gefördert bekommt.

Woraufhin die Westliche-Börde-Verwaltung nun dem Verbandsgemeinderat eine Beschlussvorlage vorgelegt hat, wonach ein Stark-III-Förderantrag für die Gröninger Grundschule eingereicht und für die Sanierung der Hamersleber Grundschule der Einsatz von Mitteln aus dem Bundes-Förderprogramm Stark V, das für die Westlichen Börde bereits 981 000 Euro vorsieht „zeitnah geprüft“ werden sollte.

Das war Eva Stroka aber nicht konkret genug. So dass die Bürgermeisterin der Gemeinde Am Großen Bruch in der Sitzung des Verbandsgemeinderates beantragt hat, in diesem Beschluss Sanierungsmittel für die Hamersleber Schule zuzusichern.

Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden. Und da Verbandsgemeindebürgermeisterin Ines Becker aus dem Diskussions-Verlauf um den Zusatzantrag geschlussfolgert hatte, dass auch die ursprüngliche Beschlussvorlage keine Mehrheit bekommt, hat sie diese Vorlage zurückgezogen.

Die Kritiker des Antrags von Eva Stroka kamen aus der „CDU-UWG Fraktion Ausleben“ sowie der „CDU/SPD Fraktion WB“, der vier Kroppenstedter und drei Bewohner der Gemeinde Am Großen Bruch angehören. Sie waren unter anderem der Meinung, dass es noch zu viel offene Fragen geben würde. Fragen, die beispielsweise damit zusammen hängen würden, dass die Verbandsgemeinde zwar der Schulträger ist, aber die beiden Kommunen die Besitzer der Immobilien sind.

Am Ende schlussfolgerte Ines Becker, dass die Westliche Börde nun keine Chance mehr hat, Geld aus der ersten Förderphase von Stark III zu bekommen. Und Gröningens Bürgermeister Ernst Brunner stellte fest, dass Gröningen für die Sanierung ihrer Grundschule nun gegebenenfalls Geld aus dem Stark-V-Fond beanspruchen müsse, so dass für alle anderen Orte der Westlichen Börde weniger Geld aus diesem Programm überbleibe.